Arbeitsministerium: Bei Betriebsschließungen wegen Coronavirus gibt es weiter Gehalt

  • Was passiert, wenn Betriebe wegen des Coronavirus schließen müssen?
  • Zumindest die Beschäftigten sollen dann weiter Geld bekommen, sagt das Bundesarbeitsministerium.
  • Aus dessen Sicht sind die Arbeitgeber auch in der Pflicht, wenn die Behörden die Schließung angeordnet haben.
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Das Bundesarbeitsministerium geht davon aus, dass Arbeitnehmer im Fall angeordneter Betriebsschließungen weiterhin Gehalt bekommen. Müsse ein Betrieb aufgrund behördlicher Maßnahmen des Infektionsschutzes zum Schutz vor einer Pandemie vorübergehend eingestellt werden, trage der Arbeitgeber das Betriebsrisiko. „Die Arbeitnehmer behalten also ihren Entgeltanspruch, auch wenn sie nicht arbeiten können“, so ein Sprecher des Arbeitsministeriums gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

In Italien sind Betriebe geschlossen

In Italien ist es bereits zu ähnlichen Szenarien gekommen. Im wirtschaftsstarken Norden des Landes stehen mehrere Regionen unter Quarantäne. Im Zuge dessen hatte Italiens Regierung auch die Schließung von Betrieben veranlasst.

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In Deutschland wäre das aus Sicht des Ministeriums mit Hilfe einer behördlichen Anordnung des Infektionsschutzes möglich. Wenn der Arbeitgeber dann keine Ausweichmöglichkeiten anbieten kann, müssten die Beschäftigten auch nicht arbeiten. „Die ausgefallenen Arbeitszeiten müssen grundsätzlich nicht nachgearbeitet werden", so ein Sprecher.

Muss ein Betrieb also aus rechtlichen Gründen aufgrund behördlicher Maßnahmen des Infektionsschutzes (zum Schutz vor einer Pandemie) vorübergehend eingestellt werden, so trägt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko. Die Arbeitnehmer behalten also ihren Entgeltanspruch, auch wenn sie nicht arbeiten können.

BMAS-Sprecher

Für die Fortzahlung der Gehälter ist in Deutschland demnach entscheidend, dass der Arbeitnehmer “arbeitsfähig und arbeitsbereit” ist – der Arbeitgeber sie aber aus Gründen nicht beschäftigen kann, “die in seiner betrieblichen Sphäre liegen", so der Sprecher weiter. Ihm zufolge gehören dazu auch von außen auf den Betrieb einwirkende Umstände, die sich für den Arbeitgeber als höhere Gewalt darstellen – was grundsätzlich auch für behördliche Anordnungen gelte, die zu einem Arbeitsausfall führen.

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Allerdings weist der Sprecher darauf hin, dass in Situationen, wo weder Arbeitnehmer noch Arbeitgeber den Ausfall zu vertreten haben, Arbeitsverträge und Tarifverträge andere Regelungen beinhalten können. Entsprechende Vereinbarungen müssten allerdings “hinreichend deutlich und klar” formuliert sein.

Situation könnte Kurzarbeit rechtfertigen

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Zugleich schloss der Ministeriumssprecher nicht aus, dass in solchen Fällen Kurzarbeitergeld beantragt werden kann. Das würde Unternehmen entlasten, weil dabei ein Teil des Lohnes von der Arbeitsagentur gezahlt wird. Voraussetzung dafür sei, dass ein “unabwendbares Ereignis" zu erheblichen Arbeitsausfällen führt.

“Ein unabwendbares Ereignis im Sinne § 96 Abs. 3 SGB III kann auch vorliegen, wenn ein Arbeitsausfall durch behördliche oder behördlich anerkannte Maßnahmen verursacht ist, die vom Arbeitgeber nicht zu vertreten sind", erklärte der Sprecher. Zugleich betonte er, dass die zuständigen Agenturen für Arbeit die Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld im Einzelfall prüfen müssten.

RND

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Ein unabwendbares Ereignis im Sinne von § 96 Abs. 3 SGB III kann auch vorliegen, wenn ein Arbeitsausfall durch behördliche oder behördlich anerkannte Maßnahmen verursacht ist, die vom Arbeitgeber nicht zu vertreten sind. Ob alle Voraussetzungen des Bezugs von Kurzarbeitergeld vorliegen, prüft die zuständige Agentur für Arbeit im Einzelfall.

BMAS-Sprecher
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