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Corona-Testpflicht für Arbeitgeber: Keine finanzielle Unterstützung und offene rechtliche Fragen

  • Die Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer könnte Unternehmen, die bereits in Existenznot sind, weiter zusetzen – denn finanzielle Hilfe soll es nicht geben.
  • Die Wirtschaft ist auch aus diesem Grund massiv gegen die Testpflicht.
  • Darüber hinaus gilt es, offene rechtliche Fragen zu klären.
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Frankfurt am Main. Die vom Bundeskabinett beschlossene Corona-Testpflicht für Arbeitgeber stößt in der Wirtschaft auf massiven Widerstand. „Dass die Bundesregierung den Unternehmen verpflichtend vorschreiben möchte, dass sie ihren Beschäftigten Testangebote machen, ist überflüssig“, sagte Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes HDE, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Wer glaube, dass das notwendig sei, handelt nach seiner Ansicht realitätsfremd: „Denn die Wirtschaft ist bereits mit ihrer sehr erfolgreichen Selbstverpflichtung vorangegangen.“

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Eine schnelle und effektive Bekämpfung der Pandemie liege im Kerninteresse des Einzelhandels. Deshalb handelten die Unternehmer bereits seit Wochen ohne gesetzliche Verpflichtungen. Zudem macht Genth geltend: „Wer eine solche Testangebotspflicht erlässt, muss dann auch sicherstellen, dass ausreichend Tests auf dem Markt verfügbar sind.“ Ferner fordert der HDE-Funktionär finanzielle Hilfen: Die in vielen Fällen der Insolvenz nahestehenden Nichtlebensmittelhändler dürften nicht auf den Kosten sitzen bleiben. „Es darf keine zusätzlichen Belastungen für die vielerorts in akuter Existenznot befindlichen Handelsunternehmen geben.“

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Finanzielle Unterstützung ausgeschlossen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte Dienstag früh in einem Interview mit dem Deutschlandfunk finanzielle Unterstützung fürs Durchführen der Tests ausgeschlossen: „Das ist jetzt eine nationale Kraftanstrengung. Da müssen alle mitmachen.“ Er betonte zugleich, dass die zusätzliche Pflicht Unternehmen betreffe, die in einer günstigen Lage seien, da sie ihren Geschäftsbetrieb aufrechterhalten könnten.

Im Handel haben unter anderem viele Bekleidungsunternehmen zwar ihre Geschäfte geschlossen, in den Verwaltungen wird aber weiterhin gearbeitet. Allerdings können Kosten für Schnelltests bei den Überbrückungshilfen des Bundes geltend gemacht werden. Zahlreiche große Lebensmittelhändler wie Aldi oder Rewe machen ihren Beschäftigten bereits seit geraumer Zeit freiwillig Testangebote.

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Einmal die Woche muss mindestens getestet werden

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Gleichwohl soll mit der Bundes-Notbremse nun auch die Arbeitsschutzverordnung verschärft werden: Unternehmen müssten demnach ihren Beschäftigten in der Regel einmal in der Woche einen Covid-Test zur Verfügung stellen. Wer viel Kundenkontakt hat, soll Anspruch auf zwei Tests haben. Dies würde unter anderem für Arbeitnehmer im Lebensmittelhandel gelten. Mehrere Arbeitgeberverbände haben die Testpflicht als „Misstrauenserklärung“ gegenüber den Unternehmen bezeichnet.

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Regierung beschließt Bundes-Notbremse
1:07 min
Die Regierung will die dritte Corona-Welle mit einheitlichen Vorschriften brechen. Noch in der Nacht wurden viele Wünsche der Länder berücksichtigt.  © dpa

Es fehlen klare gesetzliche Regeln

Die Arbeitsrechtlerin Paula Wernecke von der Wirtschaftskanzlei CMS Deutschland sieht indes rechtliche Probleme: „Ich halte es für schwierig, Unternehmen dazu zu verpflichten, Tests anzubieten, ohne im Gegenzug klare gesetzliche Regelungen zu definieren, wann ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin dieser Testpflicht nachkommen muss und wann nicht“, sagte sie dem RND. Fraglich sei deshalb, wie sinnvoll und effektiv die Pflicht sei, „wenn nicht gleichzeitig die Arbeitnehmer in sorgsam abgewogenen Fällen verpflichtet werden können, die Angebote zu nutzen.“ Es bedürfe nun klarer gesetzlicher Vorgaben, wann ein Arbeitnehmer sich testen lassen muss. „Diese Regelung steht noch aus.“

Aktuelle Rate bei 70 Prozent - Regierung will 90 Prozent

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Eine Befragung im Auftrag der Bundesregierung hatte ergeben, dass 61 Prozent der befragten Beschäftigten einen Arbeitgeber haben, der Corona-Tests anbietet. Weitere Arbeitgeber hätten dies in Aussicht gestellt. Nehme man diese Gruppe hinzu, so erhielten insgesamt etwa 70 Prozent der Beschäftigten ein Testangebot oder es sei ihnen zumindest angekündigt worden, erklärte das Wirtschaftsministerium.

Die Bundesregierung strebt aber eine Rate von 90 Prozent an. Virologen haben immer wieder betont, dass sich viele Infizierte am Arbeitsplatz angesteckt haben müssen. Der Wirtschaftsrat der CDU rechnet damit, dass die Tests die Unternehmen monatlich mehr als 7 Milliarden Euro kosten. Das könnten manche kleine und mittelständische Unternehmen nicht stemmen.

mit dpa

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