Bahnstreik: Viele Räder stehen still und keine Einigung in Sicht

  • Vor allem im Osten der Republik fallen wegen des Bahnstreiks bis zum Mittwoch viele Zugverbindungen aus.
  • Ein Kompromiss zwischen dem Bahn-Management und der Lokführergewerkschaft GDL ist noch immer nicht in Sicht.
  • Ein Politikwissenschaftler warnt von einer Einmischung der Politik und rät zur Gründung eines Expertengremiums.
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Frankfurt. Pendler und Reisende im Südosten der Republik hat es am Montag besonders heftig erwischt. Durch den Streik der Lokführer war in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen im Fernverkehr nur etwa ein Viertel der Züge unterwegs – im Regionalverkehr sogar weniger als 40 Prozent.

Die Deutsche Bahn (DB) betonte derweil, dass ein „verlässliches Grundangebot“ weiterhin stabil laufe. Eine Lösung des massiven Konflikts zwischen dem Management des Staatskonzerns und der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) ist indes nicht in Sicht.

Eine DB-Sprecherin erläuterte, dass vor allem die Verbindungen zwischen Ballungsgebieten ausgedünnt wurden. Es werde aber gleichwohl sichergestellt, dass Fahrgäste zwischen den Großstädten hin- und herpendeln könnten. Man solle aber mehr Zeit als normalerweise für die Fahrten einplanen.

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Weselsky schließt weitere Streiks nicht aus
1:06 min
Seit Montag wird abermals gestreikt. Die GDL gibt sich weiter kämpferisch und fordert ein Angebot der Bahn.  © Reuters

Die Bahn setzte unter anderem rund 200 Busse ein, um Kunden per Ersatzverkehr zu befördern. Zudem wollte das Unternehmen im Laufe des Montags das Angebot im Fernverkehr bundesweit auf rund 30 Prozent aller Zugfahrten des normalen Fahrplans ausbauen.

Bei den Regional- und den S-Bahnen schwankte das Angebot je nach Bundesland stark. Schwerpunkt der Ausfälle waren die östlichen Bundesländer. Dort ist die GDL schlagkräftiger, weil im Westen viele Mitglieder der Gewerkschaft noch Beamte aus alten Bundesbahn-Zeiten sind – sie dürfen nicht streiken.

Bahnkunden müssen sich noch bis Mittwochfrüh, 2 Uhr, auf starke Einschränkungen vor allem im Fernverkehr einrichten. Die Konzernführung geht davon aus, dass sich der Schienenverkehr im Laufe des Mittwoch wieder normalisieren wird.

Hintergrund des Ausstands ist ein Tarifkonflikt, der seit vielen Monaten schwelt. Dabei sind sich Bahn und GDL längst darüber einig, dass es für die Zugführer 3,2 Prozent mehr Geld geben soll. Uneinigkeit besteht aber darüber, wann das Geld ausgezahlt wird.

Auch Fragen zu Betriebsrenten und über eine „Corona-Prämie“ sind nicht geklärt. Bei Letzterem hatte die Bahn noch am Sonntag Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Dies wurde von GDL-Chef Claus Weselsky aber postwendend abgelehnt. „Man muss doch wenigstens eine Zahl nennen“, sagte er am Montag im ZDF.

Die Gewerkschaft fordert 600 Euro extra für den Einsatz während der Pandemie. Zudem kritisiert sie, dass der Arbeitgeber auf Kernforderungen wie „hinsichtlich der Vertretungsmacht der GDL für weitere Berufsgruppen”“ bei der Bahn mit keinem Wort eingehe. Hierbei geht es um das umstrittene Tarifeinheitsgesetz (TEG), das als eigentliche Triebfeder für den Arbeitskampf der Lokführer gilt.

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Das Paragrafenwerk regelt, dass in Betrieben mit konkurrierenden Gewerkschaften nur die Tarifverträge der Organisation mit den meisten Mitgliedern gelten. Das TEG lag bei der Bahn bislang auf Eis. Seine anstehende Umsetzung sieht die GDL als existenzbedrohend, da die konkurrierende Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) in der weit überwiegenden Zahl der Bahnbetriebe in der Mehrheit ist.

Für den Politikwissenschaftler Wolfgang Schröder ist denn auch klar: „Eine Lösung des Konflikts, die nur zwischen Bahn und GDL vereinbart würde, hätte keinen befriedenden Charakter.“ Man müsste auch die EVG einbinden „und in einer ersten Etappe eine Art Waffenstillstand vereinbaren“.

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Darauf aufbauend könne dann „eine strukturelle Aufteilung der Einflussbereiche innerhalb der Bahn vereinbart werden“. Demnach würden sich die beiden Arbeitnehmervertretungen verbindlich darüber einigen, welche Gewerkschaft für welche der rund 300 Bahnbetriebe künftig zuständig ist.

Warnung vor Einschränkung des Streikrechts und der Tarifautonomie

Allerdings sieht Schröder in Weselsky einen Arbeiterführer, der mit seiner populistischen Art noch mehr Öl ins Feuer gießt und damit einen Flächenbrand auslösen könne. „Der Flächenbrand würde in einer Intervention der Politik bestehen, die weitere Einschränkungen des Streikrechts und der Tarifautonomie intendiert. Das wäre der Super-GAU“, so Schröder, der ein Experte für Gewerkschaften und Arbeitsbeziehungen ist.

Der Politikwissenschaftler rät: „Um aus dem Schamassel herauszukommen, wäre es aus meiner Sicht ratsam, eine Art Expertengremium zu bilden, dem jeweils fünf Vertreter von der GDL, der EVG und vom Bahn-Management angehören könnten.“ Dieses Gremium könnte sich auch noch einmal vergegenwärtigen, „warum es zu der Eskalation kommen konnte und welche Lösungsmodelle denkbar sind, wobei die Interessen aller Beteiligten zu berücksichtigen sind“.

Die eigentliche Zielsetzung des 2015 von der großen Koalition beschlossenen TEG – eine Minimierung der Konflikte – wurde nach Schröders Einschätzung jedenfalls ins Gegenteil verkehrt, „weil die schwächere Gewerkschaft nur dann eine Chance hat, zur Mehrheitsgewerkschaft zu werden, wenn sie extrem mobilisiert und polarisiert und damit versucht, die stärkere Gewerkschaft aus dem Feld zu schlagen“.

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Bei all dem sei auch bedenken, dass man es bei der Bahn mit einem der größten Arbeitgeber der Bundesrepublik zu tun habe, der seit der Privatisierung im Jahr 1994 damit konfrontiert sei, „dass die etablierten staatsbezogenen Arbeitsbeziehungen nicht mehr fortgeführt werden konnten“. Das Management der Bahn habe es seither nicht geschafft, eine Kultur des Miteinanders im Unternehmen zu etablieren.

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