DGB fordert Milliarden für sozialen Wohnungsbau und kritisiert die Union

  • Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert einen stärkeren Einsatz des Staates gegen Wohnungsnot und veröffentlicht ein Hausaufgabenheft für die Politik.
  • Sechs Forderungen werden darin aufgeführt – vom Bundesfonds für Wohnungsunternehmen bis hin zur Abschöpfung von Bodenwertsteigerungen.
  • Die Verantwortung dafür, dass bislang zu wenig passiert sei, sieht der DGB vor allem bei CDU und CSU.
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Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine Wohnbauoffensive für die Zeit nach der Wahl. „Die nächste Bundesregierung muss schnell handeln. Sie darf das Thema Wohnungsbau nicht aus den Augen verlieren“, heißt es in einem Sechs-Punkte-Papier des DGB, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Es sei „besorgniserregend“, dass in den letzten Jahren dreimal so viele Sozialwohnungen aus der Preisbindung gefallen seien, wie neu gebaut wurden. „Jeden Tag verlieren wir mehr als 100 Sozialwohnungen“, beklagt der DGB. Er listet sechs Handlungsfelder auf, in denen die nächste Bundesregierung aktiv werden müsse.

So fordern die Gewerkschafter einen Bundesbeteiligungsfonds für kommunale Wohnungsunternehmen. „Wir fordern den Bund auf, einen Fonds aufzulegen, der Kommunen dabei unterstützt, eigene Wohnungsbaugesellschaften zu gründen beziehungsweise sich an bestehenden kommunalen Wohnungsunternehmen zu beteiligen und so deren Eigenkapitalbasis zu stärken“, heißt es. Außerdem verlangt der DGB eine steuerliche Förderung für Wohnungsunternehmen, die sich verpflichten, ihre Wohnungen preisgedeckelt anzubieten, und nur eine geringe Eigenkapitalrendite ausschütten.

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7 Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau pro Jahr

Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus müsse dringen ausgebaut werden, so der DGB weiter. Um das weitere Abschmelzen des Sozialwohnungsbestands zu verhindern, müssten Bund und Länder zusammen mindestens 7 Milliarden Euro pro Jahr investieren.

Außerdem verlangt der DGB eine Anhebung der Abschreibungssätze im Mietwohnungsbau von 2 auf 3 Prozent, den Aufbau kommunaler Bodenfonds zur Ertüchtigung der Kommunen für den Baulanderwerb sowie die weitgehende Abschöpfung von Bodenwertsteigerungen bei der Umwandlung von Ackerland in Bauland.

„Bezahlbare Mieten bleiben auf der politischen Agenda. Auch wenn Bundesbauminister Horst Seehofer die Wohnungspolitik als wichtigste soziale Frage erkannt hat – geliefert hat die Union nicht“, kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell im Gespräch mit dem RND. „Die nächste Bundesregierung muss endlich ran an das Thema und wirksame Leitplanken gegen zu hohe Mieten einziehen. ‚Bauen, bauen, bauen‘ alleine reicht nicht“, so Körzell weiter. „Wichtig ist, dass für den tatsächlichen Bedarf und somit in bezahlbaren Wohnraum investiert wird. Dafür liegen unsere Vorschläge auf dem Tisch.“

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