Berlin. In der Berichterstattung über den Konflikt zwischen Bahn und Lokführergewerkschaft GDL taucht immer wieder dieser Begriff auf: „Tarifeinheitsgesetz“. Darum gehe es in Wahrheit, viel mehr als um Lohn und Arbeitsbedingungen, glauben die meisten Kommentatoren. Doch was genau verbirgt sich eigentlich hinter dem Wortungetüm?

Das Tarifeinheitsgesetz, kurz TEG, wurde im Juli 2015 von der großen Koalition im Bundestag beschlossen. Der letzte Lokführerstreik lag erst wenige Wochen zurück. Das Gesetz hatte das Ziel, die Macht kleiner Spartengewerkschaften wie der GDL einzudämmen. Es schreibt vor, dass in Unternehmen mit konkurrierenden Gewerkschaften nur noch der Tarifvertrag der jeweils größeren zur Anwendung kommt. „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag” – so die Grundregel.

Vereinbarung zwischen Bahn und GDL lief Ende 2020 aus

Die GDL klagte dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht – und verlor. Bei der Bahn allerdings kam das Gesetz zunächst gar nicht zur Anwendung. Management und Lokführergewerkschaft einigten sich 2015 auf einen Grundlagenvertrag, der der GDL garantierte, dass ihre Tarifverträge Gültigkeit behalten. Die Vereinbarung wurde für fünf Jahre abgeschlossen, Ende 2020 lief sie aus. Seitdem muss die GDL fürchten, dass ihr Einfluss stark beschnitten wird, was für die Gewerkschaft am Ende existenzbedrohend wäre.

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Deshalb überzieht die GDL die Bahn mit Klagen. Hauptstreitpunkt sind die Mehrheitsverhältnisse in den rund 300 Betrieben, aus denen der Staatskonzern besteht. Laut Bahn gibt es 71 Konzerntöchter, in denen die GDL mit der deutlich größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG konkurriert.

Die Frage, in welchem Betrieb welche Gewerkschaft die Mehrheit hat, ist nicht ganz leicht zu klären, denn die Bahn als Arbeitgeber darf ihre Mitarbeiter nicht nach deren Gewerkschaftszugehörigkeit fragen. Das Gesetz sieht vor, dass ein zur Verschwiegenheit verpflichteter Notar die Mitgliederlisten der beiden Gewerkschaften miteinander abgleicht. Doch diesem Verfahren verweigert sich die GDL.

Weselsky will eine gerichtliche Klärung der Kräfteverhältnisse

Die Bahn hat deshalb „begründete Annahmen” über die Mehrheitsverhältnisse getroffen, in die laut eigener Auskunft Ergebnisse der letzten Betriebsratswahlen sowie eines notariellen Verfahrens zwischen dem Unternehmen und der EVG eingeflossen sind. In 55 Betrieben sieht der Konzern eine Mehrheit der EVG, in nur 16 eine Mehrheit der GDL.

Lokführer-Chef Weselsky bestreitet diese Zahlen – auch weil seine GDL allein im vergangenen Jahr 3000 neue Mitglieder hinzugewonnen habe. Weselsky pocht auf eine gerichtliche Klärung der der Kräfteverhältnisse.

Umgehen ließe sich der drohende Prozessmarathon nur noch, wenn sich GDL, EVG und Bahn auf eine Nichtanwendung des Tarifeinheitsgesetzes einigen würden. Danach sieht es derzeit allerdings nicht aus.

Angesichts der vertrackten Lage mehren sich die Stimmen, die das TEG für gescheitert halten oder zumindest darauf hinweisen, dass es bislang bei der Bahn nicht funktioniert.

Experten sehen Verantwortung bei den Akteuren – nicht beim Gesetz

„Die eigentliche Zielsetzung des TEG – eine Minimierung der Konflikte – wurde ins Gegenteil verkehrt, weil die schwächere Gewerkschaft nur dann eine Chance hat, zur Mehrheitsgewerkschaft zu werden, wenn sie extrem mobilisiert und polarisiert und damit versucht, die stärkere Gewerkschaft aus dem Feld zu schlagen”, sagte der Kasseler Politikprofessor Wolfgang Schroeder dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Eine Lösung des Konfliktes sei auch wegen des „Machtwillens aller beteiligten Akteure” schwierig.

Auch der Arbeitsrechtsprofessor Rüdiger Krause von der Uni Göttingen sieht die Verantwortung eher bei den handelnden Akteuren. „Wie sich Bahn, GDL und EVG verhalten, ist nicht durch das Tarifeinheitsgesetz vorherbestimmt. Das Gesetz kann zwar Anlass für gewerkschaftliche Machtpolitik sein, muss es aber nicht”, sagte Krause dem RND.

Von der Lufthansa etwa, wo ebenfalls mehrere Gewerkschaften aktiv seien, hört man nichts, was mit dem Konflikt bei der Bahn vergleichbar sei. „Aber wenn es das Ziel des Gesetzgebers war, für eine Verständigung unter konkurrierenden Gewerkschaften zu sorgen, hat das jedenfalls bei der Bahn offenbar nicht geklappt”, fügte Krause hinzu.

Hofreiter: Union und SPD tragen Mitschuld an der aktuellen Lage

Die Grünen im Bundestag werfen der Koalition eine Mitverantwortung für die aktuelle Eskalation vor. „Der Zwang zur Tarifeinheit, der durch ihr Tarifeinheitsgesetz erst möglich wurde, schürt die Konkurrenz unter den Gewerkschaften und belastet den Betriebsfrieden”, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem RND. Gewerkschaften würden durch das Gesetz faktisch dazu gezwungen, alles daran zu setzen, die größte Gewerkschaft im Betrieb zu werden, so Hofreiter weiter. „Union und SPD tragen deshalb eine Mitschuld an der gegenwärtigen Situation bei der Bahn.”

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Hofreiter forderte die Bundesregierung zum Handeln auf. „Union und SPD müssen das Tarifeinheitsgesetz zügig außer Kraft setzen, um weiteren Schaden für die Bahn zu verhindern und Kundinnen sowie Kunden nicht weiter zu verärgern”, so der Grünen-Politiker. „Verkehrsminister Andreas Scheuer sollte sich als Vertreter des Eigentümers der Bahn zudem um eine Vermittlung auf dem Weg zur Schlichtung bemühen. Bislang sieht er sich das Treiben gänzlich untätig nur aus der Ferne an.”

Von einer Intervention der Politik rät Wissenschaftler Schroeder strikt ab. Weitere Einschränkungen des Streikrechts und der Tarifautonomie wären aus seiner Sicht der „Super-GAU”. Stattdessen schlägt Schroeder ein Gremium aus jeweils fünf Vertretern von Bahn, GDL und EVG vor, das gemeinsam Lösungsansätze erarbeiten solle. „Eine Lösung muss innerhalb des Konzerns gefunden werden”, so der Experte. „Man sollte alles tun, um zu verhindern, dass der Konflikt in die Sphäre des Politischen geht.”