Frankfurt. Ein weiterer Europameistertitel für Deutschland, der aber die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht gerade erfreuen dürfte. Nirgendwo sonst auf dem alten Kontinent ist die elektrische Energie so teuer wie hierzulande. Das liegt vor allem an hohen Steuern, Abgaben und Umlagen, die mit der Stromrechnung einkassiert werden. Verbraucherschützerinnen und -schützer, die Energiebranche und Politikerinnen und Politiker fordern, die privaten Haushalte deutlich zu entlasten: um den Klimaschutz zu fördern.

Nach Daten des Statistischen Bundesamtes, die von der Linksfraktion im Bundestag abgefragt wurden, musste ein kleiner Haushalt, der 1200 Kilowattstunden (KWh) Strom verbraucht, im vorigen Jahr im Schnitt 34,3 Cent pro KWh zahlen. Das ist der absolute Spitzenwert für Europa. 2019 waren es noch knapp 33,5 Cent gewesen. Auch für Familien (3500 KWh pro Jahr) ist es teurer geworden. Rund 30,4 Cent kamen zusammen, insgesamt also knapp 1100 Euro. Das ist kaum weniger als im Rekordjahr 2017.

Mehr noch: Nach Berechnungen des Verbraucherportals Verivox liegt Deutschland auch im weltweiten Vergleich ganz vorne: Elektrische Energie ist durchschnittlich rund 160 Prozent teurer als im Rest der Welt. Wird die unterschiedliche Kaufkraft mit berücksichtigt, liegt der hiesige Preis immerhin noch auf Platz 16 unter 135 untersuchten Ländern. Damit ist der deutsche Haushaltsstrom zugleich auch der teuerste unter den G-20-Staaten.

Preise steigen weiter

Vieles spricht dafür, dass sich die Aufwärtstendenz fortsetzt. So geht der Energiedachverband BDEW für dieses Jahr von – wenn auch nur geringfügigen – Preissteigerungen aus. Und der Verivox-Energieexperte Thorsten Storck betont: „Die Strompreise haben auch im ersten Halbjahr 2021 ihr hohes Niveau weiter gehalten.“

Zudem deuteten höhere Notierungen im Großhandel auf einen Aufwärtstrend hin. Dies schlage bereits bei Discount-Offerten durch, die seit Jahresbeginn um rund 6 Prozent angestiegen seien. Hintergrund des Auftriebs: Die Preise für CO₂-Zertifikate, die Kohle- und Gaskraftwerke erwerben müssen, sind seit Jahresbeginn deutlich gestiegen – was eng mit der wirtschaftlichen Erholung in Europa verknüpft ist. Dieser Mechanismus macht sich bei den Preisen bemerkbar, da hierzulande immer noch um die 40 Prozent des Stroms mittels fossiler Energiequellen erzeugt wird.

Das Fatale an dieser Entwicklung: Der Klimaschutz baut auf eine weitgehende Elektrifizierung vor allem von Verkehr und Wärmeerzeugung. Es braucht also immer mehr Strom.

Was tun? Die Forderungen sind einhellig und zielen allesamt auf den hohen Anteil der Abgaben, Steuern und Umlagen, die zusammengerechnet laut BDEW derzeit mehr als die Hälfte der Stromrechnung ausmachen. Ein wichtiger Faktor ist dabei die Förderung der Erneuerbaren, die die privaten Haushalte aktuell mit 6,5 Cent pro KWh über die EEG-Umlage finanzieren.

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Hinzu kommt die heftig umstrittene Stromsteuer (2,05 Cent), die einst eingeführt wurde, um Verbraucher zum Stromsparen zu ermuntern, was von vielen Experten mittlerweile als überholt und sogar kontraproduktiv angesehen wird. Größter Einzelposten insgesamt ist übrigens das Netzentgelt (7,8 Cent im Schnitt) – quasi eine Gebühr der Netzbetreiber für die Nutzung von deren Infrastruktur. Nur knapp ein Viertel des Preises wird vom Geschehen an den Strommärkten beeinflusst.

Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), verlangt denn auch von der Bundesregierung, „Industrieausnahmen, die von Verbrauchern zusätzlich gezahlt werden müssen, entweder ganz zu streichen oder aus dem Staatshaushalt zu finanzieren. Zusätzlich sollte die Stromsteuer auf das von der EU vorgeschriebene Mindestmaß abgesenkt werden“, sagte Müller dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Allein diese Maßnahmen würden den Strompreis um vier bis fünf Cent senken und den Durchschnittshaushalt um bis zu 175 Euro pro Jahr entlasten. Es ist nach EU-Regeln möglich, die Stromsteuer auf einen Wert nahe null zu reduzieren. Die Befreiungen für hiesige Unternehmen gelten für energieintensive Betriebe, die große Teile der Abgaben nicht zahlen müssen.

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© Quelle: Reuters

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Für Oliver Krischer, Fraktionsvize der Bundestags-Grünen, sind die Spitzenpreise „das Ergebnis einer unsäglichen Politik von Union und SPD, die in den letzten 15 Jahren alle notwendigen Reformen des Strommarktes verhindert haben“. Vorschläge für mehr Effizienz und Kostensenkung lägen seit Jahren auf dem Tisch, aber Wirtschaftsminister Altmaier sitze alles aus und schaffe stattdessen immer neue Bürokratie.

Auch Krischer betont, dass die Energiewende ungerecht finanziert sei: „Die privaten Verbraucher müssen tief in die Tasche greifen, gleichzeitig zahlen viele große Industriefirmen europaweit mit die niedrigsten Preise“, sagte Krischer dem RND. Zudem würden Firmen die EEG-Umlage „gleich ganz über windige Beteiligungsmodelle an Kraftwerken“ umgehen.

„Es geht hier um rund sechs bis acht Milliarden Euro im Jahr, die die privaten Haushalte für die Industrie übernehmen“, so der Grünen-Politiker. Die Umlage müsse kontinuierlich über den Bundeshaushalt sinken und es brauche eine stärkere Beteiligung der Firmen, „die von den Subventionen profitieren, aber nicht im internationalen Wettbewerb stehen“.

Auch Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, hat es vor allem auf die EEG-Umlage abgesehen. Sie soll spätestens bis 2026 schrittweise auf null reduziert werden. „Das bedeutet den vollständigen Ausstieg aus der Umlagefinanzierung der Erneuerbare-Energien-Förderung durch die Stromkunden“, so Andreae, die sich dafür stark macht, die Finanzierung der Erneuerbaren durch wachsende Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung zu stemmen.

Die große Koalition nutzt bereits in diesem Jahr die Einnahmen aus den neuen Klimaschutzabgaben auf fossilen Kraftstoff, Heizöl und Erdgas, um die Umlage auf 6,5 Cent einzufrieren. Im Jahr 2022 soll sie auf sechs Cent gedrückt werden. Wie es danach weitergeht ist offen.

Aus Sicht von Dietmar Bartsch, Chef der Linksfraktion im Bundestag, ist ebenfalls klar, dass der Staat „nicht länger als Preistreiber“ agieren darf. „Die Stromsteuer muss für Privathaushalte abgeschafft und die EEG-Umlage grundlegend reformiert werden. Das Grundkontingent für Haushalte sollte besonders günstig sein.“

Indes steht in einer Ideensammlung der Bundesregierung für ein Klimaschutz-Sofortprogramm, dass unter Federführung des Bundesfinanzministeriums Anfang 2022 „ein Vorschlag für eine umfassende Reform der Abgaben, Umlagen und Steuern im Energiesystem“ vorgelegt werden soll.