Darum hat ein Webhoster ein AfD-Meldeportal für Journalisten gelöscht

  • Der Anbieter Jimdo hat eine Webseite der AfD gelöscht.
  • Dort hatte die AfD gegen kritische Journalisten gekeilt.
  • Ein Angriff auf Vielfalt und Pressefreiheit, sagt nun der Jimdo-Chef.
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Berlin. Der Hamburger Webseiten-Anbieter Jimdo hat ein von mehreren AfD-Bundestagsabgeordneten initiiertes Meldeportal mit einem "Aussteiger-Programm für Mainstream-Journalisten" gelöscht. Die Webseite sei am Donnerstagvormittag vom Netz genommen worden, teilte das Unternehmen. Jimdo bietet einen Webseiten- und Onlineshop-Baukasten vor allem für Kleinunternehmer an. Nach Ansicht des Unternehmens verstößt die Veröffentlichung der AfD "gegen unsere Richtlinien und gegen unsere Werte". Auf der Seite existiert habe, sei zu "antidemokratischem Handeln" aufgerufen worden.

Zuvor hatte die AfD das Portal am Mittwoch gestartet. Der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron teilte mit, das von ihm und drei weiteren AfD-Abgeordneten initiierte Meldeportal sei für Journalisten, die "Fakenews, Manipulation und einseitige Berichterstattung satt haben" In der Pressemitteilung war dazu ermuntert worden, „Zustände zu entlarven“ und zu melden. Die Rede war von einem „Aussteiger-Programm“.

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Schriftzug „Volkswagen Halle“ vor AfD-Parteitag abgedeckt
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Vor dem Bundesparteitag der AfD in Braunschweig ist am Veranstaltungsort der Schriftzug „Volkswagen Halle“ verdeckt worden.  © dpa
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Keine Hate-Speech bei Jimdo

Jimdo wertete das Portal allerdings anders: "Wir bei Jimdo sind der Meinung, dass Demokratie, Freiheit und Vielfalt gesellschaftliche Werte sind, die es zu schützen und zu verteidigen gilt", erklärte CEO Matthias Henze. Darunter falle auch die Pressefreiheit, welche ein besonders zu schützendes Gut sei. Inhalte, die diese Vielfalt bedrohen, hätten bei Jimdo keinen Platz - was auch in den Geschäftsbedingungen stehe, so Henze weiter. Er betonte, Jimdo stelle niemandem seine Technologie zur Verfügung, der Hate-Speech verbreite.

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In der Vergangenheit hatte sich die AfD immer wieder äußerst kritisch zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland geäußert. Zu der Kritik Jimdos ("antidemokratisches Handeln") sagte Bystron, das Gegenteil sei der Fall. Bystron teilte am Donnerstagnachmittag mit, dass man auf einen anderen Server ausgewichen sei. Auch die neue Seite war zwischenzeitlich aber nicht erreichbar.

Journalisten-Gewerkschaft: "Provokation gegen den kritischen Journalismus"

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Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) wertete die Aktion als "Provokation gegen den kritischen Journalismus". Der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall sagte: "Der Versuch, Journalistinnen und Journalisten lächerlich zu machen, passt zum Kurs der Partei, kritische Berichterstatter zu beleidigen und zu diffamieren, wo es nur geht."

Der Fall erinnert an Lehrer-Meldeportale, die die AfD in mehreren Bundesländern gestartet hatte, damit Schüler und Eltern angebliche Verstöße an Schulen melden - vor allem, wenn es um Kritik an der AfD geht.

RND/dpa/hö