Coronavirus: Bundesregierung will kein Konjunkturpaket, aber...

  • Die Bundesregierung plant möglicherweise, der Wirtschaft wegen des Coronavirus unter die Arme zu greifen.
  • Einem Bericht des Handelsblatts zufolge soll bald ein konkreter Plan vorliegen.
  • Das ist allerdings gar nicht so einfach, warnen Ökonomen.
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Berlin/Peking. Die Bundesregierung will laut Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) derzeit kein Konjunkturpaket zur Abfederung der Folgen des Coronavirus auflegen. “Wir planen kein fiskalisches Programm im klassischen Sinne, um den Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs zu begegnen”, stellte Altmaier fest. Solche Programme hätten für gewöhnlich den Effekt eines Strohfeuers, so der Minister bei einer Pressekonferenz am Donnerstagmittag.

Zuvor hatte das Handelsblatt berichtet, es gebe Überlegungen zu verschiedenen Möglichkeiten, der Wirtschaft unter die Arme zu greifen. Derzeit prüfe die Bundesregierung verschiedene Szenarien, um die wirtschaftlichen Folgen, hieß es. Demnach sollte in wenigen Tagen ein konkreter Plan vorliegen.

Dem widersprach Altmaier. Stattdessen prüfe die Bundesregierung, ob ohnehin anstehende Maßnahmen vorgezogen werden könnten, wenn diese stimulierende Wirkung hätten. Als Beispiel nannte Altmaier die steuerliche Besserstellung von Personengesellschaften oder verbesserte Abschreibungsbedingungen für digitale Wirtschaftsgüter. Das sei aber abhängig vom weiteren Verlauf der Situation. „Im Moment haben wir keine größeren Störungen bei den Aufträgen oder den Lieferketten in Deutschland", sagte Altmaier.

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Zuletzt hatten sich immer mehr Verbände besorgt über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Epidemie besorgt gezeigt. Weite Teile des China-Geschäfts deutscher Unternehmen ringen nach Angaben des Bundesverbands der Deutschen Industrie mit der Ausbreitung des Coronavirus in China, weil entweder Lieferketten betroffen sind, eigene Fabriken in China stillstehen oder der Absatzmarkt dort - etwa für Autos - eingebrochen ist.

“Jeder ist betroffen”

“Die Auswirkungen sind insgesamt schlimm”, stellte die deutsche und die europäische Handelskammer in China nach einer Umfrage unter Mitgliedsunternehmen am Donnerstag fest. Fast 90 Prozent berichteten “mittelschwere bis starke Auswirkungen” durch die Lungenkrankheit. “Jeder ist betroffen”, sagt auch der Vorsitzende der deutschen Handelskammer in Nordchina, Stephan Wöllenstein, in Peking. Jedes zweite Unternehmen müsse die Geschäftsziele für das Jahr korrigieren. So erwarte fast die Hälfte der Firmen einen zweistelligen prozentualen Einbruch der Einnahmen in der ersten Hälfte des Jahres.

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Ein Viertel rechne sogar mit mehr als 20 Prozent Rückgang. Ein gutes Drittel hat heute schon Probleme mit seinen Finanzen. “Die Leute machen kein Geld, indem sie etwas verkaufen, aber müssen gleichzeitig Miete und Gehälter bezahlen”, sagt Wöllenstein. “Die Ausbreitung des Coronavirus wird der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr erheblich zusetzen”, bestätigte außerdem DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier.

Zu allem Unglück breitet sich das Virus auch noch in Europa aus. Die Angst geht um: Wie in Peking die internationale Automesse wird jetzt im April etwa auch in Genf die Uhrenmesse abgesagt. Die sonst so reiselustigen Deutschen sind verunsichert, zögern mit ihren Urlaubsplänen. “Je länger die Krise anhält, desto stärker wird die Reisebranche aber betroffen sein”, sagt Norbert Fiebig, Präsident des Branchenverbandes DRV in Frankfurt.

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Kurzarbeit oder Konjunkturpakete?

Wie Hilfen für die Wirtschaft aussehen könnten, ist indes unklar. Ökonomen befürchten, dass klassische Instrumente wie Steuersenkungen oder Investitionspakete bei einer Ausbreitung des Virus verpuffen würden. „Kranke Arbeitskräfte und Zulieferungen fallen aus, dagegen hilft kein Konjunkturprogramm“, sagte Stefan Döhrn, Konjunkturexperte beim RWI Essen dem “Handelsblatt”.

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Wie dieses berichtet, sind bei der Bundesregierung deshalb vor allem Hilfen für einzelne Unternehmen, möglicherweise in Gestalt von Bürgschaften, im Gespräch. Auf solche Möglichkeiten verwies auch Altmaier. Das Bundeswirtschaftsministerium habe außerdem eine Corona-Hotline eingerichtet, um Unternehmen, die unter dem Ausbruch des Virus leiden, mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Bis zu 7 Mitarbeiter in seinem Ministerium stünden dafür zur Verfügung.

Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland hatte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums außerdem kürzlich gesagt, dass im Falle größerer Schäden durch das Coronavirus auch Kurzarbeit in Frage käme.

Mit dpa

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