Klagen abgewiesen und jetzt? Die wichtigsten Antworten zur Doppelbesteuerung der Renten

  • Zwei Rentner klagten vor dem Bundesfinanzhof, dass ihre Renten zu hoch besteuert sind – erfolglos.
  • Es liege keine Doppelbesteuerung vor, so die Begründung des höchsten deutschen Finanzgerichts.
  • Worum es bei dem Fall konkret ging und welche Änderungen die wegweisenden Urteile mit sich bringen könnten. Eine Übersicht.
|
Anzeige
Anzeige

München. Vor dem höchsten deutschen Finanzgericht ging es an diesem Montag um eine Grundsatzfrage und viel Geld: Der Bundesfinanzhof (BFH) urteilte in München darüber, ob Rentnerinnen und Rentner aktuell zu hoch besteuert werden. Beide Klagen hat der Bundesfinanzhof abgewiesen. „Die Revision ist unbegründet, weil keine doppelte Besteuerung vorliegt“, sagte Förster.

BFH-Richterin Jutta Förster erkannte schon in der Verhandlung vor zwei Wochen einen „Fall von besonderem Interesse“ – und von besonderer Komplexität: „Sie haben uns einige Sachen zum Nachdenken gegeben“, sagte sie den beiden Klägern.

Diese erhofften sich von dem Urteil die Rückzahlung einiger Tausend Euro, der Staat muss Milliardenausfälle bei künftigen Steuereinnahmen fürchten. Rund ein Viertel der mehr als 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland sind aktuell steuerpflichtig, und der Anteil steigt.

Anzeige
Der Tag Was heute wichtig ist. Lesen Sie den RND-Newsletter "Der Tag".

Worum ging es vor dem Bundesfinanzhof?

Grundsätzlich werden alle Einkommen besteuert – aber nur einmal. Die Rentenbesteuerung ist inzwischen allerdings so kompliziert, dass nach Meinung vieler Expertinnen und Experten der Fiskus zweimal im Leben auf das gleiche Geld zugreift: zuerst im Berufsleben, wenn die Beiträge zur Rentenversicherung aus versteuertem Einkommen bezahlt werden. Und später im Ruhestand noch einmal, wenn die eigentliche Rentenzahlung besteuert wird. Eine solche Doppelbesteuerung wäre verfassungswidrig.

Video
Rentenurteil mit Folgen: Rechnungshof weist Klage zweier Rentner ab
0:52 min
Dabei geht es um die Frage, ob der Bund die Renten zu Unrecht doppelt besteuert. Zwei Rentner haben deswegen gegen ihre Finanzämter geklagt.  © dpa
Anzeige

Wer hat geklagt?

Zwei Verfahren wurden in München verhandelt. Ein Kläger ist ein 78-jähriger Ex-Steuerberater aus Baden-Württemberg (Aktenzeichen XR33/19). Das zweite Verfahren hat ein 75-jähriger früherer Zahnarzt aus Hessen angestrengt (XR20/19). Er rechnete in der mündlichen Verhandlung vor, dass im Steuerbescheid 2009 vom Finanzamt 860 Euro zu viel berechnet worden seien. In Folgejahren sei diese Summe angestiegen, weil jedes Jahr immer höhere Teile der Rente besteuert werden.

Anzeige

Was ist der Auslöser des Streits?

Das System wird seit einigen Jahren in einem komplizierten Prozess umgestellt. Früher zahlten Beschäftigte ihre Versicherungsbeiträge aus dem versteuerten Einkommen. Dafür blieb im Gegenzug die spätere Rentenzahlung steuerfrei. Das nennt man vorgelagerte Besteuerung – und wurde 2002 vom Bundesverfassungsgericht gekippt: Die Richter sahen eine Ungleichbehandlung zu den Beamten, deren Pensionen seit jeher bei der Auszahlung besteuert werden.

Deshalb müsse das Verfahren in der gesetzlichen Rentenversicherung angeglichen werden: Der Fiskus soll erst bei der Rentenzahlung zugreifen, dafür müssten die Beitragszahlungen vorher von der Steuer befreit werden. Das nennt man nachgelagerte Besteuerung. Für die Betroffenen ist sie günstiger, denn in der Rente hat man meist einen niedrigeren Steuersatz als im aktiven Berufsleben.

Anzeige

Komplizierter Prozess: 35 Jahre Übergangsjahre geplant

Wie kann es zur Doppelbesteuerung kommen?

Das Verfahren lässt sich nicht von heute auf morgen umstellen, und so startete die damalige Bundesregierung 2005 einen Stufenplan, der über Jahrzehnte läuft. Sein Endpunkt: 2040 wird die volle gesetzliche Rente steuerpflichtig, dafür werden die Beiträge komplett von der Steuer befreit sein. Auf dem Weg wird die Belastung schrittweise nach hinten verlagert. 2005 wurde zunächst die Hälfte der Rente steuerpflichtig.

Der Anteil steigt mit jedem neuen Rentnerjahrgang, für den dann bis zum Lebensende der gleiche Anteil gilt. Wer 2021 in den Ruhestand geht, muss 81 Prozent versteuern. Gleichzeitig werden aber die Beitragszahlungen im Berufsleben weniger belastet – ebenfalls stufenweise, beginnend 2005. Ab 2025 kann man man Rentenbeiträge komplett von der Steuer absetzen. Die Kläger behaupten nun, dass der Fiskus in diesen Übergangsjahren falsch rechne: In vielen Fällen werde Geld, das schon versteuert in Beiträge fließe, bei der Rentenauszahlung noch einmal besteuert.

