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Datenschützer: Polizei soll nur mit richterlichem Beschluss Einblick in Corona-Gästeliste bekommen

  • Wegen der Pandemie müssen Restaurants Corona-Gästelisten führen.
  • Auf die Daten greifen immer häufiger auch Polizisten für Ermittlungen zurück.
  • Der Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann fordert, dass die Polizei nur mit richterlichem Beschluss auf die Listen zugreifen sollte.
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Mainz. Nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten Dieter Kugelmann sollte die Polizei nur nach einem richterlichen Beschluss auf Corona-Gästelisten von Gaststätten zugreifen dürfen. Die Listen würden ausschließlich zur Nachverfolgung von Infektionen mit Covid-19 geführt, erklärte Kugelmann am Mittwoch in Mainz. Deshalb schaffe ein richterlicher Beschluss für alle Seiten Klarheit.

“Die Polizei hat etwas in der Hand. Die Wirtin oder der Wirt weiß, dass die Herausgabe von einer unabhängigen Instanz angeordnet wurde und kann die Herausgabe guten Gewissens gegenüber den Gästen vertreten”, sagte Kugelmann.

Privatsphäre besonders schutzwürdig

Bundesweit häufen sich nach Angaben Kugelmanns Berichte, wonach Polizisten auf die Corona-Gästelisten zugreifen. Es sei auch unbestritten, dass die Listen für die Arbeit der Polizei hilfreich sein könnten. Wer aber im Biergarten sitze, dürfe später nicht von der Polizei aufgrund des Eintrags in eine Corona-Gästeliste befragt werden, wenn es um die Aufklärung einer kleineren Sachbeschädigung oder eines Falschparkens in der Nähe gehe.

An Orten der Kommunikation und der Freizeitgestaltung sei die Privatsphäre besonders schutzwürdig, so Kugelmann. Es dürfe daher nicht sein, dass die Polizei über Gästelisten möglichst einfach Zeugen für Kleinkriminalität suche. Eine solche Praxis könne dazu führen, dass viele Menschen nicht mehr ihre korrekten Daten auf die Listen setzten.

Gastwirte müssen Daten einen Monat aufbewahren

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Anders könne die Situation zu bewerten sein, wenn es um Ermittlungen zu schweren Straftaten wie Mord oder Totschlag gehe. Das seien dann auch Fälle, in denen ein richterlicher Beschluss problemlos einzuholen sei.

Die Kontaktdaten der Gaststättenbesucher werden durch Gaststättenbetriebe erhoben und gespeichert, um im Falle einer Infektion den Gesundheitsbehörden mögliche Kontaktpersonen benennen zu können. Dazu sollen die Gaststättenbetriebe diese Daten einen Monat vorhalten und danach löschen. Grundsätzlich sollen die Daten gemäß der zehnten Coronabekämpfungsverordnung zu keinem anderen Zweck verarbeitet werden dürfen.

RND/epd

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