Der echte Stresstest für die Wirtschaft kommt erst noch

  • Die Politik hat keine andere Wahl: Sie muss die Hilfen für Gastronomen, Hotelbetreiber und Co. verlängern.
  • Doch die großen Herausforderungen stehen der sozialen Marktwirtschaft erst noch bevor.
  • Es wird deshalb auch in einigen Jahren noch mutige Politiker brauchen, kommentiert Frank-Thomas Wenzel.
|
Anzeige
Anzeige

Langsam ruckeln sich die Zahlen zurecht. Führende Ökonomen erwarten, dass die deutsche Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um 5,4 Prozent schrumpft. Der Internationale Währungsfonds prognostiziert ein Minus von 6 Prozent. Irgendwo dazwischen dürfte die tatsächliche Zahl liegen. Was sagen uns die abstrakten Ziffern? Sie signalisieren den anstrengendsten Stresstest für die soziale Marktwirtschaft, seit der Begriff nach dem Zweiten Weltkrieg populär wurde.

Die Bundesregierung plant laut Medienberichten unter anderem, die Hilfen für Gastronomen und Hotelbetreiber zu verlängern. Auch die Veranstaltungsbranche soll mit mehr Staatsgeld versorgt werden. Und die Tilgungszuschüsse für Corona-Kredite will die Regierung aufstocken. Freiberuflern und Soloselbstständigen soll der freie Fall in die Zahlungsunfähigkeit mittels eines „Unternehmerlohns“ erspart werden.

Es gibt keine andere Wahl als zu helfen

Politiker in Bund und Ländern haben keine andere Wahl. Einerseits gibt es eine Art Verpflichtung von moralischer Dimension. Es gilt, einen Ausgleich zu schaffen für die Einnahmeeinbußen, die Unternehmen durch die staatlichen Restriktionen erleiden – zumal wir mit Maskenpflichten, Bewegungs- und Reisebeschränkungen noch für mindestens ein Jahr rechnen müssen.

Anzeige

Die Politik hat jetzt die Aufgabe, Strukturbrüche in labilen Branchen wie dem Tourismus, im künstlerisch-kulturellen Milieu oder in der Messewirtschaft zu verhindern. Mehr noch: Vieles spricht dafür, dass sich die Covid-Krise verschärft und nicht nur Nischensektoren gebeutelt werden. Der Geldfluss in der gesamten Volkswirtschaft muss in Gang gehalten werden. Denn der echte Stresstest wird erst in zwei oder drei Jahren kommen. Zum einen können sich viele Schwellenländer nicht leisten, eine derartige Geldschwemme in Gang zu setzen, wie die Europäische Zentralbank (EZB) es kann, da diese Staaten als weniger kreditwürdig gelten. Zahlungsengpässe werden sich verstärken.

Verteilungskämpfe werden kommen

Zudem müssen auch die Schulden, die jedes Euro-Land jetzt macht, in den nächsten Jahrzehnten zurückgezahlt werden. Dafür muss enorm viel Steuergeld erwirtschaftet werden, das zugleich aber auch zur Förderung des unaufschiebbaren Umbaus der Wirtschaft in Richtung Klimaschutz benötigt wird. Verteilungskämpfe werden kommen.

Es wird deshalb auch in einigen Jahren noch mutige Politiker brauchen, die sich auf internationaler Ebene für Schuldenstundungen oder -erlasse stark machen, um Staatspleiten in Schwellenländern und eine Ausbreitung der Armut zu verhindern. Eine umsichtige Steuerpolitik muss dafür sorgen, dass Bürger mit hohen Einkommen einen entsprechend hohen Anteil am Steueraufkommen tragen. Nur so kann das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft eingelöst werden.

“Staat, Sex, Amen”
Der neue Gesellschaftspodcast mit Imre Grimm und Kristian Teetz
  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen