Autogipfel: Mit Sachpolitik kämpft Merkel um den kleinen Mann

  • Die Auto-Gewerkschaften treffen sich mit der Kanzlerin zum Mittagessen – was dafür spricht, dass Angela Merkel die Zeichen der Zeit erkannt hat.
  • Denn wenig wäre schlimmer, als ein abgerissener Faden zwischen Politik und Arbeitnehmern, meint unser Autor.
  • Der Autogipfel kann deshalb kaum überschätzt werden.
|
Anzeige
Anzeige

Der Mittwoch ist im Kanzleramt zu einem Tag der offenen Tür für Deutschlands Gewerkschaftsführer geraten. Autogipfel, Kohlegipfel, wer wollte, konnte dort den ganzen Tag verbringen. Als Clou gab es ein Mittagessen, zu dem Angela Merkel nur die Chefs des DGB und der acht Einzelgewerkschaften gebeten hatte. Wirtschaftsbosse mussten diesmal draußen bleiben. Ist das jetzt der „Gewerkschaftsstaat“, vor dem in den Siebzigerjahren aufgeregte Arbeitgeberverbände gewarnt haben?

Die Beteiligten winken ab: alles Routine. Tatsächlich bezog einst schon Helmut Kohl die Gewerkschaften ein. Sein Ideal lag im vorab ausgeloteten, möglichst breiten Konsens. Oft wirkte die deutsche Politik dadurch ein bisschen langsam. Dafür brannten in Bonn keine Barrikaden.

Frankreich ist ein abschreckendes Beispiel

Wie es anders geht, führt Frankreich vor. Dort halten inzwischen Demoskopen einen Sieg Marine Le Pens im Wahljahr 2022 auch in der Stichwahl nicht mehr für ausgeschlossen. Allzu oft sah man Präsident Emmanuel Macron zuletzt in der Pose des kühnen, seherischen, am Ende aber einsamen Reformers. Macrons Klimasteuer belastete dummerweise massenhaft die Pendler aus den Vororten, deren Unmut ließ die Gelbwesten-Bewegung entstehen und gab auch den Rechtsradikalen neuen Auftrieb. Eine zweite Pleite für Macron kam in diesen Tagen dazu: Seine Rentenreform scheiterte, nach langen erbitterten Streiks. Unterm Strich hat Macron emotional viel, in der Sache aber wenig bewegt.

Anzeige

Merkel versucht es umgekehrt. Schon in der Krise 2008/2009 ist ihr in Runden mit Gewerkschaftern einiges gelungen; kurzerhand wurden damals sogar komplette Sonderregelungen über Kurzarbeit und Abwrackprämien ersonnen.

Heute wie damals geht es nicht nur um Details. Klimapolitik, Verkehrswende und künstliche Intelligenz könnten sich bald zu ungeheuren Erschütterungen für deutsche Arbeitnehmer addieren. Die Grünen machen sich da weniger Sorgen, ihre Klientel ist oft gut gebildet und abgesichert. Merkel aber fürchtet, wie der DGB, dass bei den Arbeitnehmern das Gefühl neuer Haltlosigkeit aufkommt. Dann droht ein Fadenabriss zwischen der Demokratie und dem kleinen Mann.

Anzeige

Die Sorge um den kleinen Mann

Die Folgen beschrieb der französische Philosoph Didier Eribon anhand seiner eigenen Familie. Der Vater war Arbeiter, die Mutter Putzfrau; während Eribons Kindheit in Reims stimmten beide für die Linken. Im Jahr 2009 aber, bei seiner Rückkehr nach Reims, traf Eribon in Gestalt seiner Eltern auf zwei neue Anhänger Le Pens.

Die DGB-Leute kennen Geschichten wie diese – auch aus ihren Betrieben. Wie Merkel ahnen sie: Man darf niemanden überfordern. Die höhere Pendlerpauschale beispielsweise, so hässlich sie aussieht, hat einen Sinn. Wenn erst der Faden reißt, nützt auch die beste politische Absicht nichts mehr.