Bund will Autobranche mit weiteren 3 Milliarden Euro unterstützen

  • Die gebeutelte Autobranche ist erneut – per Videoschalte – zu Gast im Kanzleramt.
  • Es geht darum, Jobs zu retten, aber auch den Klimaschutz voranzubringen.
  • Eine neue Milliardenspritze des Bundes soll nun die deutsche Autoindustrie durch die Corona-Krise tragen.
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Berlin. Eine neue Milliardenspritze des Bundes soll die deutsche Autoindustrie durch die Corona-Krise tragen und den Wandel zu klimaschonenderen Fahrzeugen beschleunigen. Insgesamt sind 3 Milliarden Euro zusätzlich vorgesehen, wie die Bundesregierung anlässlich eines Spitzengesprächs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Branchenvertretern am Dienstagabend mitteilte.

Jeweils eine Milliarde Euro sind demnach für drei Kernpunkte vorgesehen: Erhöhte Kaufanreize für Elektroautos sollen bis Ende 2025 verlängert werden. Ein Abwrackprogramm soll einen Austausch alter Lkw gegen sauberere Laster fördern. Zudem soll ein „Zukunftsfonds Automobilindustrie“ den Wandel des zentralen Industriezweigs längerfristig unterstützen.

Autobranche atmet auf

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Autobranche und IG Metall begrüßten die Zusagen. Die Verlängerung der „Innovationsprämie“ für E-Autos und andere Instrumente seien eine Hilfe für Klimaschutz und Wirtschaftskraft, erklärte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, nach der Videokonferenz. „Wir bringen jede Woche 12.000 neue E-Autos auf die Straßen in Deutschland.“

Diese bräuchten nun auch viele E-Ladesäulen. Gewerkschaftschef Jörg Hofmann sagte, zur konjunkturellen Stützung sei das Austauschprogramm für schwere Nutzfahrzeuge positiv zu bewerten. Die angespannte Beschäftigungslage, besonders bei vielen Zulieferern, mache eine schnelle Umsetzung der Maßnahmen nötig.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, mit bereits zugesagten 2 Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket stelle der Bund nun insgesamt mehr als 5 Milliarden Euro bereit, um die Überwindung der Konjunkturkrise, aber auch die Anpassung an den ökologischen und digitalen Wandel zu erleichtern.

Um mehr E-Autos auf die Straßen zu bringen, war die bestehende Kaufprämie (Umweltbonus) über eine „Innovationsprämie“ bereits deutlich erhöht worden - seitdem steigen die Absatzzahlen. Damit können Autokäufer einen Zuschuss von bis zu 9000 Euro bekommen. Dafür verdoppelt der Bund seinen Anteil am Bonus, der eigentlich zur Hälfte auch von Herstellern gezahlt wird. Diese erhöhte Kaufprämie war vorerst bis Ende 2021 vorgesehen und soll nun bis Ende 2025 laufen.

Bisher werden reine E-Autos und auch Plug-in-Hybride gefördert, die sowohl elektrisch als auch mit Sprit fahren. Umweltschützer sehen das bei Hybriden kritisch, da diese oft vor allem als Verbrenner gefahren werden. Plug-in-Hybride würden ebenfalls bis Ende 2025 gefördert, sagte Altmaier. Es werde aber „eine etwas umweltehrgeizigere Lösung bei der Reichweite der Batterien“ angestrebt. Konkret werden Hybride künftig nur bezuschusst, „wenn diese ab 2022 eine Mindestreichweite von 60 Kilometer, ab 2025 von mindestens 80 Kilometer haben“.

Umweltministerin Schulze: Klimakrise nicht vergessen

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, es gelinge erstmals, in der Wirtschaftskrise nicht die Klimakrise zu vergessen. 2020 habe die Elektromobilität den Durchbruch geschafft, das liege mit an der Kaufprämie. Auch der Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur solle vorangetrieben werden. Bei Lastwagen könne man nicht die gleichen Maßstäbe anlegen wie bei Autos, da das Modellangebot noch nicht so weit sei. Mit dem Klimaschutz- und dem Konjunkturprogramm stünden bereits 1,2 Milliarden Euro für den Antriebswechsel bei Lkw bereit.