Wie lässt sich Doppelbesteuerung nachweisen?

Das Prinzip ist einfach – theoretisch: Jeder Mensch müsste mindestens so viel Rente steuerfrei erhalten, wie er in seinem Berufsleben an Beiträgen aus versteuertem Einkommen bezahlt hat. Diesen Maßstab hat der Bundesfinanzhof in einem früheren Urteil bereits gesetzt. Da man nicht weiß, wie lange ein Mensch Rente bekommt, wird mit der durchschnittlichen Lebenserwartung gerechnet.

Anzeige

Der Bund der Steuerzahler rechnet das Beispiel einer Frau vor, die jährlich 20.000 Euro Rente bekommt und 2020 aufgehört hat zu arbeiten. Für alle, die 2020 in Ruhestand gegangen sind, sieht der Stufenplan vor, dass 20 Prozent der Rentenzahlung steuerfrei bleiben. Dieser sogenannte Rentenfreibetrag macht bei der Frau also 4000 Euro aus. Statistisch wird sie noch 17 Jahre leben und bekäme in dieser Zeit 68.000 Euro steuerfreie Rente. Hätte die Frau zu Berufszeiten mehr als 68.000 Euro an Beiträgen aus versteuertem Einkommen bezahlt, läge eine Doppelbesteuerung vor.

Wer ist davon betroffen?

Das komplizierte Verfahren führt dazu, dass die Rechnung praktisch für jede Biografie anders aussieht. Das Ergebnis hängt davon ab, wann in die Versicherung eingezahlt wurde, wann die Rente beginnt und wann das Einkommen wie hoch war. Wehren können sich aktuell allerdings nur Rentner, denn dafür braucht man einen Steuerbescheid als Rentner, gegen den man Einspruch einlegen kann. Mehr als 100.000 Menschen haben das bereits getan – und warten nun auf die Entscheidung des Finanzhofs.

Besonders interessant ist das Urteil allerdings für die heutigen Endvierziger: Wenn sie 2040 in den Ruhestand gehen, wird ihre Rente von da an bis ans Lebensende voll besteuert. Gleichzeitig haben sie aber so früh im Beruf angefangen, dass sie ihre Beiträge für viele Jahre ganz oder teilweise aus versteuertem Einkommen gezahlt haben. Wer also Anfang der Siebzigerjahre geboren ist, nimmt die umstrittene Übergangsphase komplett mit und hat nach bisherigem Recht das größte Risiko, eines Tages doppelt besteuert zu werden.

Was musste das Gericht entscheiden?

Die Bundesregierung bestreitet, dass es eine Doppelbesteuerung gibt. Die Summe der steuerfreien Rentenzahlungen sei höher als die der Beiträge aus versteuertem Einkommen. Die Kläger halten ihr entgegen, dass sie zu diesem Ergebnis nur kommen könne, weil sie die steuerfreie Rente rechnerisch aufblähe. Nach Überzeugung der Kläger ist nur der Rentenfreibetrag als steuerfreier Teil der Rente anzusehen, im Beispiel der Frau also die 68.000 Euro.

Das Finanzministerium zählt aber auch andere Vergünstigungen wie den Grundfreibetrag hinzu. Damit wäre die steuerfreie Rente rechnerisch deutlich höher und von Doppelbesteuerung keine Rede mehr – auch wenn Rentnern dadurch kein Cent mehr in der Tasche bleibt. Die Kläger halten diese Berechnungsmethode deshalb für einen Trick: Der Grundfreibetrag stehe allen Bürgern zu und habe beim Thema Rentenbesteuerung nichts zu suchen, meinen sie.

Wie geht es jetzt weiter?

Als Folge der zwei wegweisenden Urteile will das Bundesfinanzministerium die Rentenbesteuerung ändern. Zusammen mit der Reform der Einkommensteuer soll in der kommenden Wahlperiode auch die Besteuerung der Rentenbeiträge geändert werden. Das kündigte Staatsekretär Rolf Bösinger am Montag in München an. Eine mögliche Lösung ist nach Bösingers Worten, die bislang für 2025 vorgesehene volle Steuerbefreiung der Rentenbeiträge früher einzuführen.

Video
Nach Renten-Urteil: Scholz verspricht Steuerreform zugunsten geringer Einkommen
1:24 min
Kleine und mittlere Einkommen sowie Rentner entlasten – dies will SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz mit einer Steuerreform erreichen.  © Reuters

Der BFH hatte zuvor in zwei Entscheidungen den Bund aufgefordert, künftig weder den Grundfreibetrag noch Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge in die Berechnung des steuerfreien Anteils der Rente mit einzubeziehen. „Das werden wir uns jetzt genau ansehen und prüfen, welche Auswirkungen dies haben wird“, sagte Bösinger. „Wir werden zusammen mit einer Reform der Einkommensteuer die steuerliche Berücksichtigung der Rentenbeiträge, die ab 2025 zu 100 Prozent gewährleistet wäre, vorziehen, um insoweit bestimmte Fälle einer möglichen Doppelbesteuerung abfedern.“

mit dpa

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen