Deutschlands CO₂-Ziel: eine Mammutaufgabe für Habeck
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP, l.) gemeinsam mit Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) auf der Regierungsbank im Bundestag. Für die Bewältigung der Klimakrise wird Habeck auf seinen Kabinettskollegen angewiesen sein.
© Quelle: imago images/Political-Moments
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Frankfurt.Deutschland hat das CO₂-Ziel für 2021 krachend verfehlt. Bei der alles entscheidenden Kennziffer für den Klimaschutz hat die Denkfabrik Agora Energiewende nicht die angestrebte Minderung, sondern eine deutliche Steigerung errechnet. Für das Desaster ist Angela Merkel (CDU) letztverantwortlich, die es als Kanzlerin in den zurückliegenden zwei Legislaturperioden zugelassen hat, dass beim Klimaschutz heftig gebremst wurde.
Entsprechend schwer ist nun die Erblast, die der neue Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) schultern muss. Es handele sich um eine Aufgabe, die mit dem Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg gleichkomme. So hat Patrick Graichen das Anstehende umschrieben, als er noch Agora-Chef war.
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Es müssen gigantische Investitionen auf den Weg gebracht werden, um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen. Selbst wenn es Habeck schafft, zügig viele bürokratische Hürden zu überwinden, die etwa den Ausbau der Erneuerbaren blockieren, dann muss er immer noch seinen Kabinettskollegen und Finanzminister Christian Lindner (FDP) überzeugen, dass die Bundesregierung jedes Jahr mindestens 30 Milliarden Euro allein für Klimaprojekte lockermachen muss.
Und Graichen hat bei seiner Metapher vom Wiederaufbau übersehen, dass die Bevölkerung damals gar keine andere Wahl hatte, als die Ärmel hochzukrempeln. Die gigantischen Klimaschutzvorhaben bedeuten hingegen, dass es nicht nur eine gegen Lobbyisten resistente Umsetzung braucht. Habeck muss auch stark genug sein, um Verbrauchern und Unternehmen einiges zuzumuten – was der schwerste Teil des Jobs sein dürfte.
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Immerhin hat er Graichen an seiner Seite. Er ist als Staatssekretär inzwischen Habecks Mann für den Klimaschutz. Er muss ein Herkules-Projekt mit historischen Dimensionen organisieren, das auch krachend scheitern kann.