BGH: Darf sich ein Maklervertrag automatisch verlängern?

  • Immobilieneigentümer, die ein Objekt verkaufen wollen, legen sich nicht selten auf einen einzigen Makler fest.
  • Doch die Verträge enthalten teils fragwürdige Klauseln.
  • Was erlaubt ist, ist nicht immer klar. Der BGH hat dazu nun entschieden.
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Karlsruhe. Viele Immobilienmakler bewegen sich mit ihren Auftragsformularen in einer rechtlichen Grauzone – nun könnte der Bundesgerichtshof (BGH) Klarheit schaffen. Die obersten Zivilrichter in Karlsruhe haben am Donnerstag in einem Fall aus Baden-Württemberg entschieden, wie lange ein Makler eine Kundin an sich binden darf. Das war bisher nicht höchstrichterlich geklärt.

Die Frau hatte die Kreissparkasse Waiblingen beauftragt, ihre Wohnung zu verkaufen. Das verpflichtete sie, keinen Konkurrenten einzuschalten. Der Auftrag war zunächst auf sechs Monate befristet.

Laut Vertrag sollte er sich ohne Kündigung aber immer wieder um drei Monate verlängern. Die Frau kündigte nicht, verkaufte die Wohnung am Ende aber über einen anderen Makler. Nun wollte die Sparkasse von ihr mehr als 15.500 Euro – wegen der entgangenen Provisionen.

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Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte der Frau recht gegeben. Die Klausel benachteilige den Vertragspartner unangemessen. Der Makler habe ein halbes Jahr lang die Chance gehabt, sich seine Provision zu verdienen. Eine längere Exklusivität habe er nicht einplanen können.

Frist nur in der Anlage, nicht aber im Vertrag

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Nun hat der BGH in Karlsruhe entschieden (Az. I ZR 40/19), dass Maklerverträge ohne Kündigung durch den Auftraggeber automatisch immer weiter verlängert werden dürfen. Das gilt zumindest dann, wenn der neue Zeitraum nicht mehr als die Hälfte der ursprünglichen Laufzeit beträgt, so der BGH. Nach dem Urteil der obersten Zivilrichter ist eine solche Regelung “grundsätzlich unbedenklich”.

Allerdings verbarg sich der Hinweis auf die vierwöchige Kündigungsfrist in diesem speziellen Fall in einer Anlage zum Vertrag. Damit ist sie nach Auffassung der Richter kein wirksamer Vertragsbestandteil geworden. Die Sparkasse geht deshalb leer aus und die Kundin muss die Provisionen nicht zahlen.

RND/dpa

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