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Nach Anklage: VW-Aufsichtsrat will „erst mal“ an Diess und Pötsch festhalten

  • Die Staatsanwaltschaft Braunschweig klagt mehrere hochrangige VW-Manager wegen des Dieselskandals an.
  • Betroffen sind offenbar VW-Chef Diess, Aufsichtsratschef Pötsch und der frühere Konzernchef Winterkorn.
  • Der Aufsichtsrat will „erst mal“ an dem Spitzenduo festhalten, wie es aus informierten Kreisen heißt.
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Braunschweig. Der VW-Spitze droht die Anklagebank: Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat im Zusammenhang mit dem Dieselskandal Anklage gegen Herbert Diess und Hans Dieter Pötsch erhoben. Nimmt das Landgericht Braunschweig die Klage an, womit die Beteiligten rechnen, stünden erstmals in Deutschland der Vorstands- und der Aufsichtsratsvorsitzende eines Großkonzerns vor dem Kadi. Neben ihnen stünde der ebenfalls angeklagte frühere Konzernchef Martin Winterkorn.

In dem Verfahren geht es nicht um den eigentlichen Dieselbetrug, sondern um den Umgang mit seinen Folgen. Die Staatsanwaltschaft wirft den drei Topmanagern vor, die Öffentlichkeit zu spät informiert zu haben, sodass VW-Aktionäre kalt erwischt wurden, als der Skandal ausbrach und der Aktienkurs rutschte. Große Finanzinvestoren klagen deshalb bereits vor Zivilgerichten auf Schadensersatz in Milliardenhöhe.

Nun geht es auch um die sogenannte Marktmanipulation als mögliche Straftat: Die Beschuldigten hätten „den Kapitalmarkt vorsätzlich zu spät über die aus dem Aufdecken des sogenannten Dieselskandals resultierenden erheblichen Zahlungsverpflichtungen“ informiert und damit „rechtswidrig Einfluss auf den Börsenkurs des Unternehmens genommen“, heißt es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft.

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Berichtete VW zu spät?

VW hatte erst nach entsprechenden Anschuldigungen der US-Behörden am 18. September 2015, einem Freitag, über den Manipulationsverdacht berichtet. Dass er Kosten in Milliardenhöhe verursachen würde, teilte das Unternehmen erst am folgenden Dienstag mit – da war der VW-Kurs an der Börse aber schon eingebrochen. Nachrichten, die den Kurs wahrscheinlich beeinflussen werden, müssen sofort verbreitet werden, um allen Anlegern die gleichen Chancen zu geben.

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VW-Spitze in Dieselskandal angeklagt
1:09 min
Amtierende und ehemalige Führungskräfte von Volkswagen sind verklagt worden, der Vorwurf: Marktmanipulation.  © AFP

Nach Überzeugung der Staatswaltschaft wussten die Manager aber früher, was da auf sie und ihre Aktionäre zukam. Winterkorn sei das Ausmaß der Gefahr „spätestens“ im Mai 2015 bekannt gewesen, bei Pötsch sei es der 26. Juni und bei Diess, der erst kurz zuvor von BMW zu VW gewechselt war, der 27. Juli gewesen. Jeder der drei wäre danach zu einer sogenannten Ad-hoc-Mitteilung verpflichtet gewesen, mit der kursrelevante Nachrichten verbreitet werden müssen. Doch das sei nicht geschehen. Sie hätten „jeder für sich bewusst und gewollt“ auf die Meldung verzichtet, um den Aktienkurs nicht zu belasten.

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Diess war im Juli 2015 zu VW gekommen. Für ihn sei bis zur öffentlichen Bekanntmachung der Abgasmanipulation durch die US-Behörden in keiner Weise absehbar, dass die Dieselaffäre Volkswagen zu finanziellen Konsequenzen in einer für den Kapitalmarkt relevanten Größenordnung führen könnte.

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Verteidiger Tido Park sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Anklage werde Diess in Bezug auf seine Verantwortung als Vorstandsvorsitzender nicht einschränken. „Er wird weiterhin mit vollem Engagement seine Aufgaben im Konzern wahrnehmen“, sagte er.

Manager sind von ihrer Unschuld überzeugt

Die drei Manager sind dagegen von ihrer Unschuld überzeugt, und auch das Unternehmen weist die Vorwürfe zurück. Man könne „weiterhin keine vorsätzlich unterlassene Information des Kapitalmarkts erkennen“, heißt es in einer Erklärung des Aufsichtsratspräsidiums, dem unter anderem Wolfgang Porsche und der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) als Vertreter der Aktionäre sowie IG-Metall-Chef Jörg Hofmann und Betriebsratschef Bernd Osterloh als Vertreter der Arbeitnehmer angehören. „Aus diesem Grund soll die erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden und dem Vorstandsvorsitzenden fortgesetzt werden.“

Die Anklage war seit einigen Wochen erwartet worden, der Aufsichtsrat hatte sich schon länger mit den Konsequenzen befasst. Vor allem für Weil, der das Land Niedersachsen als Großaktionär vertritt, ist das Bekenntnis zu Diess und Pötsch heikel. In der Vergangenheit wurde ihm immer wieder mangelnde Distanz zur VW-Spitze vorgeworfen – auch von seinem aktuellen Koalitionspartner, dem ebenfalls im Aufsichtsrat sitzenden Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU). Dem Vernehmen nach wird sich in den nächsten Tagen der gesamte 20-köpfige Aufsichtsrat noch einmal mit der Anklage und ihren Konsequenzen befassen. Das Präsidium geht in seiner Mitteilung ungewöhnlich detailliert auf einzelne Vorwürfe ein und weist sie zurück.

In Kreisen der Aufseher hieß es am Dienstag, dass man „erst mal“ an Pötsch und Diess festhalten wolle. Der Aufsichtsratsvorsitzende hat einen guten Draht zu den Aktionärsfamilien Porsche und Piëch, auch Arbeitnehmer und Landesregierung schätzen ihn für seine Vermittlerrolle. Diess ist der zentrale Antreiber beim aktuellen radikalen Umbau des Konzerns zum Marktführer für Elektromobilität.

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RND/dpa