Debatte um Corona-Hilfen: Ist der Staat zu großzügig?

  • Wegen Corona müssen Gaststätten, Hotels, Freizeit- und Kultureinrichtungen in Deutschland weiterhin geschlossen bleiben.
  • Nun gibt es Streit um 10 Milliarden Euro Corona-Hilfe, die der Gastronomie angeblich unnötigerweise überwiesen wurden.
  • Nach einem „Kassensturz“ soll die Unterstützung im nächsten Jahr neu ausgerichtet werden.
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Die Kurve sieht nicht ermutigend aus. Die Zahl der Corona-Ansteckungen schrumpft nur quälend langsam. Wenn das so weitergeht und wenn Hilfen im gleichen Maß weitergezahlt werden, dann werden die Schulden des Staates weiter steigen. Deshalb fordern vor allem CDU-Politiker, dass im neuen Jahr umgesteuert werden muss. Doch noch hat der Bund Spielräume.

Für viele Politiker sind das Horrorzahlen. Denn der Rückgang kann nur durch einen Teil-Lockdown erkauft werden. Gaststätten, Hotels und Freizeit- und Kultureinrichtungen sind seit Anfang November geschlossen. Um diese vor der Pleite zu retten, hat die Bundesregierung ein großzügiges Hilfsprogramm aufgesetzt. Der Staat erstattet bis zu 75 Prozent der Einnahmen des Vorjahres. Das kostet den Bund für November und Dezember etwa 30 Milliarden Euro. In den acht Monaten würden also 120 Milliarden Euro benötigt, die sich der Staat leihen müsste.

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Dehoga: Staatliche Unterstützung muss verlängert werden

In den vergangenen zweieinhalb Wochen ist die Zahl der Neuinfizierten (im Sieben-Tage-Schnitt) hierzulande um etwa 1000 auf 17.800 zurückgegangen (Stand: Montag, 30. November). Geht es konstant in dieser Geschwindigkeit weiter, dann werden wir erst im August auf weniger als 5000 Ansteckungen pro Tag kommen.

Deshalb ist jetzt von einem notwendigen „Kassensturz“ im nächsten Jahr (Kanzleramtsminister Helge Braun, CDU) und von „klugen Konzepten“ (Armin Laschet, NRW-Ministerpräsident, CDU) die Rede. Und auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (ebenfalls CDU) machte im Deutschlandfunk am Montag klar: „Wir können ganz sicherlich nicht auf unbegrenzte Zeit sehr umfassende Pakete wie jetzt die Umsatzrückvergütung weiterführen.“

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11.169 Fälle: Corona-Neuinfektionen über Vorwochenwert
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Erwartungsgemäß haben die Gesundheitsämter dem RKI vergleichsweise wenige neue Corona-Infektionen gemeldet. 11.169 Fälle sind übermittelt worden.  © dpa
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Auf der anderen Seite stehen vor allem die Gastwirte und Hotelbetreiber, die von den sogenannten Novemberhilfen profitieren, die nun auch zu Dezemberhilfen werden. Die Verlängerung der staatlichen Zuwendungen sei wichtig, damit die Betriebe eine Überlebensperspektive hätten, so Ingrid Hertges, Hauptgeschäftsführerin des Branchenverbandes Dehoga. Die Rücklagen seien aufgebraucht. Und die Hilfen seien angemessen, schließlich sei der Dezember im Jahr 2020 der vierte Monat mit Schließungen. Eine neue Debatte ist eröffnet, sie wird sich wohl weit ins nächste Jahr hineinziehen.

