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Warum trieb CDU-Politiker Bareiß für Münchner Firma Auslandsschulden ein? SPD verlangt Aufklärung

Staatssekretär Thomas Bareiß (CDU): Hat er den ukrainischen Präsidenten bedrängt?

Staatssekretär Thomas Bareiß (CDU): Hat er den ukrainischen Präsidenten bedrängt?

Berlin. Mehrere CDU-Politiker, darunter Bundestags­abgeordnete und Staatssekretäre im Bundeswirtschafts­ministerium, haben sich für ein in Korruptions­vorwürfe verwickeltes Münchner Unternehmen im Ausland eingesetzt. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, sollen die beiden Wirtschafts­staatssekretäre Thomas Bareiß und Marco Wanderwitz (beide CDU) den Medizin­technikhändler Varex beim Eintreiben von Außenständen in der Ukraine unterstützt haben.

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Es geht um Altschulden aus den 1990er-Jahren. Das Unternehmen Varex hatte seinerzeit Siemens-Medizin­technik als Zwischenhändler in die frühere Sowjetrepublik verkauft. Laut Angaben der Firma sei die Ukraine damals eine Summe von umgerechnet etwa 40 Millionen Euro schuldig geblieben. Inklusive 12 Prozent Zinsen pro Jahr ergebe sich bis heute sogar eine Gesamtforderung von über einer Milliarde Euro, so Varex.

Wirtschafts­staatsekretär Bareiß soll laut „Spiegel“ im Februar 2020 den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Rande der Münchner Sicherheits­konferenz in der Sache bedrängt haben. Einen Monat zuvor war er laut einer Regierungs­antwort mit Varex-Vertretern zusammen­gekommen.

Im gleichen Jahr gab es drei weitere Gespräche zwischen Firmen­vertretern und dem CDU-Bundestags­abgeordneten Marco Wanderwitz, der wie Bareiß parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschafts­ministerium ist. Laut „Spiegel“ sollen sich auch Bundeswirtschafts­minister Peter Altmaier (CDU) sowie das Bundeskanzleramt in den Fall eingeschaltet haben.

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Das Bundeswirtschafts­ministerium wollte sich gegenüber dem „Spiegel“ nicht zum Inhalt der Gespräche seiner Staatssekretäre mit Varex-Vertretern äußern. Varex räumte die Gespräche ein und sprach gegenüber dem Magazin von „informellen Kontakten zur Information über die Details dieser Angelegenheit“.

Dass die Bundesregierung deutsche Unternehmen bei Problemen im Ausland politisch flankiert, ist im Prinzip nichts Ungewöhnliches. Bei Varex allerdings handelt es sich um ein Unternehmen, das laut Bundesanzeiger lediglich drei Mitarbeiter hat und dessen Name in der Ukraine mit einer Staatsaffäre verbunden ist.

In den Neunziger­jahren hatte eine parlamentarische Ermittlungsgruppe nachgezeichnet, dass deutsche Firmen Gelder an ukrainische Spitzenpolitiker verschoben hätten. Ein Varex-Anwalt bestritt gegenüber dem „Spiegel“, dass es Zahlungen an ukrainische Politiker gegeben habe.

Bareiß reagiert auf Vorwürfe

Bareiß weist die Vorwürfe als „absurd“ zurück. Er sei „entsetzt und schockiert“, teilte er am Samstag­abend in einer öffentlichen Stellungnahme mit. Zwar habe er während der Münchner Sicherheits­konferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyi über das Unternehmen Varex gesprochen, allerdings habe er das Staatsoberhaupt keineswegs bedrängt.

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Weiter erklärte der CDU-Politiker, dass es als Parlamentarischer Staatssekretär und Mittelstands­beauftragter zu seinen „ureigensten Aufgaben“ zähle, sich für die Belange der deutschen Wirtschaft im In- und Ausland einzusetzen. „Wenn aber ohne jeglichen Anlass diese Tätigkeit durch pure Unterstellungen in ein zwielichtiges Licht gerückt wird, dann wird es der Politik unmöglich gemacht, sich auch in Zukunft für die berechtigten Interessen der deutschen Wirtschaft und deren Arbeitnehmer einzusetzen“, so Bareiß. Insgesamt hätten die „persönlichen Angriffe“ gegen seine Person ein Ausmaß angenommen, das er als „demokratie­schädigend“ empfinde.

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Die SPD überzeugt das nicht. „Wieder ein Fall, in dem sich ein ranghoher Unions­politiker in offizieller Funktion in den Dienst sehr zweifelhafter Unternehmen stellt“, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „Offenbar waren Maskendeals und Aserbaidschan-Connection kein Zufall. Das scheint eher schon System bei der Union zu sein“, so Wiese weiter.

Bareiß ist Teil der Aserbaidschan-Connection in der CDU/CSU-Bundestags­fraktion. Immer wieder ist er in der Vergangenheit nach Baku gereist und hat dort Politiker und Lobbyisten getroffen. Auf dem Höhepunkt der ersten Welle der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 hat er im Auftrag des autoritären Regimes einen deutschen Hersteller von Beatmungs­geräten kontaktiert, um die Lieferung der seinerzeit weltweit begehrten Geräte in die Kaukasus­republik zu beschleunigen.

Die baden-württembergische SPD-Bundestags­abgeordnete Katja Mast forderte ein Eingreifen von CDU-Landeschef Thomas Strobl sowie von Kanzlerkandidat Armin Laschet. „CDU-Bundesvize und Südwest-Landeschef Thomas Strobl schweigt – Kanzlerkandidat Armin Laschet auch. Das spricht für sich. Korruptions­verdacht wiegt schwer. Statt schweigen ist Aufklärung geboten“, sagte sie.

Rückblickend erkläre sich jetzt, warum die Union in den Verhandlungen über das Gesetz für ein Lobbyregister den „exekutiven Fußabdruck“, also die Protokollierung der konkreten Mitwirkung von Interessen­vertretern an der Gesetzgebung, blockiert habe, sagte Innenpolitiker Wiese. „Im Hinblick auf die zahlreichen Lobbyskandale der Union überrascht es nicht mehr, dass CDU und CSU die Veröffentlichung abgelehnt haben“, so der Abgeordnete. „Klar ist: Dieser Lobbyismus im Dienst schadet dem Ansehen Deutschlands.“

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