Trotz heftiger Kritik: Finanzministerium hält an “Bonpflicht” ab 2020 fest

  • Bei jedem Einkauf soll künftig ein Kaufbeleg ausgestellt werden - so will es die ab Januar geltende “Bonpflicht”.
  • Trotz Kritik aus dem Handel und vom Koalitionspartner will das SPD-geführte Finanzministerium an der Regelung festhalten.
  • Und das ebenfalls SPD-geführte Umweltministerium verweist darauf, dass es im Handel andere und größere Müllprobleme gebe.
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Berlin. Trotz der Kritik von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Umweltverbänden müssen sich Händler und Konsumenten zu Jahresbeginn auf die "Bonpflicht" einstellen. "Es bleibt (...) dabei, dass zum 1. Januar diese Belegpflicht in Kraft treten wird", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag in Berlin. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: "Dieses Gesetz hat seine Berechtigung."

Mit dem 2016 verabschiedeten Kassengesetz will die Regierung Steuerbetrug bekämpfen. Vorgesehen sind einerseits technische Maßnahmen, um Registrierkassen fälschungssicher zu machen. Und andererseits die sogenannte "Bonpflicht", wegen der zukünftig bei jedem Einkauf ein Beleg ausgestellt werden muss. Ob auf Papier oder elektronisch, ist den Händlern überlassen.

Altmaier kritisiert Finanzministerium

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Altmaier drängte zuletzt auf Änderungen, so dass nicht in jedem Fall Kassenbons ausgegeben werden müssen. Altmaier sagte am Montag im ZDF-"Morgenmagazin": "Wenn ich ein Brötchen kaufe, dann schau ich nicht auf dem Bon nach, ob es einen Betrug gibt." Er lasse den Bon meistens liegen, so wie 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger.

2016 hatte die Union das Kassengesetz noch unterstützt - sieht aber nun die konkrete Ausgestaltung durch das zuständige und von der SPD geführte Finanzministerium kritisch. Der Minister sei ursprünglich davon ausgegangen, dass eine existierende Ausnahmevorschrift auf anonyme Massengeschäfte wie etwa beim Bäcker angewendet werde, hieß es vom Sprecher des Wirtschaftsressorts. Allerdings sei nun eine Anwendungsvorschrift sehr restriktiv ausgefallen, sagte er mit Blick auf das Finanzressort.

Dass es nicht um ein Gesetz, sondern um einen Anwendungserlass geht, macht es möglicherweise einfacher, die "Bonpflicht" aufzuweichen. Ein Sprecher des Wirtschaftsressorts betonte, dazu sei keine Verordnung und kein parlamentarisches Verfahren nötig. "Es gibt die Möglichkeit, das untergesetzlich zu machen." Gegenüber dem RND hatte das Wirtschaftsministerium zuletzt allerdings angekündigt, die Belegpflicht aus dem Gesetz "entfernen" zu wollen.

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"Bonpflicht": Handel befürchtet Müllberge

Handelsverbände sowie Bäckereien und andere Geschäfte befürchten hohe Mehrkosten durch die verpflichtende Ausgabe von Kassenbons. Vor allem argumentieren sie aber, die "Bonpflicht" könnte gewaltige Müllberge aus schwer entsorgbaren Thermo-Papier mit sich bringen.

Beim Finanzministerium hält sich das Verständnis für die Sorgen in Grenzen: Der Handel habe mehr als drei Jahre Zeit gehabt, sich vorzubereiten, sagte der Sprecher des Hauses von Olaf Scholz am Montag.

Umweltministerium kontert Kritik

Wie Alternativen zum problematischen Thermopapier aussehen könnten, illustrierte derweil ein Sprecher des ebenfalls SPD-geführten Umweltministeriums. Er merkte an, dass es auch umweltschonendes "farbentwicklerfreies Papier" als Alternative zu Thermopapier gebe. Zudem seien Einwegverpackungen ein viel größeres Umweltproblem im Handel.

RND/dpa