Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt trifft besonders Migranten

  • Laut einer aktuellen Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt ein großes Problem.
  • Gerade Migranten seien davon betroffen - Ausnahmeregelungen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz würden dies begünstigen.
  • Einige Regelungen in diesem Gesetz verstoßen laut einem Gutachten gegen Europarecht - die Behörde spricht sich für eine Änderung aus.
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Berlin. Jeder dritte Wohnungssuchende mit Migrationshintergrund wird auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Der kommissarische Leiter der Behörde, Bernhard Franke, sprach sich für eine entsprechende Gesetzesänderung aus. Ausnahmeregelungen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) seien offen für Missbrauch und könnten Rechtfertigungen für rassistische Diskriminierungen bieten.

Migrationshintergrund oft Anlass für Rassismus

Diskriminierungen auf dem Wohnungsmarkt seien ein verbreitetes Problem, sagte Franke. Demnach machten rund 15 Prozent aller Befragten, die in den vergangenen zehn Jahren auf Wohnungssuche waren, Diskriminierungserfahrungen aus rassistischen Gründen, wegen der Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe oder der Herkunft aus einem anderen Land. Besonders betroffen waren Menschen mit Migrationshintergrund (35 Prozent).

Befragt wurden in der zweiten Oktoberhälfte vergangenen Jahres 1041 zufällig ausgewählte deutschsprachige Personen ab 16 Jahren in Privathaushalten in Deutschland.

Die Antidiskriminierungsstelle empfiehlt, „rechtliche Schlupflöcher" zu schließen. So gilt das Diskriminierungsverbot im AGG bislang nicht, wenn ein besonderes „Nähe- oder Vertrauensverhältnis" eingegangen wird, etwa bei Nutzung von Wohnraum auf demselben Grundstück. Außerdem dürfen Wohnungsbaugesellschaften zur Vermeidung sogenannter Ghettobildung Wohnungssuchende unterschiedlich behandeln. Beide Regelungen verstoßen laut einem Gutachten gegen Europarecht.

RND/epd

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