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Kampf gegen Inflation

Bioverband lehnt Abschaffung der Obst­mehr­wert­steuer ab

Die Lebensmittelpreise steigen deutlich. Nun gibt es in der EU neue rechtliche Möglichkeiten zur Senkung der Mehrwertsteuer.

Der Plan wirkte wie einfacher Schritt im Kampf gegen Inflation und für gesündere Ernährung: Man könnte doch die Mehrwertsteuer für Obst und Gemüse abschaffen, forderten unlängst Verbraucherschützer, Sozialverbände und der Deutschen Diabetesgesellschaft – und bekamen prompt Zuspruch von Agrarminister Cem Özdemir (Grüne). Der Handel hingegen lehnt den Plan ab – und selbst die Biobranche ist zurückhaltend.

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„Einer Mehrwertsteuersenkung für sämtliche pflanzliche Lebensmittel sehen wir skeptisch“, sagte Peter Röhrig, Vorstand des Bioverbands BÖLW dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Davon würden auch konventionell hergestellte Lebensmittel mit zum Teil erheblichen Umweltfolgeschäden profitieren“, kritisierte er. Weil keineswegs nur Geringverdiener profitierten, sei die Mehrwertsteuerabschaffung als sozialpolitische Maßnahme zu ungenau, so Röhrig weiter. Auch koste der Schritt viele Milliarden Euro pro Jahr: „Dieses Geld würde schlussendlich für die dringend notwendige Transformation von Landwirtschaft und Ernährung fehlen.“

Sämtliche große Handelsketten wollten sich auf Anfrage nicht zur Möglichkeit einer Mehrwertsteuersenkung oder -abschaffung äußern. Stattdessen positionierte sich der Handelsverband Deutschland, der im Kampf gegen die Inflation höhere staatliche Transfers und „gegebenenfalls“ Nachbesserungen bei den Entlastungspaketen fordert. „Das Drehen an der Mehrwertsteuerschraube ist aber nicht der richtige Ansatzpunkt“, betonte der HDE.

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Kleiner Bioverband für Mehrwertsteuerabschaffung

Allein der kleine „Bundesverband Naturkost Naturwaren“ (BNN) spricht sich für die Pläne zur Mehrwertsteuerabschaffung aus. Schon jetzt kauften Verbraucherinnen und Verbraucher wegen der abnehmenden Kaufkraft weniger Biolebensmittel. „Das gefährdet das Ziel der Bundesregierung, den Anteil von Bio im Interesse von Gesundheit, Klima und Umweltschutz auf 30 Prozent bis 2030 zu steigern“, sagte Geschäftsführerin Kathrin Jäckel dem RND. „Insofern unterstützen wir grundsätzlich den Vorschlag, die Mehrwertsteuer für Obst und Gemüse auf 0 Prozent zu reduzieren.“

Angesichts der Klimakrise brauche es aber weitergehende Lenkungsimpulse für einen „wirklich ökologisch nachhaltigen Konsum“, sagte Jäckel aber. „Der BNN fordert eine Reduktion der Mehrwertsteuer für Biolebensmittel und Naturwaren auf 0 Prozent, insbesondere auf Bioobst und -gemüse“, erklärte die Verbandschefin – die damit ganz bei BÖLW-Chef Röhrig ist: „Ökologisch sinnvoll wäre aus unserer Sicht eine Reduzierung oder Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Biolebensmittel, damit hätte eine Mehrwertsteuerreform auch einen transformativen Effekt“, erklärte auch er.

Weitergehende Reform bislang nicht möglich

Doch genau das sei bislang nicht möglich: Der bislang diskutierte Vorstoß fußt auf jüngsten Änderungen an der europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie. „Die neuen EU-Vorgaben erlauben nur Differenzierungen bei einzelnen Produktgruppen, nicht aber entlang des Biokriteriums“, meint Röhrig, „obwohl es sich dabei um einen gesetzlichen Standard handelt und die positiven Umweltwirkungen nachgewiesen sind.“ Die EU-Kommission habe selbst die steuerliche Förderung nachhaltiger Lebensmittel vorgeschlagen, nun fordere der BÖLW eine entsprechende Weiterentwicklung von Steuersystem und -recht in Europa.

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Beim Kauf von Lebensmitteln zahlen Verbraucherinnen und Verbraucher im Regelfall 7 Prozent Mehrwertsteuer, Obst und Gemüse bescheren dem Staat so etwa 5 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Die geforderte Abschaffung bei pflanzlichen Lebensmitteln würde die Teuerungsrate, bei Lebensmitteln derzeit 8,4 Prozent, deutlich bremsen. Zugleich würde womöglich gesündere, pflanzliche Ernährung im Vergleich zu Tierprodukten günstiger und damit auch attraktiver. Özdemir sprach deshalb von einem „Vorschlag mit doppelter Dividende, wie ich sie bevorzuge.“

FDP gegen den Vorschlag

Die Mehrwertsteuer war zuletzt in der Pandemie zeitweise gesenkt worden, um den Binnenkonsum zu stärken. Damals kamen verschiedenen Studien zufolge etwa 60 bis 80 Prozent der Senkung tatsächlich bei Verbraucherinnen und Verbrauchern an – zu wenig aus Sicht der FDP, die sich deshalb gegen den Vorstoß positioniert hat. „Leider ist die Mehrwertsteuersenkung keine gezielte Maßnahme, um Menschen mit geringen Einkommen zu entlasten,“ hatte Fraktionschef Christian Dürr außerdem der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gesagt.

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