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  • Berlin: Mietpreisdeckel ist verfassungswidrig - wir brauchen intelligente Konzepte

Berlin, das gescheiterte Lehrbeispiel für alle Bürgermeister im Land

  • Der Berliner Mietpreisdeckel ist laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig – das war zu erwarten.
  • Allerdings ist die ursprüngliche Intention hinter dem politischen Gedanken verständlich.
  • Doch war er in unserem marktwirtschaftlichen System nicht durchsetzbar, meint Frank-Thomas Wenzel.
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Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietpreisdeckel für verfassungswidrig erklärt – wie erwartet. Gleichwohl ist es nachvollziehbar, dass der Senat versucht hat, im Wohnungsmarkt zu intervenieren. Die Mieten lagen sehr lange weit, weit unter dem Niveau vergleichbarer Städte. Schon vor Jahren setzte ein Nachholmechanismus ein, der Mietpreise exorbitant steigen ließ. Die Wut und die Empörung von Mietern sind mehr als verständlich.

Der Senat musste handeln und hat das Nächstliegende gemacht: einen Preisdeckel gebastelt. Doch so etwas funktioniert in marktwirtschaftlich organisierten Systemen selten bis nie. Das gilt auch für den Berliner Wohnungsmarkt. Der Mietendeckel war nicht nur rechtlich, sondern auch ökonomisch der falsche Weg.

Wobei in Berlin die Misere durch einen katastrophalen Fehler noch zusätzlich verschärft wurde: den Verkauf Tausender kommunaler Wohnungen an private Investoren – denn diese sind nicht der Barmherzigkeit, sondern der Steigerung von Profiten verpflichtet. So wurden Mietpreise zusätzlich in die Höhe getrieben. Dies mit einem strikten Preisdeckel zu bekämpfen, führt aber langfristig nur dazu, dass Investoren verschreckt und vertrieben werden. Dabei werden sie gebraucht, um neue Wohnungen zu bauen und um damit das Angebot zu vergrößern.

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Hinzukommen muss zudem, dass die Zahl preiswerter Wohnungen in kommunaler Hand deutlich vergrößert und nicht verkleinert wird. Berlin sollte für Bürgermeister überall im Land deshalb ein Lehrbeispiel sein: Es muss verhindert werden, dass im Zuge der forcierten Urbanisierung Wohnen in der Großstadt zum Luxus wird. Die Kommunen müssen sich viel stärker in der Stadtentwicklung engagieren, aber nicht mit Mietpreisdeckeln, sondern mit intelligenten Konzepten für Nachverdichtungen und neue Baugebiete, wo bezahlbare Wohnungen entstehen, die das Leben in der Stadt für alle Bevölkerungsschichten ermöglichen.

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