Digitalgipfel der Bundesregierung: Warum hinkt Deutschland hinterher?

  • Was braucht es in den nächsten Jahren, damit Deutschland bei der Digitalisierung mithalten kann?
  • Mehr Agilität und mehr Internet der Dinge – das sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach ihrem letzten Digitalgipfel.
  • Zahlreiche Studien prognostizieren, dass der große Digitalisierungsschub noch vor uns liegt.
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In der internationalen Digitalisierungsliga rangiert Deutschland auf den hinteren Plätzen. Kanzlerin Angela Merkel betonte nach ihrem letzten Digitalgipfel, dass immerhin „Tiefbauarbeiten“ im übertragenen Sinne in den Jahren gemacht worden seien. Ein Einstieg in die Digitalisierung sei geschafft. Aber: „Wir müssen uns beeilen, wir müssen beim Tempo zulegen“, sagte die Kanzlerin. Dass es an vielen Stellen hakt, bekommen Bürger gerade in den jetzigen Zeiten der Pandemie zu spüren. Wer sich ins Impfzentrum begibt, bekommt es mit einem Wust von Papier zu tun. Überall stehen Faxgeräte, als Symbole eigentlich vergangener Zeiten.

Unzufriedenheit ist verbreitet: Konstantin von Notz, Fraktionsvize der Bundestags-Grünen, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Die Corona-Krise hat die massiven digitalpolitischen Versäumnisse der großen Koalition wie unter dem Brennglas offenbart. Auf den wesentlichen Baustellen kommen wir nicht voran. Weiterhin fehlt es an klaren Strukturen, Zuständigkeiten und einer Person, die koordinierend den Hut auf hat und im Stande ist, zwischen den höchst unterschiedlichen Interessen verschiedener Ministerien zu vermitteln.“ Staatliche IT-Großprojekte setze man weiterhin reihenweise in den Sand. „Die massiven Chancen, die die Digitalisierung uns bietet, bleiben so ungenutzt. Das muss sich nach der Bundestagswahl zwingend ändern“, so Konstantin von Notz.

„Deutschland hinkt hinterher“

„Die Digitalgipfel taugen höchstens für schöne Fotos der Kabinettsmitglieder. Am digitalpolitischen Stillstand haben diese substanzlosen Showevents bisher nichts geändert und sie werden es auch in Zukunft nicht. Was wirklich gegen das Umsetzungsdefizit helfen würde, wäre ein Ministerium für digitale Transformation. Diesen überfälligen Schritt hat die Kanzlerin in ihrer Amtszeit leider versäumt“, sagte Manuel Höferlin, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion dem RND.

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Für SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sind CDU und CSU für die Defizite verantwortlich „Dass die Union jetzt seit vielen Jahren die Verantwortung in der Bundesregierung für die Digitalisierung trägt, zeigt leider deutliche Spuren. Deutschland hinkt beim Ausbau von digitaler Infrastruktur, in der digitalen Bildung oder bei der Innovationsbereitschaft hinterher“, sagte Klingbeil dem RND. „Ein Digitalgipfel, der eher an einen Stuhlkreis erinnert, bei dem man sich zufrieden auf die Schulter klopft, reicht nicht aus“, kritisierte der SPD-Politiker. In der Digitalpolitik gebe es ein Handlungsdefizit. „Die größten Bremser der digitalen Entwicklung in Deutschland heißen Altmaier, Scheuer und Karliczek.“

Altmaier hatte immerhin schon vor rund vier Jahren versprochen, dass die öffentliche Verwaltung im Jahr 2021 komplett digitalisiert sein soll. Der Minister erläuterte nun, Probleme würden „sehr im Kleinen liegen“ und er räumte ein, dass aktuell die „Onlinezugänglichkeit der öffentlichen Verwaltung nicht gegeben ist“. In vielen skandinavischen und baltischen Staaten ist das längst erreicht. Praktisch alles, was Behörden tun, wird dort mittels Internet erledigt – bis auf Eheschließungen.

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„Agiles Arbeiten“: Merkel setzt auf neue Arbeitsweisen in der Verwaltung

Bitkom-Präsident Achim Berg sieht in einer „Zersplitterung der Verantwortung“ das Hauptproblem. Geld genug sei da. Aber insbesondere auf der Ebene der Ländern und Kommunen hapere es. Auch die Kanzlerin sieht da „Gesprächsbedarf“. Es brauche einheitliche Systeme, damit das Gesundheitsamt in dem Ort, wo ein Bürger demnächst Urlaub mache, mit dem Gesundheitsamt seines Wohnorts Daten austauschen könne.

Für Merkel ist klar, dass es in den Verwaltungen neue Prozesse braucht. Sie schlägt „agiles Arbeiten“ vor: im Kleinen anfangen und dann vorangehen. Wie beispielsweise die Beantragung von Elterngeld digitalisiert werden könne, müsse gemeinsam mit Betroffenen durchgegangen werden. Agiles Arbeiten – das ist gerade ein Megatrend bei vielen Unternehmensberatern und in vielen Firmen. Das Grundprinzip: in Kleingruppen arbeiten, um Projekte weitgehend eigenständig zum Zwecke der Effizienzsteigerung der gesamten Organisation voranzubringen. IT spielt dabei fast immer eine maßgebliche Rolle.

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Doch Merkel gab auch der Wirtschaft eins mit. Schon auf den ersten Digitalgipfeln wurde intensiv über die elektronische Patientenakte diskutiert. „Die privaten Akteure, die an dem Projekt beteiligt waren, konnten sich nicht einigen“, so Merkel. Erst jetzt, da das Vorhaben „verstaatlicht“ worden sei, komme es voran.

Die Kanzlerin erinnerte auch an Gaia-X: Vom Staat wurde der Aufbau eines Netzwerks von Rechenzentren angestoßen, die Clouddienste anbieten sollen. In den USA hätten das Private in die Hand genommen. „In der Wirtschaft gibt es Luft nach oben“, so Merkel. Berg konzedierte denn auch, dass die Hälfte des Mittelstandes noch nicht verstanden habe, was Digitalisierung bedeute. Und ein Drittel habe bei einer Befragung sogar angegeben, für das Thema keine Zeit zu haben.

Weltweit starke Konkurrenz bei Digitalisierung: Europa muss aktiv werden

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Das könnte fatale Folgen zeitigen. Zahlreiche Studien prognostizieren, dass der große Digitalisierungsschub noch vor uns liegt, angetrieben von immer schnelleren Prozessoren und einer immer höheren Geschwindigkeit in der Datenübertragung. Wer da zu spät kommt, fällt zurück. Merkel nannte Autos als Beispiel, die in Zukunft fahrende Computer sein würden. Wenn hiesige Firmen bei der Elektronik auf ausländische Produkte angewiesen seien, drohe Deutschland zur verlängerten Werkbank zu werden.

Womit auch das Internet der Dinge angesprochen ist, also die allumfassende Digitalisierung mit Computerchips, die in nahezu allen Gegenständen verbaut und eng mit der Hardware verknüpft sind. Hier muss Europa nach Merkels Worten in den nächsten Jahren strategisch aktiv werden. Gemeint ist eine eigene Chipindustrie, was eine Herkulesaufgabe wird.

In vielen Feldern hinkt der Alte Kontinent Jahre hinter asiatischen Weltmarktführern hinterher. Die EU hat ehrgeizige Pläne. Berg sieht Perspektiven in der gezielten Förderung von Spezialisten und Start-ups. Das könnte auch eine Aufgabe für das von der FDP angemahnte Digitalministerium sein, das in den Augen des Bitkom-Präsidenten für die nächste Legislaturperiode „Sinn macht“. Es müsse eigene Zuständigkeiten, aber auch eine koordinierende Funktion haben. Berg kann sich dabei unter anderem einen „Digitalvorbehalt“ vorstellen. Alle Projekte der Regierung müssten dann in puncto Cybertauglichkeit abgeklopft werden.

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