Cum ex: Durchsuchung bei früherem SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs

  • Im Zuge ihrer Cum-ex-Ermittlungen gegen die Hamburger Warburg-Bank hat die Staatsanwaltschaft Köln Räumlichkeiten der Hamburger Finanzbehörde und von mehreren Privatpersonen durchsucht.
  • Einer von ihnen soll der frühere SPD-Bundestags­abgeordnete Johannes Kahrs sein.
  • Die Staatsanwälte ermitteln wegen des Anfangsverdachts der Begünstigung.
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Berlin. Die Staatsanwaltschaft Köln hat im Zuge von Cum-ex-Ermittlungen die Wohnung des früheren SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs in Hamburg durchsucht. Das berichten mehrere Medien, unter anderem die „Bild“-Zeitung und das „Handelsblatt“. Auch Beamte des Landeskriminalamtes aus Nordrhein-Westfalen waren an der Durchsuchungsaktion beteiligt.

Die Staatsanwaltschaft Köln bestätigte dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND), dass in einem „gegen drei Beschuldigte wegen des Anfangsverdachts der Begünstigung geführten Ermittlungs­verfahren“ mehrere Durchsuchungs­beschlüsse vollstreckt worden seien. Die Behörde in der Domstadt ist zentral zuständig für die inzwischen als Straftat gewerteten Cum-ex-Geschäfte, bei denen der Staat mehrfach Steuern erstattet hat.

Neben Privaträumen seien auch Räumlichkeiten der Hamburger Finanzbehörden durchsucht worden. Es gebe „Anhaltspunkte für strafrechtlich relevantes Verhalten der Beschuldigten“ in Zusammenhang mit den Cum-ex-Vorwürfen gegen eine in Hamburg ansässige Bank, hieß es weiter. Die Durchsuchung bei der Finanzbehörde haben der „Sicherstellung beweisrelevanter Unterlagen und beweiserheblicher Kommunika­tion“ gedient.

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Weitere Einzelheiten zum Verfahrensinhalt teilte die Staatsanwaltschaft nicht mit. Auch zu den betroffenen Personen machte sie mit Blick auf deren Persönlichkeitsrechte keine Angaben.

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SPD-Kreise bestätigten dem RND, dass es sich bei einem von der Durchsuchung Betroffenen um Johannes Kahrs handelt. Kahrs selbst äußerte sich auf Anfrage nicht.

Der 58-Jährige war von 1998 bis 2020 direkt gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis Hamburg-Mitte und eine Größe in der Hamburger SPD. Noch am Montagabend war Kahrs an alter Wirkungsstätte in Berlin aufgetaucht, beim Gartenfest des Seeheimer Kreises, dessen Sprecher er viele Jahre gewesen war. Mopsfidel und bestens gelaunt habe sich der Politpensionär dort präsentiert, berichten Teilnehmer.

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Kahrs spielte eine Rolle im Hamburger Cum-ex-Skandal um die Privatbank M. M. Warburg. Das Institut hatte Steuererstattungen in Millionenhöhe ergaunert und in den Jahren 2016 sowie 2017 versucht, eine Rückforderung durch die Finanzbehörde der Freien und Hansestadt zu verhindern. Tagebuch­eintragungen des langjährigen Chefs und Miteigentümers des Geldhauses, Christian Olearius, belegen, dass dieser mehrfach mit Kahrs über den Fall gesprochen hatte.

Auch der heute 88-jährige Alfons Pawelczyk, der in den 1970er-Jahren für die SPD im Bundestag gesessen hatte und später Innensenator sowie Zweiter Bürgermeister der Hansestadt gewesen war, soll sich zusammen mit Kahrs für die Belange der Warburg-Bank eingesetzt haben.

Privatbankier Olearius revanchierte sich mit Spenden an die Hamburger SPD. Allein der Kreisverband Mitte von Johannes Kahrs soll mit rund 38.000 Euro bedacht worden sein.

Die Vorgänge sind auch deshalb so brisant, weil der damalige Hamburger Bürgermeister und heutige SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz im vergangenen Jahr einräumen musste, Olearius in der Angelegenheit ebenfalls getroffen zu haben. Mehrfach hatte Olearius bei Scholz vorgesprochen, und um Verständnis für die rechtliche Position der Bank geworben. Vorwürfe, er habe Einfluss auf die Entscheidung der Finanzbehörde ausgeübt, bestreitet Scholz vehement. Beweise für eine politische Einflussnahme gibt es bislang nicht.

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Sicher ist, dass die Hamburger Finanzbehörde im Jahr 2016 trotz der damals befürchteten Verjährung auf eine Rückforderung von 47 Millionen Euro verzichtet hatte und einen weiteren Rückforderungsanspruch von 43 Millionen Euro im Folgejahr erst nach Intervention und schriftlicher Weisung durch das Bundesfinanz­ministerium erhob.

Der Vorsitzende des Vereins Finanzwende, der frühere Grünen-Politiker Gerhard Schick, erhebt schwere Vorwürfe gegen Scholz und die Hamburger SPD. „Die Durchsuchungen zeigen deutlich: Wir kennen erst die Spitze des Eisbergs“, sagte Schick dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Als damaliger Hamburger Regierungschef sei Scholz längst gefordert, für Transparenz zu sorgen, insbesondere auch hinsichtlich seiner eigenen Rolle. „Seit Monaten wird hier vertuscht, als hätte man viel zu verbergen“, betonte Schick.

„Die Hamburger SPD pflegte offenbar viel zu enge Kontakte zu den Hamburger Banker-Kreisen“, kritisierte Schick. „Offenbar haben einige dabei ihren moralischen Kompass verloren“, ergänzte er. Es sei zu hoffen, dass die Durchsuchungen „Licht in den Hamburger Cum-Ex-Filz bringen“, sagte Schick. „Einfluss-gegen-Spende-Abmachungen zwischen Politikern und Bankern schaden nicht nur dem Vertrauen in die Politik, sondern überschreiten eine Linie in unserer Demokratie“, so Schick. Sollte die SPD Spenden aus dem Kreis der Warburg Bank bis heute behalten haben, müsse sie diese endlich zurückgeben, forderte der Finanzexperte.

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