Beide Klagen abgewiesen: Aber Bundesfinanzhof sieht überhöhte Steuern auf Rentner zukommen

  • Zwei Rentner haben gegen ihre Finanzämter geklagt, weil sie dem Fiskus rechtswidrig überhöhte Besteuerung vorwerfen - beide Klagen wurden abgewiesen.
  • Das höchste deutsche Finanzgericht warnt nun vor einer verbotenen Doppelbesteuerung künftiger Rentnergenerationen.
  • Das Bundesfinanzministerium hat daher Änderungen der Rentenbesteuerung angekündigt.
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Der Bundesfinanzhof in München hat zwei vom Bund der Steuerzahler unterstützten Klagen gegen die Rentenbesteuerung abgewiesen.  © dpa
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Hannover/München. Der Bundesfinanzhof in München hat eine vom Bund der Steuerzahler unterstützte Klage gegen die Rentenbesteuerung abgewiesen. Das hat der X. Senat des höchsten deutschen Finanzgerichts in einem am Montag verkündeten Urteil entschieden. „Die Revision ist unbegründet, weil keine doppelte Besteuerung vorliegt“, sagte die Vorsitzende Jutta Förster.

Auch zweite Klage abgewiesen

Der BFH hat auch eine zweite vom Bund der Steuerzahler unterstützte Klage gegen die Rentenbesteuerung abgewiesen. Die Kläger würden in ihren Rechten nicht verletzt, entschied der X. Senat des höchsten deutschen Finanzgerichts in einem am Montag verkündeten Urteil.

Geklagt hatten ein ehemaliger Zahnarzt aus Hessen und seine Frau, die dem Fiskus eine rechtswidrige doppelte Besteuerung ihrer Renten vorwarfen. Kurz zuvor hatte der Bundesfinanzhof bereits in einem ersten Parallelverfahren die Klage eines ehemaligen Steuerberaters abgewiesen. Die Gefahr einer doppelten Besteuerung in nennenswertem Umfang sieht der BFH nicht bei den Klägern, die seit über einem Jahrzehnt in Rente sind, sondern in der Zukunft.

Übergangsregelung ist kein Verstoß

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In diesem ersten Fall hatte ein ehemaliger Steuerberater aus Baden-Württemberg geklagt, der dem Fiskus ebenfalls eine rechtswidrige doppelte Besteuerung seiner Rente vorwarf. Dabei geht es um die seit 2005 laufende Umstellung der Rentenbesteuerung, die erst 2040 abgeschlossen sein soll. Vor 2005 wurden vorgelagert die Rentenbeiträge der Arbeitnehmer besteuert, seither läuft die Umstellung auf eine nachgelagerte Besteuerung der ausgezahlten Rente. „Die Übergangsregelung verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz“, sagte die Senatsvorsitzende.

Warnung vor doppelter Versteuerung

Der BFH sieht zudem in den kommenden Jahren eine überhöhte Steuerlast auf viele Rentner in Deutschland zukommen. Auf diese Gefahr weist der X. Senat in einem am Montag verkündeten Urteil hin. Nach Einschätzung des höchsten deutschen Finanzgerichts dürfen weder der Grundfreibetrag noch Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge in die Berechnung des steuerfreien Anteils der Rente mit einbezogen werden.

Unmittelbare Auswirkungen hat dies nicht, in der Zukunft könnten diese jedoch groß sein. Der Grundfreibetrag diene der Absicherung des Existenzminimums und dürfe nicht noch ein zweites Mal als steuerfreier Rentenbezug herangezogen werden. „Unsere Antwort lautet nein,“ sagte die Senatsvorsitzende Förster zu dieser Frage, die unter Steuerrechtlern seit bald 20 Jahren diskutiert wird.

Kritik: Beiträge nur 15 Jahre absetzbar

Strittig ist jedoch die konkrete Ausgestaltung der 35-jährigen Übergangsphase. In dieser Hinsicht hat der Bundesfinanzhof nun steuerliches Neuland betreten. In dieser Zeit steigt schrittweise die Besteuerung der ausgezahlten Rente, während die Steuerlast der Rentenbeiträge während des Arbeitslebens sinkt. Diese werden ab 2025 vollständig steuerbefreit sein, die ausbezahlten Renten müssen ab 2040 voll versteuert werden.

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Doch die Beiträge werden zuvor nur 15 Jahre lang voll absetzbar sein. Da ein Arbeitsleben normalerweise sehr viel länger dauert als 15 Jahre, argumentieren Kritiker seit Jahren, dass sich allein aus dieser Tatsache eine verbotene doppelte Besteuerung von Renten und Beiträgen ergebe.

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Was bedeutet das Verbot?

Das vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Verbot der doppelten Besteuerung bedeutet, dass jeder Rentner mindestens so viel Rente steuerfrei erhalten muss wie er zuvor an Beiträgen aus versteuertem Einkommen eingezahlt hat. Und nach den Berechnungsparametern des Bundesfinanzhofs wird das künftig für viele Rentner nicht mehr gewährleistet sein, wie die Senatsvorsitzende Förster erläuterte.

Im konkreten Einzelfall scheiterte jedoch der Kläger. Ihn persönlich trifft nach Einschätzung des BFH keine doppelte Besteuerung.

Bundesfinanzministerium will mögliche Doppelbesteuerung abfedern

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Als Folge der zwei wegweisenden Urteile will das Bundesfinanzministerium die Rentenbesteuerung ändern. Zusammen mit der Reform der Einkommensteuer soll in der kommenden Wahlperiode auch die Besteuerung der Rentenbeiträge geändert werden. Das kündigte Staatsekretär Rolf Bösinger am Montag in München an. Eine mögliche Lösung ist nach Bösingers Worten, die bislang für 2025 vorgesehene volle Steuerbefreiung der Rentenbeiträge früher umzusetzen.

Der BFH hatte zuvor in zwei Entscheidungen den Bund aufgefordert, künftig weder den Grundfreibetrag noch Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge in die Berechnung des steuerfreien Anteils der Rente mit einzubeziehen. „Das werden wir uns jetzt genau ansehen und prüfen, welche Auswirkungen dies haben wird“, sagte Bösinger. „Wir werden zusammen mit einer Reform der Einkommensteuer die steuerliche Berücksichtigung der Rentenbeiträge, die ab 2025 zu 100 Prozent gewährleistet wäre, vorziehen, um insoweit bestimmte Fälle einer möglichen Doppelbesteuerung abfedern.“

RND/dpa

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