Im Zuge der Koalitionsverhandlungen gewinnt die Debatte über eine Neuorganisation der Deutschen Bahn wieder an Fahrt. Der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold legte am Freitag einen Verkauf der im Ausland aktiven Tochtergesellschaften nahe. „Ich frage mich, ob die Bahn sich mit dem Güterverkehr in aller Welt weiterhin beschäftigen muss. Oder ob sie lieber den Bahnverkehr im Inland und zu den Nachbarländern ausbaut“, sagte er der „Rheinischen Post“. Giegold sitzt im Europaparlament und ist Teil der Finanzarbeitsgruppe bei den Ampelverhandlungen. Die Grünen und auch die FDP fordern seit Langem einen Verkauf von Töchtern und vor allem eine Herauslösung des Schienennetzes aus dem Konzern. Ein unabhängiges Netz befürworten auch die Bahn-Konkurrenten und die Monopolkommission des Bundes. Die SPD lehnt eine Aufspaltung aber ab.

Die hoch verschuldete Bahn hatte bereits versucht, die Auslands-Nahverkehrstochter Arriva abzustoßen. Dies scheiterte aber unter anderem an der Corona-Krise. Im Fokus steht zudem die internationale Speditionstochter Schenker. Sie war zuletzt der wichtigste Gewinnlieferant für den Staatskonzern. Ein Verkauf könnte nach Expertenschätzungen einen Erlös von mehr als 10 Milliarden Euro bringen.

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Mit neuer Koalition steht Personalwechsel bei der Bahn an

Als sicher gilt, dass das hochrangige Personal der Bahn unter einer Ampelkoalition umgebaut wird. Im Aufsichtsrat sitzen noch mehrere Unionspolitiker und auch der Chef des Gremiums, Michael Odenwald, ist diesem Lager zuzurechnen. Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla leitet die wichtige Infrastruktursparte und muss ebenso wie Bahnchef Richard Lutz um seinen Posten bangen. Traditionell ist die Besetzung des Chefpostens der Bahn eine Sache des Kanzleramts. Im Bahn-Vorstand kann Güterbahn-Chefin Sigrid Nikutta auf die Unterstützung der SPD setzen.

Die Sozialdemokraten und auch die größte Bahngewerkschaft EVG lehnen allerdings eine Aufspaltung des Konzerns und eine Herauslösung des Schienennetzes strikt ab. Die DB-Konkurrenten appellierten an die SPD, sich an einer Reformdebatte zu beteiligen: „Die Verweigerung der Diskussion durch die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sorgt lediglich dafür, dass der unbefriedigende Status quo erhalten bleibt – Fortschritt geht anders“, sagte Peter Westenberger, Geschäftsführer des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen (NEE). „Anhaltend miserable Qualität für alle Kundinnen und Kunden des Unternehmens, steigende Verschuldung und immer wieder verfehlte wirtschaftliche Ziele sprechen eindeutig dafür, den Patienten DB zu untersuchen und zu kurieren.“

Monopolkommission fordert mehr Wettbewerb

Die Monopolkommission als Beratergremium der Regierung forderte von einer künftigen Koalition mehr Engagement für Wettbewerb. Dazu diene die Herauslösung des Netzes: „Die neue Bundesregierung sollte die vertikale Separierung der Deutschen Bahn AG in Angriff nehmen, das heißt eine Trennung der Infrastruktur vom eigentlichen Bahnbetrieb“, sagte der Vorsitzende Jürgen Kühling der „Süddeutschen Zeitung“.

RND/Reuters