Die Subventionen sind das Problem der Bauern

  • Die EU betreibt eine der größten Subventionsmaschinerien aller Zeiten. An ihr hängen viele Landwirte wie an einem Tropf.
  • Bundeslandwirtschaftsministerin will den Teufelskreis nun mit Sanktionen für den Handel durchbrechen.
  • Helfen wird das wohl kaum, meint Frank-Thomas Wenzel.
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Politiker, die mit Subventionen hantieren, sollten vorsichtig sein, vor allem wenn sie dauerhaft und in großen Höhen gezahlt werden. Die EU betreibt eine der größten Subventionsmaschinerien aller Zeiten. Das Gefährliche an den staatlichen Unterstützungen ist, dass sie Verwerfungen zeitigen, die nur sehr schwer unter Kontrolle zu bringen sind. Das ist die tiefere Ursache für die sogenannten Dumpingpreise in Supermärkten und für die Nöte vieler Bauern, die sich von Handelskonzernen ausgebeutet fühlen.

Es wurde ein Mechanismus entwickelt, der Bauern unterstützt

Die Gründer der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft schworen einst, dass es nie mehr Hunger geben solle. Deshalb wurde ein Mechanismus entwickelt, der die Bauern beim Erzeugen von Fleisch, Gemüse und Getreide finanziell unterstützt. Der Plan ging auf. Und die Steigerung der Produktivität gab zusätzlichen Schwung – mit immer größeren Maschinen, wirksamerem Pflanzenschutz und effizienteren Methoden in der Tierhaltung.

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Die Folge aber ist heute eine gigantische Überproduktion, die die marktwirtschaftlichen Mechanismen von Angebot und Nachfrage aushebelt, zumal es im Handel eine massive Konzentration von Marktmacht gibt. Aber auch das ist nicht naturgegeben. EU-Kommission, nationale Kartellbehörden und Wirtschaftsministerien indes haben Übernahmen immer wieder durchgewinkt. Hierzulande sitzen die vier großen Handelskonzerne an einem sehr langen Hebel.

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Bauern, die Kosten senken sollen, müssen auf Masse setzen

Es ist ein Teufelskreis: Der Landwirt, der Kosten drücken will, muss große Mengen erzeugen. Große Mengen wird er aber nur bei den mächtigen Handelskonzernen verlässlich los. Die harte Konkurrenz, die durch Subventionen befeuert wird, drückt die Preise immer tiefer. Viele kleinere Betriebe können sich nur gerade so über Wasser halten, trotz Subventionen, die oft genug die Hälfte der Einkommen eines Hofs ausmachen. Verlierer ist auch die Umwelt: Der Preiskampf zwingt dazu, immer mehr Pflanzenschutzmittel einzusetzen, immer mehr Tiere zu mästen – durch deren Gülle das Trinkwasser immer stärker belastet wird.

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Sanktionen für den Handel werden es nicht richten

Jetzt will’s Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) mit der Drohung von Sanktionen gegen Handelskonzerne richten. Es wird nicht nur sehr schwer, Missbrauch nachzuweisen und Sanktionen durchzusetzen. Das Grundproblem wird damit nicht gelöst.

Hier ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gefragt. Wenn sie ihren Green Deal ernsthaft angehen will, dann muss sie das längst überholte Subventionssystem komplett umbauen. Die Überproduktion muss zurückgefahren werden, es muss weniger und es muss umwelt- und klimafreundlicher produziert werden. Nur dafür darf es finanzielle Hilfen geben. Um ehrlich zu sein, bedeutet das auch: Konventionell arbeitende Betriebe müssen schließen, Lebensmittel werden teurer.


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