Corona-Impfung: Welche Rechte und Pflichten haben Arbeitnehmer?

  • Bisher gibt es keine gesetzliche Impfpflicht. Das bedeutet, dass Arbeitgeber derzeit nicht von ihren Mitarbeitern verlangen können, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen.
  • Für Beschäftigte im Gesundheitswesen gelten aber strengere Regeln. Hier kann der Arbeitgeber zum Beispiel eine Versetzung anordnen.
  • Auch bei der Bewerbung könnte der Impfstatus in diesem Bereich künftig eine Rolle spielen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder kommen am Nachmittag für einen Impfgipfel zusammen. Dabei soll es auch um die mögliche Wiederherstellung von Grundrechten für Geimpfte gehen. Nicht zur Debatte steht dagegen offenbar eine Impfpflicht. Diese ist ausschlaggebend im Verhältnis mit dem Arbeitgeber. Ein Überblick:

Können Chefs von ihren Mitarbeitern eine Corona-Impfung verlangen?

Derzeit nicht. Denn solange es keine gesetzliche Impfpflicht gibt, ist das Impfen Privatsache. Zwar entstehen dem Arbeitgeber Nachteile, wenn sein ungeimpftes Personal krank wird und nicht arbeiten kann. Das genügt aber nicht, um die Arbeitnehmer zum Impfen zu zwingen. Der Arbeitgeber darf die Beschäftigten ja auch nicht anweisen, auf gefährliche Sportarten zu verzichten oder von risikoreichen Reisen abzusehen.

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Dass die Bundesregierung eine generelle Impfpflicht einführt, ist unwahrscheinlich. Jedenfalls haben sich führende Politiker bisher immer gegen eine solche gesetzliche Maßnahme ausgesprochen. Allerdings gäbe es die Möglichkeit. So heißt es im Infektionsschutzgesetz: „Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist.“

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Müssen sich Beschäftigte in Gesundheitsberufen gegen Corona impfen lassen?

Nein, auch von ihnen darf derzeit niemand eine Impfung verlangen. Allerdings dürfen Arbeitgeber in medizinischen Einrichtungen den Impfstatus der Beschäftigten abfragen. Dazu zählt auch die Immunisierung gegen das Coronavirus. Ist ein Beschäftigter nicht geimpft, müssen Arbeitgeber daraus Konsequenzen ziehen, um vermeidbare Infektionsrisiken vorzubeugen. Deshalb können sie ungeimpfte Bewerber ablehnen oder ungeimpfte Mitarbeiter in andere Abteilungen versetzen.

Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin, geht sogar noch einen Schritt weiter. Ihm zufolge könnten Mitarbeitern auch Kündigungen drohen, wenn sie ohne Impfung für die Ausübung ihres Berufes nicht mehr geeignet sind. „Das muss man dann analog zum Kraftfahrer betrachten, der seinen Führerschein verliert“, so Bredereck.

Ist mit einer gesetzlichen Impfpflicht für Pflegepersonal zu rechnen?

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will keine gesetzliche Corona-Impfpflicht einführen, auch nicht für Pflegekräfte und Ärzte. Möglich wäre dies aber. Schon jetzt gibt es zum Beispiel die gesetzliche Pflicht, eine Masernimpfung oder -immunität nachzuweisen, wenn jemand in Schulen, Kitas, Krankenhäusern, Arztpraxen oder Flüchtlingsheimen arbeitet.

Müssen Beschäftigte ihrem Arbeitgeber mitteilen, ob sie gegen das Coronavirus geimpft sind?

Da gehen die Meinungen auseinander. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht keine Auskunftspflicht. Impfen sei Privatsache der Beschäftigten – ausgenommen auch hier die gesetzlich geregelte Masernimpfpflicht.

Arbeitsrechtler halten es dagegen durchaus für zulässig, dass Arbeitnehmer ihrem Chef auf Nachfrage ihren Impfstatus mitteilen müssen. Denn der Arbeitgeber hat auch für die Gesundheit der übrigen Arbeitnehmer zu sorgen – die sogenannte Fürsorgepflicht. Sitzt ein Ungeimpfter zwischen Menschen, die sich nicht impfen lassen können – also derzeit zum Beispiel Schwangere –, könnte er diese anstecken. Und das muss der Arbeitgeber verhindern.

In jedem Fall können Beschäftigte aber darauf warten, dass sie der Arbeitgeber nach der Impfung fragt. Proaktiv müssen sie nichts mitteilen, so Fachanwalt Bredereck.

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Darf der Arbeitgeber Anreize für Geimpfte schaffen – etwa in Form eines Impfbonus?

Das dürfte laut Fachanwalt Bredereck zulässig sein. „Der Arbeitgeber hat ein nachvollziehbares Interesse an der Impfung, der Arbeitnehmer gibt eine grundrechtlich geschützte Position auf. Warum soll es dafür nicht eine Gegenleistung geben?“, sagt er.

Manche Arbeitgeber belohnen ihre Mitarbeiter bereits für die Corona-Impfung. So bekommen Edeka-Nord-Mitarbeiter für die Impfung einen Gutschein in Höhe von 50 Euro. Das gilt allerdings nur für Mitarbeiter der Großhandlung, die Beschäftigten der einzelnen Filialen sind bei den selbstständigen Edeka-Kaufläuten angestellt, die selbst über Prämien entscheiden müssen. Auch die Rewe-Gruppe denkt Medienberichten zufolge über eine Impfprämie nach, man befinde sich derzeit in Abstimmung mit dem Betriebsrat, hieß es.

Können Arbeitnehmer sich für den Impftermin freistellen lassen?

Das kommt darauf an. Zwar sind Arbeitnehmer grundsätzlich angehalten, Arzttermine nach Möglichkeit außerhalb der Arbeitszeit zu legen. Allerdings haben Beschäftigte im Falle der Corona-Schutzimpfung oft keinen Spielraum bei der Terminvergabe. „Gemäß § 616 BGB darf der Arbeitnehmer sich freistellen lassen, wenn der Impftermin nicht außerhalb der individuellen Arbeitszeit gelegt werden kann“, erklärt Arbeitsrechtlerin Nathalie Oberthür. Diese Regelung gelte allerdings nur, wenn sie im Arbeitsvertrag nicht außer Kraft gesetzt wurde.

mit dpa

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