C0₂-Preis: Höhere Kosten für Mietende wegen Blockade der Union?

Eigentlich hatte sich die GroKo bereits im Mai geeinigt: Die Zusatzkosten des CO₂-Preises auf Heizöl und Gas sollten sich Wohnungsbesitzer und Wohnungsbesitzerinnen und Mieter und Mieterinnen brüderlich teilen. Doch nun kündigt die Unionsfraktion im Bundestag den Kompromiss überraschend auf. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol erhebt schwere Lobbyvorwürfe gegen die CDU.

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Berlin. In der Koalition ist erneut massiver Streit über die Frage ausgebrochen, wie die Zusatzkosten des CO₂-Preises auf Heizöl und Gas zwischen Mietenden und Vermietenden aufgeteilt werden sollen. Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat die bereits erfolgte Einigung der Koalitionsspitzen auf eine hälftige Teilung der Kosten überraschend wieder infrage gestellt. Eigentlich hätte eine entsprechende Formulierungshilfe an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden sollen.

„Die Formulierungshilfe zur hälftigen Umwälzung der CO₂-Kosten auf Vermieter haben wir als Fraktion nicht bestellt, wir lehnen sie auch inhaltlich ab“, sagte der Sprecher der Unionsfraktion für Recht und Verbraucherschutz, Jan-Marco Luczak. Fraktionsvize Carsten Linnemann sprach davon, dass das Verursacherprinzip durch eine Aufteilung „ad absurdum“ geführt werde und warnte davor, dass Mieterinnen und Mieter bei einer Beteiligung an den CO₂-Kosten ihre Wohnungen künftig eher an kinderlose Singles als an Familien mit höherem Verbrauch vermieten würden.

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Vermieterinnen und Vermieter müssen künftig die Hälfte der CO₂-Kosten zahlen
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Vermietende sollen künftig die Hälfte der Kosten für den seit 1. Januar geltenden CO₂-Preis auf Öl und Gas tragen.  © dpa
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In der SPD sorgt das Veto für Wut und heftige Attacken auf den Koalitionspartner. „Weil die CDU vor den Immobilienlobbyisten in ihrer eigenen Fraktion einknickt, wird es jetzt die Mieterinnen und Mieter eiskalt erwischen“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die CDU-Fraktion lässt Mieterinnen und Mieter erneut im Stich.“ Dass diese allein für die in Folge der CO₂-Bepreisungen steigenden Heizkosten aufkommen müssten, sei „klimapolitischer Irrsinn und unsozial“ so Bartol weiter.

Bartol wirft Brinkhaus „Führungsschwäche“ vor

Unter Verweis auf die bereits erfolgte Einigung der Bundesregierung im Rahmen des „Klimapaktes“ Mitte Mai warf Bartol Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sowie den Kabinettsmitgliedern von CDU und CSU „eklatante Führungsschwäche“ vor. „Die Minister und die Fraktionsführung machen Zusagen, die sie innerhalb ihrer Fraktion nicht mehr durchsetzen können. Es braucht endlich ein Machtwort von Armin Laschet“, fordert er.

Der CO₂-Preis in Höhe von aktuell 25 Euro pro Tonne CO₂ verteuert seit Jahresbeginn fossile Energieträger. Lange herrschte in der Koalition Uneinigkeit darüber, wie die Kosten zwischen Vermieterinnen und Vermietern und Mieterinnen und Mietern aufgeteilt werden sollen. Die SPD hatte eine vollständige Übernahme der Zusatzkosten durch die Vermietenden gefordert und damit argumentiert, dass dadurch für diese ein Anreiz zur Modernisierung und CO₂-Vermeidung geschaffen würde. Die Union hatte das abgelehnt und auf die bisherige Regelung gepocht, wonach die Mietenden die Kosten allein tragen. Nach monatelangem Streit hatten sich die Koalitionäre auf eine Teilung der Kosten verständigt.

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Gegen den Kompromiss war die Immobilienbranche Sturm gelaufen. „Dass Vermieter nun 50 Prozent der von den Mietern verursachten CO₂-Kosten tragen müssen, ist nicht akzeptabel“, hatte Kai Warnecke, Präsident des Wohnungsbesitzerverbandes Haus & Grund gewettert und wie die Unionsabgeordneten jetzt mit dem fehlenden Einfluss der Immobilienbesitzer auf das Heizverhalten oder den Warmwasserverbrauch der Mietenden argumentiert. Am Ende hatte das Wehklagen der Lobby offenbar Erfolg.

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