Bahn macht Tempo bei Tarifeinheit – