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Fünfstufiges Modell geplant

Özdemir stellt neues Tierwohl-Label vor – und erntet Kritik

07.06.2022, Berlin: Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, spricht auf einer Pressekonferenz über die Eckpunkte für eine gesetzliche Tierhaltungskennzeichnung. Foto: Fabian Sommer/dpa

07.06.2022, Berlin: Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, spricht auf einer Pressekonferenz über die Eckpunkte für eine gesetzliche Tierhaltungskennzeichnung. Foto: Fabian Sommer/dpa

Berlin. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) treibt sein Projekt eines allgemeinen Tierwohl-Labels voran. Am Dienstag stellte Özdemir bei einer Pressekonferenz die Eckpunkte für eine „verpflichtende staatliche Tierhaltungskennzeichnung“ vor.

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Demnach ist ein fünfstufiges Modell vorgesehen: Angefangen von der niedrigsten Stufe (Haltungsform Stall) bis hin zur höchsten Stufe (Bio) sollen Verbraucherinnen und Verbraucher beim Kauf tierischer Produkte sehen können, wie das Tier gehalten wurde. In einem ersten Schritt soll die Kennzeichnung zunächst für frisches Schweinefleisch eingeführt werden. Danach ist geplant, sie sukzessive auszuweiten. Perspektivisch solle die Kennzeichnung auch verarbeitete Produkte und schließlich Fleisch „aller Tiere“ umfassen, so Özdemir.

Özdemir: Schweinehaltende Betriebe haben sich halbiert

Die Kennzeichnung soll auch die Pflichten der Landwirtinnen und Landwirte festschreiben sowie derjenigen, die Lebensmittel vermarkten. Özdemir verwies auch auf die schwierige Lage vieler Höfe. So habe sich von 2010 bis 2020 die Zahl der schweinehaltenden Betriebe halbiert. „Diese Entwicklung muss uns allen große Sorgen bereiten, da geht es um Existenzen, da geht es es überhaupt um die Zukunft des ländlichen Raumes“.

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Zukunftsfest, so Özdemir weiter, könne die landwirtschaftliche Tierhaltung nur dann sein, wenn sie dem Tierwohl gerecht werde. „Wer Tiere nutzt, hat auch die Pflicht, sie gut zu halten.“ Gleichzeitig könnten Halter aber auch einfordern, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für Tierschutz oder Tierwohl geschaffen würden. Seinen Vorstoß sieht er als Investition in den Klimaschutz, den Tierschutz, den Verbraucherschutz – und auch in die Hofnachfolge. „Ich will, dass auch in Zukunft noch gutes Fleisch aus Deutschland auf den Tisch kommt“, so der Minister für Ernährung und Landwirtschaft.

Finanzierung des Tierwohl-Labels ist noch offen

Özdemir will Tempo machen: Ein entsprechender Gesetzentwurf soll noch vor der Sommerpause in die Ressortabstimmung gehen, noch in diesem Jahres soll darüber parlamentarisch beraten werden. 2023 soll die Haltungskennzeichnung eingeführt werden, „im Laufe des Jahres“, wie Özdemir ankündigte.

Noch ist allerdings offen, wie die Kennzeichnung finanziert werden soll. Zwar sei für die Startphase eine Milliarde Euro im Bundeshaushalt eingeplant, sagte Özdemir. „Das reicht allerdings nicht“. Er räumte ein, dass es innerhalb der Koalition noch Klärungsbedarf gebe.

Kritik aus der CDU/CSU-Fraktion

Kaum vorgestellt, erntete der Vorstoß Kritik: „Die politischen Vorstellungen der Ampel zur Tierhaltung werden hier auf dem Rücken der Tierhalter ausgetragen“, sagte Albert Stegemann, agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Unsere Landwirtinnen und Landwirte brauchen Planbarkeit, Verlässlichkeit und eine stabile Finanzierung. All das fehlt aber in den Eckpunkten.“

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ARCHIV - Schweine liegen in der Bucht eines Tierwohl-Schweinestalls. Nach jahrelangen Diskussionen startet ein neuer Anlauf für eine staatliche Tierhaltungskennzeichnung.

ARCHIV - Schweine liegen in der Bucht eines Tierwohl-Schweinestalls. Nach jahrelangen Diskussionen startet ein neuer Anlauf für eine staatliche Tierhaltungskennzeichnung.

Der CDU-Politiker bemängelte außerdem, dass die seit längerem bestehenden Kennzeichnungssysteme der Handelsketten in das neue Label kaum integriert werden könnten. „Genauigkeit geht vor Schnelligkeit“, so Stegemann, „dies hätte sich Minister Özdemir bei seinen Plänen zur gesetzlichen Tierhaltungskennzeichnung vornehmen sollen.“

Lindner: Nahrungsmittel in Deutschland bezahlbar halten

Auch aus der Ampelkoalition selbst kam ungewöhnlich harte Kritik. „Ich kann nicht verstehen, dass man angesichts von steigenden Lebensmittelpreisen jetzt politisch noch höhere Preise will“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Dienstag. „Der Kollege Cem Özdemir ist von mir herzlich gebeten, alles zu unternehmen, um Nahrungsmittel in Deutschland bezahlbar zu halten.“

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Jetzt sei nicht die Zeit für eine künstliche Verteuerung – jetzt sei die Zeit, ernst zu nehmen, „dass die Menschen in den eigenen Kühlschrank schauen und dabei Sorgen haben“, so Lindner weiter.

Foodwatch geht Vorstoß zur Tierhaltungskennzeichnung nicht weit genug

Verbraucher- und Tierschützer hingegen kritisierten die Eckpunkte als nicht weitgehend genug. An dem alltäglichen Leid von Nutztieren würde die geplante Tierhaltungskennzeichnung nichts ändern, bemängelte Annemarie Botzki vom Verein „Foodwatch“. Das Label kennzeichne lediglich die Unterschiede in der Haltungsform. „Doch die Haltungsform allein sagt nichts darüber aus, ob die Tiere auch wirklich gesund gewesen sind“, so die Foodwatch-Expertin für Landwirtschaft.

Die „auf Hochleistung getrimmte deutsche Landwirtschaft“ mache Tiere chronisch krank, sagte sie. Vielmehr müsse die Nutztierhaltung in Deutschland und der EU grundsätzlich geändert werden – hin zu weniger Nutztierhaltung und hin zu Bedingungen, die Tiere nicht krank machen. „Ein Siegel, das nur auf die Haltungsform guckt, ist irreführend und blendet die entscheidenden Probleme aus – nämlich den Gesundheitszustand der Tiere“, sagte sie dem RND. Vielmehr brauche es unabhängige Kontrollen von Verletzungen und Gesundheitsschäden bei Tieren in jedem Stall.

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