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  • Deutsche Wirtschaftsleistung steigt dank Corona-Lockerungen – die Staatsverschuldung auch

Die Wirtschaftsleistung steigt, die Staatsverschuldung auch

  • Die Lockerungen für den Einzelhandel und die Gastronomie kurbeln den privaten Konsum an.
  • Ein Forscher rechnet mit einem noch stärkeren Wachstum im Sommerquartal.
  • Staatliche Konjunkturhilfen treiben zugleich das Finanzierungsdefizit des Staates in die Höhe.
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Frankfurt. Der gesteigerten Kauflaune der Verbraucher sei Dank. Die Konsumenten sind maßgeblich dafür verantwortlich, dass die deutsche Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal noch etwas stärker gestiegen ist, als Experten erwartet hatten. Zugleich kletterte aber auch die Staatsverschuldung im ersten Halbjahr so stark wie seit 1995 nicht mehr.

Nach den revidierten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den Monaten April, Mai und Juni im Vergleich zum Vorquartal um 1,6 Prozent. Die Lockerungen für Einzelhandel und Gastronomie im Frühjahr brachten einen kräftigen Schub beim privaten Konsum. Im Vergleich zum Vorjahresquartal stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 9,4 Prozent – damals hatte ein Corona-Lockdown das Wirtschaftsleben gelähmt.

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Sebastian Dullien, Chef des gewerkschaftsnahen Wirtschaftsforschungsinstituts IMK, geht nun davon aus, dass es in den drei Sommermonaten sogar „ein noch kräftigeres Konsumwachstum und damit auch ein kräftigeres BIP-Wachstum geben wird”. Dies beschere der Wirtschaft „einen dringend notwendigen Schub”, sagte Dullien dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Industrie kann derzeit wegen Engpässen bei Rohstoffen und Vorprodukten nicht so viel verkaufen, wie eigentlich möglich wäre.

Ein Defizit von fast 81 Milliarden Euro

Allerdings wurde der Aufschwung mit einer deutlich gestiegenen Staatsverschuldung erkauft. Laut Destatis hat die Corona-Krise im ersten Halbjahr zu einem Finanzierungsdefizit bei Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen von 80,9 Milliarden Euro geführt.

Zwar stiegen die Einnahmen um 3,1 Prozent, doch mit den Ausgaben ging es um 6,9 Prozent nach oben. Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie hätten „zum zweithöchsten Defizit in einer ersten Jahreshälfte seit der deutschen Vereinigung geführt”, so Destatis-Experte Stefan Hauf. Nur 1995 lag der Wert höher.

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Das Ausgabenplus kam vor allem durch staatliche Konjunkturhilfen zustande. Als da in erster Linie die sogenannten Überbrückungshilfen für Unternehmen sind. Hinzu kommen Kurzarbeitergeld und die Finanzierung des Kinderbonus. Aber auch die Kosten für Impfstoffe und Schutzausrüstungen schlugen zu Buche, ebenso wie Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser, die wegen Corona anfielen. Gemessen am BIP lag die Neuverschuldung bei 4,7 Prozent. Eigentlich schreibt der Euro-Stabilitäts- und Wachstumspakt maximal 3 Prozent vor. Doch diese Regel ist wegen Corona außer Kraft gesetzt.

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Indes hält auch das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) die höhere Verschuldung für gerechtfertigt: „Es ist richtig, dass sich der Staat mit allen Mitteln gegen die Corona-Pandemie stemmt. Das hohe Staatsdefizit ist nur die logische Folge. Dank der guten Ausgangslage zu Beginn der Krise gerät die Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung in Deutschland nicht in Gefahr”, sagte IW-Experte Tobias Hentze dem RND.

Allerdings stehe die künftige Haushaltspolitik vor der großen Herausforderung, das Defizit einzudämmen. „Um gleichzeitig Spielräume für wichtige Investitionen zu schaffen, führt kein Weg an einer Öffnung der Schuldenbremse vorbei”, so Hentze. Mit der Schuldenbremse, die im Grundgesetz verankert ist, wird die Möglichkeit zur Neuverschuldung für Bund und Länder stark eingeschränkt.

Auch Dullien sieht „keinen Grund zur Schuldenpanik”, da die zusätzlichen Ausgaben weitgehend auf die Bekämpfung der Corona-Folgen zurückzuführen seien. Das werde sich absehbar wieder normalisieren. Der IMK-Chef betont zudem: „Trotz des gestiegenen Schuldenstandes fielen die Zinsausgaben um 10,7 Prozent.” Möglich ist dies durch die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank.

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