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  • Corona-Testpflicht wäre gut für Konjunktur: Wirtschaftsweise Grimm im Interview

Wirtschaftsweise Grimm: „Die Testpflicht in Unternehmen kann zu sinkenden Zahlen beitragen“

  • Die SPD will Unternehmen gesetzlich zwingen, Corona-Tests für Beschäftigte anzubieten.
  • Union und Wirtschaftsverbände sind weiterhin dagegen, befürchten unter anderem hohe Kosten.
  • Doch unter dem Strich wäre die Testpflicht gut für die Konjunktur, sagt die Ökonomin Veronika Grimm.
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Während sich eine Einigung über bundesweit einheitliche Vorgaben zur Corona-Bekämpfung abzeichnet, liegt die große Koalition bei der Testpflicht für Unternehmen über Kreuz. Die Union und Wirtschaftsverbände lehnen das Vorhaben ab, die SPD geht dagegen in die Offensive: Sowohl Arbeitsminister Hubertus Heil als auch Finanzminister Olaf Scholz sprachen sich am Wochenende für verpflichtende Regeln aus. Und auch unter Ökonomen gibt es Anhängerinnen und Anhänger des Vorstoßes.

„Der Gesetzgeber muss tätig werden“

Zu ihnen gehört Veronika Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung. „Auch wenn man gegen Zwang ist, muss man sehen: Die Testpflicht kann zu sinkenden Zahlen beitragen“, sagte Grimm dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das ist eine Herausforderung, bei der der Gesetzgeber tätig werden muss. Auch, weil nicht zu erwarten ist, dass flächendeckende Tests auf freiwilliger Basis mit ausreichender Konsequenz umgesetzt werden können“, so die Ökonomin.

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„Wir müssen jetzt viele Register ziehen und dürfen es nicht bei der Notbremse belassen,“ sagt Veronika Grimm. Die Nürnberger Ökonomin ist Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung. © Quelle: Privat

Konsequentes Testen in möglichst großem Maßstab ist aus Grimms Sicht eine zentrale Voraussetzungen dafür, dass der Wirtschaft bis zum Eintreten eines flächendeckenden Impfeffekts im Sommer ein ständiges Auf und Zu erspart bleibt. Von der Wirksamkeit einer Testpflicht ist Grimm überzeugt: Es würden ohnehin mehr Erkenntnisse über Infektionsrisiken auch am Arbeitsplatz benötigt. „Und selbst wenn man nicht viele Infizierte finden sollte, hilft jede einzelne unterbrochene Infektionskette bei der Pandemiebekämpfung“.

„Gegebenenfalls muss es Zuschüsse für Unternehmen geben“

Mit Blick auf die Konjunktur sagt Grimm: „Natürlich ist eine mögliche Testpflicht mit zusätzlichen Kosten verbunden. Aber die Infektionszahlen nicht verlässlich zu senken und niedrig zu halten, ist weitaus teurer.“ Anders als Scholz sprach sie sich auch für finanzielle Hilfen aus. „Gegebenenfalls muss es Zuschüsse für Unternehmen geben, die die Tests nicht aus eigener Kraft stemmen können.“

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Grimm plädiert dafür, die Testpflicht schnellstmöglich zu verabschieden. „Wir müssen jetzt viele Register ziehen und dürfen es nicht bei der Notbremse belassen“ – auch weil wegen möglicher Lieferengpässe, Impfängsten in der Bevölkerung und sich ausbreitender Virusmutationen das Eintreten eines Impfeffekts im Sommer keineswegs sicher sei.

Heil will Arbeitsschutzverordnung ändern

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Bislang haben laut einer Befragung der Bundesregierung 61 Prozent der Beschäftigten die Möglichkeit, sich bei Präsenzarbeit auf das Coronavirus testen zu lassen. Das ist auch Bundesfinanzminister Scholz zu wenig: „Wir müssen die Unternehmen verbindlich dazu verpflichten, ihren Beschäftigten ein Testangebot zu machen“, sagte der Kanzlerkandidat der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil forderte in der „Bild am Sonntag“, die Testpflicht per Änderung der Arbeitsschutzverordnung auf den Weg zu bringen. Möglich wäre das schon am Dienstag, wenn das Bundeskabinett über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes abstimmt.

Union und Wirtschaftsverbände gegen Testpflicht

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Die Union lehnt die Testpflicht bislang ab, ebenso wie die meisten Wirtschaftsverbände. Niedersachsenmetall etwa bekräftigte am Wochenende, dass viele Unternehmen freiwillig in den Infektionsschutz investierten. „Ihnen jetzt eine Testpflicht aufzuerlegen, käme einer Missachtung der bisherigen Anstrengungen gleich und könnte als tiefsitzendes Misstrauen der Politik gegenüber der Wirtschaft gewertet werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Volker Schmidt.

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