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China und Asien-Pazifik-Staaten schließen größtes Freihandelsabkommen der Welt ab

  • Mit den USA ist China in einen Handelskrieg verwickelt.
  • Mit 14 asiatisch-pazifischen Staaten konnte Peking aber nun das größte Freihandelsabkommen der Welt abschließen.
  • China stärke damit seinen Einfluss auf die Handelsregeln, meint CDU-Außenexperte Röttgen.
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Hanoi. Ungeachtet des Handelskonflikts mit den USA hat China mit 14 asiatisch-pazifischen Staaten das größte Freihandelsabkommen der Welt abgeschlossen. Nach achtjährigen Verhandlungen erfolgte die Unterzeichnung am Sonntag zum Abschluss des virtuellen Gipfels der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean in Vietnams Hauptstadt Hanoi. Die „regionale, umfassende Wirtschaftspartnerschaft“ oder RCEP, wie der Pakt abgekürzt wird, umfasst 2,2 Milliarden Menschen und rund ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung.

Das Abkommen verringert Zölle, legt gemeinsame Handelsregeln fest und erleichtert damit auch Lieferketten. Es umfasst Handel, Dienstleistungen, Investitionen, E-Kommerz, Telekommunikation und Urheberrechte. RCEP steht für „Regional Comprehensive Economic Partnership“. Neben der zweitgrößten Volkswirtschaft China und den zehn Asean-Staaten Vietnam, Singapur, Indonesien, Malaysia, Thailand, Philippinen, Myanmar, Brunei, Laos und Kambodscha beteiligen sich auch Japan, Australien, Südkorea und Neuseeland.

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15 Asien-Pazifik-Staaten besiegeln größten Freihandelspakt der Welt
1:31 min
China, Japan und Südkorea sind damit erstmals gemeinsam in einem Freihandelsabkommen vertreten.  © Reuters
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Großer Erfolg für Chinas kommunistische Führung

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Gerade vor dem Hintergrund des laufenden Handelskrieges mit den USA ist der Freihandelspakt ein großer Erfolg für die kommunistische Führung in Peking. Das Abkommen wird nach Ansicht von Experten die wirtschaftliche Integration in der Asien-Pazifik-Region voranbringen und protektionistischen Tendenzen entgegenwirken. Die RCEP-Staaten standen vor der Corona-Krise für 29 Prozent des weltweiten Handelsvolumens - etwas weniger als die EU mit 33 Prozent. Der Anteil der RCEP-Gemeinschaft dürfte aber steigen, wie Experten erwarten.

„RCEP wird die wirtschaftliche und strategische Landkarte des Indo-Pazifiks neu zeichnen“, sagte Jeffrey Wilson vom Australischen Strategischen Politik-Institut (ASPI). Der Freihandelspakt sei von „massiver Bedeutung“. Er werde auch den Bemühungen für eine wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie „einen Anschub geben“

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CDU-Außenexperte Röttgen sieht USA und Europa am Zug

CDU-Außenexperte Norbert Röttgen sieht im neuen chinesischen Freihandelspakt ein Anzeichen für die Ausweitung chinesischen Einflusses in der Welt. “Für China ist der Freihandelspakt von 15 Staaten der Asien-Pazifik-Region ein großer Erfolg”, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Das Abkommen reduziert zwar Handelshemmnisse, sieht gleichzeitig aber nicht vor, dass die Mitglieder ihre Volkswirtschaften liberalisieren oder internationale Standards im Umweltschutz und Arbeitnehmerschutz erfüllen müssen. Auch der Schutz geistigen Eigentums spielt keine Rolle”, so Röttgen. “Die größte Freihandelszone der Welt wird somit nach chinesischem Vorbild geschaffen. China stärkt damit seinen Einfluss auf die regionalen Handelsregeln”, betonte der Bewerber um den CDU-Vorsitz.

