Die Bonpflicht gilt – und die ersten Geschäfte meutern dagegen

  • Seit dem Jahreswechsel gilt die sogenannte Bonpflicht, bei der jeder Kunde stets einen Beleg ausgestellt bekommt.
  • Und schon am ersten Werktag danach zeichnet sich ab, dass manche Geschäfte die Regelung einfach ignorieren.
  • Das sorgt für Kritik – allerdings gibt es in den sozialen Netzwerken auch viel Spott zum Thema.
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Es sind deutliche Worte, die das Göttinger Studentenwerk zur nun geltenden Bonpflicht wählt: „Zum Schutz der Umwelt und zur Vermeidung von Wartezeiten werden wir dieser Verpflichtung vorerst nicht nachkommen“, heißt es seitens der Einrichtung. Kassenzettel gibt das Studentenwerk in Göttingen trotz anderslautender gesetzlicher Regelung vorerst nur auf Bitte der Kunden heraus.

Nicht nur wegen der Umweltschäden. Sondern auch, um den Kassierern und Kassiererinnen in Cafeterien und Mensen „starke körperliche Belastungen“ zu ersparen, wie es in einer Mitteilung des Studentenwerks heißt. „Jeder kann sich ja selbst ausmalen was es bedeutet, täglich hunderte von Kassenbons in einer monotonen Bewegung weiterzureichen.“

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Muss die Einrichtung nun mit Strafen rechnen? Wohl kaum. Der Verzicht auf Kassenbelege ist zwar nicht im Sinne des Gesetzgebers, der sich 2016 bei der Reform des Kassengesetzes auf die Belegausgabepflicht festgelegt hat. Doch Bußgelder soll es bei Verstößen keine geben, wie das zuständige Bundesfinanzministerium auf seiner Homepage schreibt.

Fachleute rechnen allerdings damit, dass manche Betriebe, die die Bonpflicht ignorieren, mit strengeren Kontrollen der Finanzämter rechnen müssen. Doch als Stiftung öffentlichen Rechts mit einem fast komplett digitalisierten Kassensystem wäre es für das Göttinger Studentenwerk aber ohnehin schwer, den Fiskus zu beschummeln.

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SPD-Politiker sauer

Die Göttinger sind allerdings nicht allein mit ihrer Meuterei: Ein nicht-repräsentativer Test der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (HAZ) bei etwa einem Dutzend Geschäfte ergab, dass der Bon nur in einer einzigen Bäckerei ohne gesonderte Aufforderung überreicht wurde. Das am häufigsten genutzte Argument hierbei sei der Umweltaspekt gewesen.

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Und auch auf Twitter häufen sich Berichte über Betriebe, die ebenfalls ankündigen, die Bonpflicht ignorieren zu wollen. Ob sie nun mit argwöhnischen Blicken der örtlichen Finanzämter rechnen müssen, ist unklar.

Bundestagsabgeordnete wie Timon Gremmels macht das sauer: „Was ist das für ein Rechtsstaatsverständnis?“, schreibt der hessische SPD-Politiker auf Twitter. Gremmels Partei hatte die Bonpflicht zuletzt vehement verteidigt, unter anderem auf bis zu 10 Milliarden Euro verwiesen, die dem Fiskus dank Steuertricks im Einzelhandel entgehen könnten. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) forderte hingegen großzügigere Ausnahmeregelungen.

Bonpflicht: Kritik und Spott auf Twitter

Zumindest auf Twitter dürfte er damit dem Willen vieler Nutzer entsprechen. Seit Beginn des ersten Werktags mit geltender Bonpflicht häufen sich erneut kritische Beiträge zu der Regelung.

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Andere Nutzer spotteten über die teilweise überzogenen Reaktionen. Fans des Rauschmittels Cannabis etwa machten reihenweise Witze, dass nun die „Bongpflicht“ gelte. Und auch die frühere Bundeshauptstadt Bonn kommt gerade zu neuem Ruhm.

Wie es mit der Bonpflicht weitergeht, ist indes unklar: Außer Peter Altmaier hatten weitere CDU-Politiker die Regelung zuletzt scharf kritisiert. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, forderte etwa, die Bonpflicht bei Rechnungssummen unter 5 Euro auszusetzen – oder jene Geschäfte davon zu befreien, die ohnehin schon eine zertifizierte elektronische Kasse nutzen, welche Schummeleien massiv erschwert.