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Bundesregierung erwartet nur minimale CO₂-Einsparung durch höhere Spritpreise

  • Eigentlich sollte die zusätzliche Klimaabgabe auf Benzin und Diesel helfen, den CO₂-Ausstoß des Verkehrssektors zu senken.
  • Jetzt räumt die Regierung ein: Die Klimaeffekte des höheren Preises sind minimal.
  • In diesem Jahr erwartet das Verkehrsministerium eine Treibhausgas-Einsparung von weniger als einem Prozent.
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Berlin. Die Bundesregierung erwartet, dass die CO₂-Abgabe auf Benzin und Diesel nur einen kleinen Effekt auf den Ausstoß der Treibhausgase des Verkehrssektors haben wird. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine schriftliche Frage des Fraktionsvorsitzenden der Linken im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch, hervor. Das Antwortschreiben liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) exklusiv vor.

So rechnet die Regierung für das laufende Jahr mit einer Einsparung von 1,3 Millionen Tonnen CO₂ durch die im Januar eingeführte CO₂-Abgabe auf Kraftstoffe. Gemessen an den 146 Millionen Tonnen CO₂, die der Verkehrssektor laut Zahlen des Umweltbundesamtes im vergangenen Jahr ausgestoßen hat, entspricht das einer Einsparung von gerade einmal 0,9 Prozent.

Für das kommende Jahr prognostiziert die Bundesregierung eine Reduzierung von 1,4 Millionen und für das Jahr 2023 von 1,9 Millionen Tonnen CO₂. Im Jahr 2024 könnte die preisbedingte Einsparung laut Prognose bei 2,7 und im Jahr darauf bei 3,7 Millionen Tonnen liegen. Das wäre dann eine Reduktion um 2,5 Prozent im Vergleich zum Jahr 2020.

Seit Jahresbeginn wird auf den Verbrauch fossiler Energieträger wie Benzin oder Diesel ein CO₂-Preis fällig. Dieser liegt aktuell bei 25 Euro pro Tonne, womit sich ein Liter Benzin um etwa 7 Cent und ein Liter Diesel um etwa 8 Cent verteuert. Vorgesehen ist, dass der CO₂-Preis bis 2025 schrittweise auf 55 Euro je Tonne steigt, was einem Preisaufschlag von etwa 16 Cent je Liter Benzin und 17 Cent je Liter Diesel entspricht. Im Gegenzug werden Autofahrer durch eine erhöhte Pendlerpauschale entlastet, von der allerdings nur Berufstätige profitieren.

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Linken-Fraktionschef Bartsch: So wird das nichts mit der E-Mobilität

„Die Zahlen zeigen die Ineffektivität der Klimapolitik der Bundesregierung“, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wenn die CO₂-Bepreisung die Emissionen im Verkehrsbereich nur um einen Bruchteil sinken lässt, steht das in einem krassen Missverhältnis zu den deutlichen Preissteigerungen. Dieses Instrument ist offensichtlich ungeeignet und unsozial“, so der Linken-Politiker weiter.

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Bartsch, der auch Spitzenkandidat seiner Partei für die Bundestagswahl im September ist, beklagt außerdem, dass der Bund viel zu wenig Geld in die Förderung der Elektromobilität investiere. Laut der Regierungsantwort sollen zwischen 2009 und 2025 rund 14,5 Milliarden Euro Steuergelder in die neue Antriebstechnik geflossen sein beziehungsweise noch fließen – weniger als eine Milliarde Euro pro Jahr.

„Bei den Investitionen in E-Mobilität ist deutlich zu wenig geschehen und zu wenig geplant“, kritisiert Bartsch. „So wird E-Mobilität die Breite der Bevölkerung auf absehbare Zeit nicht erreichen können.“

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