Berlin, Norbert Röttgen im Interview Deutschland, Berlin - 05.11.2020: Im Bild ist Norbert Röttgen cdu während eines Interviews im deutschen Bundestags zu sehen. Berlin Bundestag Berlin Deutschland *** Berlin, Norbert Röttgen in an interview Germany, Berlin 05 11 2020 In the picture Norbert Röttgen cdu can be seen during an interview in the German Bundestag Berlin Bundestag Berlin Germany. © Quelle: imago images/Christian Spicker
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Röttgen rief Europäer und Amerikaner zu größerer Einigkeit in Handelsfragen auf. “Die Wiederbelebung der ‚Transpazifischen Partnerschaft’ mit europäischer und amerikanischer Beteiligung wäre ein attraktives Gegenangebot für viele asiatische Staaten, die sich zwar nicht zwischen den USA und China entscheiden wollen, aber den chinesischen Expansionismus in der Region und Abhängigkeiten durchaus kritisch sehen”, sagte er. Unter dem scheidenden Präsidenten Donald Trump stiegen die USA Anfang 2017 aus dem TPP-Abkommen aus.

Indien nicht Teil des Abkommens

Der Einigung waren 31 Verhandlungsrunden vorausgegangen und 18 Ministertreffen. Sechs Mal waren selbst auferlegte Fristen nicht eingehalten worden. Am Ende hing das Abkommen besonders an Indien, das sich nicht so weit öffnen wollte. Indem sich Neu Delhi aber Ende vergangenen Jahres aus den Verhandlungen zurückgezogen hatte, wurde der Weg geebnet für die Einigung.

Mit dem Pakt bildet sich neben der Gemeinschaft des anderen asiatisch-pazifischen Freihandelsabkommens, der CPTPP abgekürzten „Umfassenden und fortschrittlichen Vereinbarung für eine Trans-Pazifische Partnerschaft“, eine weitere Freihandelszone. CPTPP repräsentiert aber nur 13 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Es ist von dem ehrgeizigeren Vorhaben der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) übrig geblieben, nachdem US-Präsident Donald Trump die USA 2017 aus dem Abkommen zurückgezogen hatte.

China streckt seinen Einfluss weiter aus

Obwohl die Asean-Gespräche nur virtuell geführt wurden, nahm Trump auch das dritte Jahr in Folge nicht an dem Gipfel teil. Während die USA unter ihm an Gewicht in der Asien-Pazifik-Region verloren haben, streckt China mit dem neuen Freihandelspakt seinen Einfluss noch weiter aus. RCEP ist weitreichender als CPTPP, geht allerdings nicht so tief, wie Experten schildern. Die trans-pazifische Partnerschaft CPTPP zwischen Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam ist bislang von sieben Staaten ratifiziert und umfasst 480 Millionen Menschen.

Ob sich die USA unter dem neuen Präsidenten Joe Biden wieder der trans-pazifischen Partnerschaft anschließen werden, wofür auch die Zustimmung des Kongresses erforderlich wäre, muss sich zeigen. Experten wiesen darauf hin, dass beide Freihandelspakte nicht in Konkurrenz zueinander stehen und sich eine Mitgliedschaft nicht gegenseitig ausschließt. Vielmehr funktioniere das neue RCEP-Abkommen mit China ergänzend. So gehören Japan, Vietnam, Singapur, Brunei, Malaysia, Australien und Neuseeland beiden an.

Trotz Freihandelspakt weiter Konflikte

Der neue Freihandelspakt bedeutet allerdings nicht, dass alle Probleme zwischen den Handelspartnern beseitigt wären oder dass einzelne Länder nicht mit Sorge auf die wachsende Abhängigkeit von China blickten. So überprüft Japan gerade seine Lieferketten in China. Auch gibt es Konflikte zwischen Australien und China, weil Peking wegen politischer Spannungen Importe aus Australien beschränkt.

Die Einigung demonstriert gleichwohl, dass asiatisch-pazifische Volkswirtschaften der von den USA unter Trump propagierten technologischen und wirtschaftlichen „Entkoppelung“ von China sehr skeptisch gegenüberstehen.

RND/dpa/kor

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