Internetfähige Geräte aus China werden im Westen seit langer Zeit kritisch beäugt. Wer weiß schon, welche möglicherweise sensiblen Informationen an die Hersteller in Fernost übertragen und dort von staatlichen Behörden strategisch ausgewertet werden? Viele Privatpersonen überlegen sich daher zweimal, was für ein Gerät sie kaufen und welchen Herstellern sie ihre Daten anvertrauen. In der deutschen Politik wird mit dieser Vorsicht scheinbar noch nicht flächendeckend gehandelt, auch, wenn das Wissen um die möglichen Sicherheitsrisiken besteht. Ein erschreckendes Beispiel dafür stellen die Drohnen des chinesischen Unternehmens DJI dar.

Der Hersteller für zivile Drohnen mit Unternehmens­sitz in der südchinesischen Metropole Shenzhen hat nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) bereits einige seiner Produkte an deutsche Behörden verkauft. Nach Angaben des Bundes­innen­ministeriums sind allein beim Technischen Hilfswerk (THW) 90 Drohnen des Herstellers in Betrieb, weitere 49 seien „in der Beschaffung“.

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Auch die bayerische Polizei nutzt die Drohnen von DJI. Sie sei „im Besitz einer Vielzahl von Drohnen des Herstellers“, heißt es in einer Antwort vom bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf eine Landtagsanfrage der Grünen-Abgeordneten Katharina Schulze.

Im Bundestag kamen angesichts dieser Informationen viel Unverständnis und Sorge auf. „Mit dem Kauf und dem Einsatz chinesischer Drohnen hängt die Funktionalität einer in Krisen wichtigen Infrastruktur an chinesischen Unternehmen“, erklärte der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz gegenüber der „SZ“: „Bei einem Konflikt mit China kann das zum ernsten Problem werden.“ Insbesondere in sensiblen Sicherheits­bereichen dürften die Geräte nicht zum Einsatz kommen und so „selbst zu einem Sicherheitsrisiko werden“.

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Die Behörden erklärten ihrerseits, ein Sicherheitskonzept und eine spezielle Software erarbeitet zu haben, um einen sicheren Betrieb der chinesischen Drohnen zu gewährleisten, sagte Bayerns Innenminister Herrmann in seiner Antwort auf die Parlamentsfrage. Ähnlich rechtfertigt auch das Bundes­innen­ministerium die Nutzung der Geräte: Die Daten­weitergabe werde blockiert, sodass Datenabflüsse nicht möglich seien. Nach der Erstinbetriebnahme könnten die Drohnen nicht mehr „direkt oder indirekt in Kontakt mit dem Internet kommen“. Notwendige Updates führe das THW ausschließlich offline durch.

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© Quelle: Reuters

Bundesregierung hält Beeinträchtigung durch Huawei für möglich

Deutlich kritischer geht die Bundesregierung offenbar beim Schutz der deutschen Handynetze vor. Wie aus einem Schreiben des Innenministeriums an die Netzbetreiber hervorgeht, hält das Ministerium eine Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit in Deutschland durch Komponenten von den chinesischen Herstellern Huawei und ZTE für möglich. Daher sollen alle kritischen – also sicherheitsrelevanten – Teile, die schon im Netz verbaut sind, einer Prüfung unterzogen werden. Eine Prüfung von Bauteilen gibt es bereits. Sie bezieht sich bisher aber nur auf alle kritischen Teile, die neu eingebaut werden. Hierbei habe es keine Bedenken gegeben, heißt es in dem Schreiben.

Die neue Vorgabe ist eine Ausweitung des Prüfumfangs. Betroffen sind Antennenmodule und Steuerungselemente. Auf welche genau sich die neue Prüfpflicht bezieht, ist noch unklar. Das Ministerium bittet um eine Liste besagter Bauteile bis Anfang April. Danach dürfte eine Überprüfung mehrere Monate dauern. Das Schreiben liegt der dpa vor.

In der Branche wird der Standpunkt vertreten, dass es nicht um Antennen gehen könne, da diese nur Daten durchleiteten und die Beeinträchtigung von einigen Antennen nicht wirklich kritisch sei für ein ganzes Handynetz. Bei Servern im sogenannten Kernnetz ist das anders. Diese spielen in der aktuellen Huawei-Debatte aber keine Rolle, da zum Beispiel Vodafone in diesem Netzbereich gar keine Komponenten dieses Herstellers verbaut hat. Die Deutsche Telekom entschied 2019, chinesische Ausrüster aus dem Kernnetz zu nehmen.

