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Was würde eine Bahn­zerschlagung bringen? Die wichtigsten Fragen und Antworten

Das Bahnlogo spiegelt sich in der Fassade eines Hotels am Berliner Hauptbahnhof.

Berlin.Die Trennung von Netz und Fahrbetrieb steht bei der Deutschen Bahn (DB) wieder auf der Agenda. Die Monopolkommission, die die Bundesregierung berät, fordert eine derartige Entflechtung. Grüne und FDP wollen dies in den Verhandlungen für eine Ampelkoalition durchsetzen. Wir erläutern, wie die Konsequenzen für Fahrgäste und Beschäftigte aussehen könnten.

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Warum soll die DB zerschlagen werden?

Seit den 1990er Jahren wird darüber diskutiert. Mit dem Ziel, den Staatskonzern effizienter zu machen, günstige Tickets zu offerieren und die Zahl der Fahrgäste zu erhöhen. Das Grundprinzip: Es gibt einen Betreiber, der für das Schienennetz, die Bahnhöfe und die Energieversorgung zuständig ist. Dessen Interesse ist, eine möglichst hohe Auslastung der Infrastruktur zu erzielen. Der Betreiber bietet die Strecken verschiedenen Verkehrsunternehmen an.

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Die besten Offerten für die Nutzung der Trassen kommen zum Zuge. Im Idealfall wird das Netz durch diesen Wettbewerb optimiert, da der Betreiber da investiert, wo die größte Nachfrage besteht. Die Politik kann zudem Daseinsvorsorge betreiben und mit Steuergeld Strecken subventionieren, die zwar betriebswirtschaftlich nicht rentabel sind, aber übergeordneten Zielen entsprechen – etwa dem Klimaschutz. Das könnte zum Beispiel die Anbindung ländlicher Regionen ans Schienennetz sein.

Was wird am integrierten Bahn­konzern kritisiert?

Die Monopolkommission hatte schon Anfang September bei Empfehlungen für die neue Legislaturperiode eine zu enge Verflechtung von Netz und Verkehrsunternehmen bei der DB kritisiert. So wurde empfohlen, die mangelnde Transparenz bei der Verwendung der Gewinne aus dem Netzbetrieb zu beseitigen.

Die Kommission geht nämlich davon aus, dass diese Profite auch den DB-Verkehrsunternehmen zu Gute kommen. Es sei ferner wichtig, „Diskriminierungspotenziale“ bei der Zuweisung von Trassen zu beseitigen. Unter anderem müsse die Bahn auf überlasteten Strecken bei der Vergabe zu „allgemeingültigen Vorrangkriterien“ verpflichtet werden.

Wie soll das organisatorisch umgesetzt werden?

Jürgen Kühling, Vorsitzender der Monopolkommission, hat in der „Süddeutschen Zeitung“ die Forderung nach einer „Trennung der Infrastruktur vom eigentlichen Bahnbetrieb“ bekräftigt. Die Kommission hatte sich im September bereits für eine größtmögliche Unabhängigkeit der DB Netz AG ausgesprochen, gleichwohl sollte die Infrastruktur zusammen mit den Verkehrsunternehmen „in einer gemeinsamen Konzernstruktur“ betrieben werden.

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Insidern zufolge wird in den Koalitionsverhandlungen aber auch über einen erheblich härteren Einschnitt diskutiert: Der Bahn wird die Infrastruktur komplett weggenommen, um sie in die Obhut einer staatlichen Netzagentur zu geben, die sich am Gemeinwohl orientiert.

Wie schätzen Vertreter der Fahrgäste einen Umbau des Staatskonzerns ein?

Klaus Peter Naumann vom Fahrgastverband Pro Bahn befürwortet eine Aufspaltung: „Es geht uns als Fahrgästen darum, die volkswirtschaftlichen Aufgaben wie auch den Ticketvertrieb von den betriebswirtschaftlichen, verkehrlichen Aufgaben zu trennen. Die Infrastruktur gehört zur Daseinsvorsorge und zur Raumordnung wie auch zur Entwicklung von Regionen und darf nicht primär die Aufgabe haben, Gewinne zu erwirtschaften“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Mit einer klaren Aufgabenteilung lasse sich die Effizienz steigern. Für Naumann ist dabei aber entscheidend, „dass das Netz ausreichend finanziert wird“. Um die Klimawende zu schaffen, müsse mehr Geld als die aktuell 88 Euro pro Einwohner und Jahr in die Schiene gesteckt werden. Die Schweiz gebe mehr als das Vierfache aus.

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Was kommt auf die Beschäftigten zu?

„Für die Beschäftigten der DB drohen bei einer Zerschlagung Arbeitsplatzverlust und Lohneinbußen. Außerdem stellen sich Sicherheitsbedenken“, sagte Martin Burkert, stellvertretender Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) dem RND. Er warnt überdies: „Die Klimakrise lässt uns keine Zeit. Eine Zerschlagung der DB würde einen Stillstand bei der Verkehrswende bedeuten. Die Politik muss jetzt die Schiene voranbringen und Geld in die Hand nehmen.“

Die Lokführergewerkschaft GDL hatte sich hingegen bereits im Sommer für eine Aufspaltung ausgesprochen. Am Freitag wollte die Gewerkschaft keinen Kommentar zu der aktuellen Diskussion abgeben. Man warte die weitere Entwicklung ab, hieß es in GDL-Kreisen.

Wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen?

Da ist vieles noch offen. Klar ist, dass die SPD auf der Seite der EVG steht. Den Sozialdemokraten soll aber ein Entgegenkommen bei Personalfragen angeboten worden sein. Es kursiert die Vermutung, dass Spitzenpositionen neu besetzt werden. So soll Konzernchef Richard Lutz durch Sigrid Nikutta ersetzt werden, die bislang für das Cargo-Geschäft zuständig ist.

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Auch der Stuhl von Ronald Pofalla, Infrastrukturvorstand, soll heftig wackeln. Der CDU-Mann gilt als Vertrauter von noch Kanzlerin Angela Merkel. Indes betont Burkert: „Die EVG kündigt massive Proteste an, wenn die Weichen von einer möglichen Ampelkoalition in der Schienenpolitik falsch gestellt werden und der DB Konzern zerschlagen werden soll. Die Trennung ist für uns eine rote Linie!“

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