Wirtschaftsforscher plädiert ebenfalls für weitere Unterstützung

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Sebastian Dullien, Direktor des gewerkschaftsnahen Wirtschaftsforschungsinstituts IMK, stellt sich auf die Seite der Gastronomiebranche. „Grundsätzlich ist es richtig, die von verordneter Schließung betroffenen Unternehmen weiter zu unterstützen, wenn die Beschränkungen ins kommende Jahr hinein fortgesetzt werden“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Man müsse im Hinterkopf behalten, dass dies oft Betriebe betreffe, die bereits im Frühjahr von Schließungen betroffen gewesen und deren Schäden nur unvollständig kompensiert worden seien. „Zudem ermöglicht die Orientierung am Umsatz eine unbürokratische und schnelle Bearbeitung der Hilfsanträge, weil die Umsatzzahlen durch Umsatzsteuermeldungen quasi amtlich bestätigt vorliegen“, fügt der Wirtschaftswissenschaftler hinzu.

Politiker fordern neues Finanzierungsmodell

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Laschet hingegen betont gegenüber der „Rheinischen Post“, man könne nicht auf Dauer alles schließen „und der Staat bezahlt Monat für Monat Milliardenausfälle“. Ab dem neuen Jahr werde ein neues Modell notwendig. Auch Braun verlangt, bis Januar müssten „zielgenaue Hilfen“ ausgearbeitet werden.

Der Hintergrund: Das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) hat errechnet, dass bei den Novemberhilfen mit der 75-prozentigen Umlagerückerstattung statt der 30 Milliarden auch 20 Milliarden Euro gereicht hätten. Hauptfaktor: Durch die erzwungenen Schließungen fallen variable Kosten nicht an – ein Restaurantbetreiber hat unter anderem keine Ausgaben für Nahrungsmittel und Getränke. Deshalb müsse dafür auch nichts erstattet werden. Tobias Hentze vom IW hat daher eine „Orientierung an den Fixkosten“ als sinnvoll bezeichnet.

Geschlossene Betriebe bräuchten Überbrückungshilfen plus Zulagen

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Altmaier hat bereits angedeutet, dass auch er in diese Richtung denkt, indem er auf die sogenannten Überbrückungshilfen verwies. Die wurden ohnehin schon bis Ende Juni 2021 verlängert: Bis zu 90 Prozent der Fixkosten übernimmt der Staat, gemeint sind damit Mieten, Leasingraten, Wartungskosten oder Ausgaben für Strom, Wasser und Heizung. Da kommen für den Fiskus erheblich geringere Belastungen als bei der 75-prozentigen Umlagerückerstattung zusammen.

Allerdings sind diese Zahlungen für Unternehmen gedacht, die noch nennenswerte Umsätze erwirtschaften. Naheliegend wäre deshalb für Betriebe, die auch im neuen Jahr geschlossen bleiben, dass es eine Überbrückungshilfe plus Zulage gibt, die dann nach Kriterien berechnet werden müsste, die sich am jeweiligen Verhältnis von variablen zu fixen Kosten orientieren.

Schuldenstand geringer als zur Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009

Dullien räumt ein, man könne darüber diskutieren, ob an der einen oder anderen Stelle „etwas nachjustiert“ werde. Wichtiger sei aber, schnell und unbürokratisch zu helfen. Dadurch würden Betriebe und Arbeitsplätze gerettet. Und das spare mittelfristig Geld, „weil weniger Kosten für die Unterstützung von Arbeitslosen anfallen“, erläutert der Wirtschaftswissenschaftler.

Dies gelte umso mehr, als sich der Bund die Fortsetzung der Hilfe auch noch für den Winter und in das Frühjahr hinein problemlos leisten könne. Die Schuldenquote des Staates (Schuldenstand im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung) liegt auch mit den angekündigten zusätzlichen Schulden noch deutlich unter den Höchstständen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009.

„Zudem zahlt der Bund derzeit auf neue Schulden keine Zinsen, sondern muss sogar noch weniger zurückzahlen, als er sich leiht“, so Dullien. Und nach dem Frühjahr? Altmaier jedenfalls hofft, dass bald ein Impfstoff kommt und die Zahl der Neuinfektionen endgültig auf ein Niveau sinkt, „das die Kontrolle des Infektionsgeschehens möglich macht“.

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