Frankfurt am Main. Die Mängelliste fällt lang aus. Der Hightechverband Bitkom hat überprüft, welche Digitalprojekte aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag umgesetzt wurden. Das Ergebnis: Vor allem in der Verwaltung und der Bildung gibt es große Defizite. Der Bitkom selbst spricht von einer „durchwachsenen Bilanz“. Nummerisch wurden von 135 vereinbarten Vorhaben nur 64 vollständig umgesetzt. 47 wurden zwar angegangen, aber nur teilweise zum Laufen gebracht. 24 Initiativen blieben komplett auf der Strecke.

Bitkom-Präsident Achim Berg sieht zwar ein „ordentliches Resultat“. Aber: „Ein digitalpolitischer Durchbruch ist in der jetzt endenden Legislaturperiode nur in einzelnen Bereichen wie dem Gesundheitswesen gelungen“, sagte Berg dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Die Pandemie dürfte die Digitalisierung stärker bewegt haben als die Regierungen in Bund und Ländern. An vielen Stellen gebe es „drastischen Nachholbedarf, insbesondere bei der Digitalisierung der Ämter, Behörden und Schulen“.

Laut Bitkom-Aufstellung zählen zu den wichtigen Projekten, die kaum vorangetrieben wurden, die regionalen Kompetenzzentren zur Vermittlung von technischem und pädagogischem Know-how. Dabei war deren Einrichtung schon in der vorangegangenen Legislaturperiode beschlossen worden. Auch das geplante bundesweite Verbraucherinformationsportal gibt es nicht. Die Vernetzung von Mittelstand, Verbänden und Kammern beim Thema Industrie 4.0 wurde ebenfalls nicht umgesetzt.

Die schwarz-rote Koalition hatte zudem versprochen, die umstrittenen Uploadfilter für Youtube, Facebook und Co. zu verhindern. Doch damit konnte sie sich in der EU nicht durchsetzen. Die Filter sollen Verstöße gegen das Urheberrecht verhindern, Netzaktivisten hatten vehement für ein Verbot der automatischen Kontrolle von Internetinhalten gekämpft, weil sie Zensur befürchten.

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Zu den erfreulichen Entwicklungen zählt der Bitkom im Gesundheitsbereich die Einführung der elektronischen Patientenakte und der Gesundheits-App, die es auf Rezept gibt. Doch Berg betont auch, dass der Bundesregierung gerade im Gesundheitswesen vielfach die Grenzen ihres Handels aufgezeigt wurden: „Ohne die Mitwirkung der Länder geht so gut wie nichts, allerspätestens beim Pförtner des örtlichen Gesundheitsamts ist dann endgültig Schluss.“

In der Verwaltung von eigenen Zielen weit entfernt

Corona hat aus Sicht des Bitkom speziell in der Verwaltung zahlreiche Defizite aufgezeigt. Dazu passt, dass die Regierung vom selbst gesteckten Ziel weit entfernt ist, bis Ende 2022 insgesamt 575 Dienstleistungen zu digitalisieren. Auch das Wie spielt für Berg hier eine wichtige Rolle. Es dürfe nicht bei einzelnen Pilotprojekten in Kommunen oder Bundesländern bleiben. Die Angebote müssten flächendeckend nutzbar sein.

Das Bildungswesen bezeichnet der Verband als „digitalpolitische Großbaustelle“. Das Geld für den Digital-Pakt Schule fließe zu langsam. Und auch den geplanten Nationalen Bildungsrat gibt es nicht. Die Bundesregierung ist am Widerstand von Bayern und Baden-Württemberg gescheitert.

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Was tun? Berg fordert von der nächsten Regierung ein Digitalministerium. In allen Kernprojekten mit Bits und Bytes soll es die Federführung übernehmen können. Auch aus diesem Grund fordert der Bitkom-Präsident eine Art Vetorecht für das neue Ministerium. Vorhaben müssten künftig auf ihre Digitalisierungswirkung überprüft und bei Bedarf angepasst werden.