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Mit der Sicherheitsüberprüfung will die Bundesregierung ausschließen, dass China Einfluss auf deutsche Handynetze bekommt und dies ausnutzt. Mit dem veränderten Vorgehen will das Bundes­­innen­­ministerium nun aber offenbar auf Nummer sicher gehen. Es geht um das sogenannte Antennennetz, bei dem die drei deutschen Handy­netz­betreiber Deutsche Telekom, Vodafone und O2 unter anderem Huawei-Komponenten verbaut haben.

Es gehe um mögliche Sicherheits- und Missbrauchsrisiken, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Maximilian Kall, am Dienstag in Berlin. „Natürlich geht es auch darum, nicht zu abhängig zu sein von bestimmten Anbietern.“ Darüber hinaus werde geprüft, „ob es auch weitergehenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf gibt“. Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte, es gehe hier generell um die Sicherheit der kritischen Infrastruktur, nicht um einzelne Hersteller oder Staaten.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Dienstag, die Frage, ob chinesische Hightech­komponenten generell aus Netzwerken der kritischen Infrastruktur verbannt werden sollten, könne „nicht abstrakt und generell beantwortet werden“. „Es geht um Umsetzung bestehender Gesetze.“ Institutionelle Zuständigkeiten dazu seien vorhanden. „Und alle machen ihre Arbeit  mehr gibt es nicht zu berichten.“

Hinter vorgehaltener Hand äußerten Vertreter der Tele­kommunikations­branche ihren Unmut über das veränderte Vorgehen des Ministeriums. Obwohl bei den bisherigen Prüfungen keine Sicherheitslücken gefunden worden seien, verschärfe die Politik nun ihre Gangart und weite den Prüfradius wohl deutlich aus.

Finde man technisch keine Sicherheitslücken, könnte die Bundes­regierung trotzdem den Ausbau der Bauteile fordern und dies damit begründen, dass Huawei nicht vertrauenswürdig sei, befürchten Branchenvertreter. Die Huawei-Technik auszubauen wäre ein „Funknetz-Albtraum“, den auch die Verbraucher zu spüren bekommen könnten: „Die Netzqualität würde dann sinken.“

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Huawei weist Vorwürfe zurück

Ein Sprecher des chinesischen Unternehmens sagte am Dienstag, man habe in den vergangenen 20 Jahren „äußerst verlässlich Technologie in Deutschland und der ganzen Welt geliefert – mit einer sehr guten Sicherheitsbilanz ohne nennenswerte Vorfälle“. Selbstverständlich müsse „stets objektiv und sachlich“ darüber gesprochen werden, wie Risiken im Cyberspace durch sinnvolle Maßnahmen reduziert werden können“, sagte der Huawei-Sprecher. „Beschränkungen eines stets verlässlichen Herstellers mit sehr guter Sicherheitsbilanz gehören aber sicher nicht dazu, Infrastrukturen sicherer zu machen.“

Über den restriktiveren Kurs der Bundes­regierung hatten mehrere Medien berichtet. Die USA warnen Deutschland seit Langem eindringlich vor einer Beteiligung von Huawei am Mobilfunknetz. Mehrere Länder, unter anderem die USA und Kanada, haben Netztechnik von Huawei und ZTE bereits aus ihren Märkten ausgeschlossen. Die USA behaupten, China könne über die 5G‑Technik etwa von Huawei Spionage betreiben. Huawei wies die Vorwürfe stets zurück.

DJI in USA auf schwarzer Liste

In den Vereinigten Staaten wird mit Technologie aus China seit vielen Jahren deutlich kritischer umgegangen als in Deutschland. Bereits Ende 2019 ist angekündigt worden, die Drohnen des chinesischen Herstellers aus Angst vor Spionage nicht mehr einsetzen zu wollen. Seit 2020 steht DJI zudem auf der schwarzen Liste von Unternehmen mit denen kaum Technologie­austausch stattfindet. US‑Firmen dürfen den betroffenen Unternehmen beispielsweise Mikrochips und Software nur noch mit Sonder­rerlaubnis verkaufen.

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DJI: Datenschutz kommt an erster Stelle

Der Hersteller selbst erklärt, dass es keinen Grund zur Sorge gebe. Der Datenschutz stehe für das Unternehmen an erster Stelle, betont eine Sprecherin. Doch die Stellungnahme der Firma macht auch deutlich, dass es nicht nur um Einzelfälle geht: „Viele Blaulicht­organisationen wie die Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte in Deutschland sowie auf der ganzen Welt vertrauen der Technik von DJI.“

DJI ist mit Abstand der größte Hersteller ziviler Drohnen weltweit. Gut zehn Jahre nach seiner Gründung erzielte das chinesische Unternehmen bereits einen Umsatz von rund 2,8 Milliarden US‑Dollar und kommt auf einen Weltmarktanteil von mehr als 50 Prozent.

RND mit dpa