Die Lufthansa wird zum Spielball der Politik

  • Der Staat will der größten deutschen Fluggesellschaft durch die Corona-Krise helfen.
  • Doch Ryanair droht mit einer Klage, und auch aus Brüssel könnte es Ärger geben.
  • Deshalb wird jetzt in der Politik diskutiert, welcher Weg zu gehen ist.
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In Zeiten, in denen Grenzöffnungen näher rücken, will die Luftfahrtbranche den Neustart nicht verpassen. Denn das kann Marktanteile kosten. Ryanair, Europas größter Billigflieger, etwa will ab 1. Juli wieder mit 40 Prozent der Flüge dabei sein. Die Lufthansa plant den Einsatz von 160 Jets – doppelt so viele wie aktuell – schon vom 1. Juni an.

Das könnte die prekäre Lage des Unternehmens allerdings noch verschärfen. Denn wenn die Maschinen nur spärlich ausgelastet sind, könnte die Airline draufzahlen. Dabei verbrennt das Unternehmen derzeit schon rund 800 Millionen Euro pro Monat. Die Liquiditätsreserven sind bald aufgebraucht, wenn keine Hilfe vom Staat kommt. Dass rund neun Milliarden Euro mobilisiert werden sollen, darüber besteht in der schwarz-roten Koalition Konsens. Doch wie das Netz geknüpft werden soll, ist höchst umstritten.

Der Bund könnte größter Aktionär werden

Sozialdemokraten und Gewerkschafter wollen eine Mischung aus Krediten und Eigenkapital, um die Lufthansa aus der Misere zu holen. Mit dem Effekt, dass der Bund zum größten Aktionär wird – inklusive mutmaßlich zweier Sitze im Aufsichtsrat und einer Sperrminorität. Alle weitreichenden Entscheidungen des Managements müssten dann im Konsens mit der Bundesregierung und den Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat gefällt werden. Das wird brisant, wenn es beim anstehenden Umbau des Konzerns um Arbeitsplätze und Standorte geht.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) unterstützt diesen Plan – in Frankfurt befindet sich die Heimatbasis der Lufthansa. Seine Begründung: “Wir müssen aufpassen, dass niemand heimlich die Lufthansa-Aktien aufkauft und dann Druck auf den Konzern ausübt”, sagte Bouffier der Rheinischen Post. Tatsächlich ist das Unternehmen mit seinem Börsenwert von nur noch 3,7 Milliarden Euro leicht angreifbar. Theoretisch könnten staatlich kontrollierte Airlines aus China oder vom Persischen Golf größere Aktienpakete erwerben. Eine komplette Übernahme ist indes höchst unwahrscheinlich, denn dann würde die Lufthansa Start- und Landerechte verlieren, die vor der Krise sehr wertvoll waren. Hinzu kommt, dass auch die chinesischen und arabischen Rivalen heftig mit der Corona-Krise zu kämpfen haben.

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Angela Merkel soll den direkten Einstieg ablehnen

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Markus Söder (CSU), Ministerpräsident in Bayern, hingegen machte am Freitag deutlich, dass die CSU das “Halbverstaatlichungsmodell” äußerst skeptisch sieht. “Wir glauben nicht, dass das der richtige Weg ist, die Lufthansa zu einer zweiten deutschen Bahn zu machen.” In Branchenkreisen heißt es, dass auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den direkten Einstieg ablehnt. Dabei sind offenbar vor allem Bedenken wegen der EU-Wettbewerbsregeln ein maßgebliche Faktor.

Und jetzt kommt Ryanair-Chef Michael O’Leary ins Spiel. Er hat sich zuletzt nicht gerade freundlich über seinen Lieblingsfeind aus Deutschland geäußert. Beim Einsammeln staatlicher Hilfen verhalte sich die Lufthansa wie der volltrunkene Onkel, der nach der Hochzeit auch noch die übrig gebliebenen halbleeren Gläser austrinkt, sagte er der Finanznachrichtenagentur Bloomberg. LH-Chef Carsten Spohr hofft auch auf Geld für die Töchter AUA und Brussels von der österreichischen und der belgischen Regierung. Für den Schweizer Ableger Swiss sind bereits Hilfen zugesagt.

Ryanair-Chef Michael O’Leary will Klage einreichen

O’Leary will für sein Unternehmen keine staatlichen Hilfen in Anspruch nehmen und hat angekündigt, gegen die zahlreichen Stützungsaktionen Klagen beim Europäischen Gerichtshof einzureichen, unter anderem gegen die italienische Regierung, die Ryanair jetzt eigentlich vier Milliarden Euro geben müsse, wenn es eine Gleichbehandlung mit der altehrwürdigen Alitalia gebe – die Iren sind in dem Land Marktführer. Aber vor allem geht es gegen die Lufthansa. Der Ryanair-Chef befürchtet, dass eine mit Staatsgeld gestärkte Kranichlinie sich zuerst den trudelnden Ferienflieger Condor einverleiben und damit die Dominanz in Deutschland ausbauen wird – zumal dann auch noch Kampfpreise und weitere Übernahmen folgen würden. Es gebe keinen Zweifel, dass die Hilfspakete, die jetzt auf den Weg gebracht würden, illegal seien, so O’Leary.

Ärger mit Brüssel vermeiden

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Staatliche Hilfen sind in der EU ein heikles Thema. Denn die Kommission in Brüssel hat da in den vergangenen Jahren einiges durchgehen lassen – etwa bei Alitalia. Zugleich profitiert Ryanair selbst von Subventionen, die aber fast immer von Regierungen aus den Regionen kommen, wo sich Basen des Billigfliegers befinden.

Auch um Ärger mit Brüssel aus dem Weg zu gehen, werden laut Branchenkreisen Alternativen zum Direkteinstieg nebst Aufsichtsratssitzen durchgespielt. Das könnte eine “stille Beteiligung” sein: Der Bund erhält gegen Geld neue günstige Vorzugsaktien, die keine Stimmrechte haben. Auch über eine Wandelanleihe wird diskutiert. Dabei erwirbt der deutsche Staat festverzinsliche Wertpapiere, die unter bestimmten Konditionen in LH-Aktien umgewandelt werden können, aber unter der Schwelle für eine Sperrminorität bleiben. Das Problem hierbei könnten enorme Zinslasten sein. Von insgesamt mehr als 500 Millionen Euro pro Jahr ist die Rede.

Kein Termin für ein Verhandlungsergebnis

Insider hatten eigentlich damit gerechnet, dass die Verhandlungen diese Woche abgeschlossen werden. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte am Freitag nur, er könne keinen Termin für ein Ergebnis bei den Verhandlungen nennen.

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