„Cum-Ex“-Skandal: Belgische Finanzbehörde leitet sieben Verfahren ein

  • Die belgischen Behörden gehen im „Cum-Ex“-Steuerskandal gegen mutmaßlich kriminelle Finanzinvestoren in den USA vor.
  • Die Ermittlungen richten sich gegen sieben US-Pensionsfonds und eine amerikanische Börsenfirma.
  • Sie sollen sich Steuern in Belgien erstatten haben lassen, die sie nie gezahlt haben.
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Brüssel. Belgien hat in den USA sieben Verfahren in Verbindung mit dem „Cum-Ex“-Steuerskandal eingeleitet. Dies bestätigte eine Sprecherin des öffentlichen Dienstes für Finanzen der Deutschen-Presse Agentur am Donnerstag. Laut einem Bericht der Tageszeitung „De Tijd“ fordert die Behörde mindestens 45 Millionen Euro zurück.

Die rechtlichen Schritte gegen Fonds in New York wurden bereits Ende Juli eingeleitet. Es sei das erste Mal, dass belgische Behörden Verdächtige im Cum-Ex-Skandal belangen. In anderen Ländern - unter anderem Deutschland - haben Behörden längst damit begonnen, die hinterzogenen Gelder zurückzufordern.

Ermittlungen im „Cum-Ex”-Steuerskandal

„De Tijd“ schrieb, bei den Verdächtigen handele es sich um sieben US-Pensionsfonds und die amerikanische Börsenfirma FGC Securities. Ihnen werde vorgeworfen, sich Steuern in Belgien erstattet haben zu lassen, die sie nicht bezahlt hatten. „De Tijd“ war mit anderen Medien an der Enthüllung solcher Cum-Ex-Aktiendeals 2018 beteiligt.

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Investoren, Banken und Aktienhändler hatten über Jahre Steuergelder in Belgien, Deutschland und anderen europäischen Ländern hinterzogen. Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenanspruch wurden um den Stichtag für die Ausschüttung hin- und hergeschoben. Dadurch wurde Verwirrung gestiftet und die Beteiligten konnten sich Kapitalertragssteuer erstatten lassen, die sie nie gezahlt hatten.

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Insgesamt wurden so laut „De Tijd“ rund 55,2 Milliarden Euro aus Staatskassen gestohlen. Deutschland war mit einem Schaden von mindestens 31,8 Milliarden Euro am stärksten betroffen, Belgien mit mindestens 201 Millionen Euro im Zeitraum von 2012 bis 2015. Die Akteure hatten argumentiert, sie hätten ein Steuerschlupfloch für die Transaktionen genutzt. Der Bundesgerichtshof in Deutschland entschied hingegen zuletzt, dass die Geschäfte strafbar sind.

RND/dpa

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