Die neue Lkw-Abwrackprämie soll alte Nutzfahrzeuge von der Straße holen und den Verkauf neuerer Modelle ankurbeln, wie Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte. Die Milliarde, die der Bund dafür gibt, soll aufgeteilt werden: 500 Millionen Euro für Unternehmen, die Laster der Abgasnormen Euro 3, 4 und 5 gegen Lkw der neuen Norm Euro 6 eintauschen, und weitere 500 Millionen Euro für die öffentliche Beschaffung - also zum Beispiel den Austausch alter Feuerwehrautos.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, der Weg zur Klimaneutralität werde nur erfolgreich sein, wenn Wohlstand und Innovationskraft erhalten würden. „Die besten neuen Maschinen und Anlagen nutzen nichts, wenn es keine qualifizierten Fachkräfte gibt.“ Daher seien Weiterbildungsprogramme wichtig, damit die Beschäftigten von heute auch die Arbeit von morgen machen könnten. Für den „Zukunftsfonds“ soll Altmaier zufolge ein Expertenrat gebildet werden, um praxisnahe Entscheidungen vorzubereiten. Auch die Unternehmen und Gewerkschaften würden eng eingebunden.

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Umweltschützer kritisieren die Vorhaben

Spitzenvertreter der Koalition hatten sich vorab für eine längere erhöhte E-Auto-Kaufprämie stark gemacht. Der Autofahrerclub ADAC meldete Bedenken an. Der Umweltbonus gelte ohnehin bis 2025, die zusätzliche Erhöhung als Innovationsprämie sollte nicht über 2023 hinaus gezahlt werden, sagte Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand vor der Bekanntgabe der Pläne. Bei Plug-in-Hybriden solle die Prämie zudem von der elektrischen Nutzung abhängig gemacht werden.

Umweltschützer kritisierten die Vorhaben. Eine Verlängerung der hohen E-Auto-Anreize sei „inakzeptabel“, sagte BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg. Das gelte besonders für Plug-in-Hybride. Der Bund solle Zulieferern helfen, „mit neuen Produkten die Abhängigkeit vom Auto zu durchbrechen“. Greenpeace-Experte Tobias Austrup sagte: „Statt teure Prämien für E-Autos bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag zu verlängern, braucht es deutliche Aufschläge für klimaschädliche Autos.“ Die Umwelthilfe forderte statt Lkw-Prämien mehr Schienengüterverkehr.

Beim Ausbau der Lade-Infrastruktur für E-Fahrzeuge will der Bund auch die Mineralölwirtschaft in die Pflicht nehmen. Ziel sei eine Ausrüstung von mindestens 25 Prozent aller Tankstellen mit Schnelllade-Infrastruktur bis Ende 2022, mindestens 50 Prozent bis Ende 2024 und mindestens 75 Prozent bis Ende 2026, hieß es nach dem Treffen.

Dazu werde man „Gespräche mit der Mineralölwirtschaft führen mit dem Ziel einer Selbstverpflichtung zur Erreichung dieser Ziele“. Bis Ende 2022 gebe es Fördergeld. Würden die vereinbarten Ziele nicht erreicht, wolle die Bundesregierung „durch eine Versorgungsauflage die genannten Anteile gesetzlich regeln.“

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Kritik aus dem Saarland

Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) hat die Beschlüsse des Autogipfels als zu wenig konkret kritisiert. Zwar bedeuteten die Beschlüsse vom Dienstag eine deutliche Unterstützung der für Deutschland und das Saarland wichtigen Automobilindustrie.

“Die Förderungen für die Zuliefererindustrie müssen aber auch konkretisiert werden. Nur die Summe zu erhöhen hilft nicht, wenn kein Geld ankommt, wenn keiner die Kriterien kennt und Anträge stellen kann”, heißt es in einem entsprechenden Statement der Ministerin und stellvertretenden Ministerpräsidentin vom Mittwoch. Das Bundeswirtschaftsministerium müsse liefern.

Auch der im Saarland ansässige, und grenzüberschreitend operierende, Automobil- und Zuliefererverband autoregion forderte, die geplante Förderung der Betriebe müsse schnell umgesetzt werden. “Die Ergebnisse des jüngsten Autogipfels in Berlin weisen in die richtige Richtung”, wird Armin Gehl, Geschäftsführer des Verbands in einer Mitteilung zitiert. Es gelte in der aktuellen Phase des Umbruchs, die führende technologische Stellung der deutschen Automobil- und ihrer Zuliefererindustrie im globalen Wettbewerb für die Zukunft zu sichern, fügte er hinzu.

Daher sei auch die Verlängerung des Bonus für Elektro- und Hybridfahrzeuge grundsätzlich richtig, da sich auf diese Weise die Antriebstechnologien zum Durchbruch verhelfen ließen. Die Abwrackprämie für Laster mit alter Motorentechnik sei aus Sicht der autoregion ebenfalls ein positives Zeichen. Allerdings fehle es noch an schweren Lastwagen, die mit alternativen Antrieben unterwegs seien und so die Dieselfahrzeuge ersetzen könnten.

RND/dpa

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