Bahnstreik: Neben den Grünen erwägt auch die FDP eine Reform des Tarifeinheitsgesetzes

  • Das Tarif­einheits­gesetz gilt als einer der Haupt­gründe für die Härte, mit der Lokführer­gewerkschaft GDL und Bahn ihren Tarifstreit führen.
  • Die Grünen fordern eine Aussetzung des Gesetzes.
  • Nun denkt auch die FDP über eine Reform nach.
|
Anzeige
Anzeige

Berlin. Angesichts des Tarif­konfliktes zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotiv­führer (GDL) mehren sich die Forderungen nach einer Reform des Tarif­einheits­gesetzes (TEG).

„Die große Koalition hatte mit dem Tarif­einheits­gesetz ja versucht, Rahmen­bedingungen für ein belastbares Kooperations­klima zwischen den Tarif­partnern zu schaffen. Ob Union und SPD das geglückt ist, da kann man zumindest im Falle der Bahn seine Zweifel haben“, sagte der arbeits­markt­politische Sprecher der FDP-Bundes­tags­fraktion, Johannes Vogel, dem Redaktions­Netz­werk Deutschland (RND). „Das muss natürlich auch eine neue Bundesregierung im Blick haben“, fügte Vogel hinzu.

Hauptstadt-Radar Der RND-Newsletter aus dem Regierungsviertel mit dem 360-Grad-Blick auf die Politik im Superwahljahr. Immer dienstags, donnerstags und samstags.
Anzeige

Die FDP ist damit nach den Grünen die zweite potenzielle künftige Regierungs­partei, die über eine Reform des Tarif­einheits­gesetzes nachdenkt.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hatte bereits am Dienstag im Gespräch mit dem RND gefordert, das Tarif­einheits­gesetz außer Kraft zu setzen, da es die Konkurrenz unter Gewerkschaften schüre und den Betriebsfrieden belaste. „Union und SPD tragen deshalb eine Mitschuld an der gegenwärtigen Situation bei der Bahn“, so Hofreiter wörtlich.

Macht von Sparten­gewerk­schaften begrenzen

Die große Koalition hatte das Gesetz 2015 durch den Bundestag gebracht. Ziel der Regelung war es, die Macht von Sparten­­gewerk­­schaften wie der GDL zu begrenzen und sicherzustellen, dass in einzelnen Betrieben nicht mehrere Tarif­verträge unterschiedlicher Gewerk­schaften zur Anwendung kommen.

Anzeige
Video
Bahnkunden können Fahrkarten ab sofort flexibel nutzen
0:58 min
Ab Donnerstag wird im Personenverkehr wieder gestreikt, und zwar länger als zuletzt. Die Deutsche Bahn versucht, die Folgen zu dämpfen.  © dpa

Das Tarif­einheits­gesetz sieht vor, dass in Unternehmen mit konkurrierenden Gewerk­schaften nur noch der Tarif­vertrag der jeweils größeren zur Anwendung kommt. Die GDL sieht sich deshalb gegenüber der deutlich größeren Eisenbahn- und Verkehrs­gewerkschaft (EVG) benachteiligt und fürchtet mittelfristig um ihre Existenz. Beobachter führen die Härte, mit der der aktuelle Tarifstreit ausgetragen wird, nicht zuletzt darauf zurück.

Anzeige

Wirtschaftsvertreter warnen wegen Lieferketten

Die dritte Streikwelle der laufenden Auseinander­setzung begann am Mittwoch­abend im Güterverkehr. Wirtschafts­vertreter warnten vor der Unterbrechung von Lieferketten, die die ohnehin schon kritische Versorgungslage mit Rohstoffen weiter verschärfen könne.

Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) warnte vor einer Gefährdung der wirtschaftlichen Erholung. „Massen­gut­trans­porte, etwa die Rohstoffversorgung der Stahlindustrie, müssen jetzt so weit wie möglich auf die Binnen­schifffahrt verlagert werden“, erklärte der BGA. „Zeitkritische Güter werden trotz knapper Laderaum­kapazitäten nur mittels Lkw zu transportieren sein“, sagte der Verkehrs­experte des Verbands, Carsten Taucke, der Nachrichten­agentur dpa. Der Aufwand treibe die Transport­kosten deutlich in die Höhe.

Chemieindustrie kritisiert zusätzliche Kosten

Auch aus der Chemieindustrie, die viele Gefahrengüter aus Sicher­heits­­gründen nur über die Schiene transportieren darf, kamen warnende Stimmen. „Das zieht einen immensen Personalaufwand und erhebliche zusätzliche Kosten nach sich“, hieß es aus der Branche.

Anzeige

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) nannte auch den mittlerweile dritten Streik der GDL in der laufenden Tarifrunde unverhältnismäßig und unverantwortlich. BDI-Präsident Siegfried Russwurm warnte vor Produktions­ausfällen.

Im Personenverkehr sollte der Streik in der Nacht zu Donnerstag beginnen. Die Arbeits­niederlegung soll bis zum 7. September andauern. Die Nachrichten­agentur dpa berichtet inzwischen, dass die Deutsche Bahn der GDL ein neues Angebot macht. Es beinhaltet eine Corona-Prämie von bis zu 600 Euro und eine Laufzeit des Tarifvertrags von 36 Monaten, wie am Mittwoch aus Bahn­kreisen verlautete.

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen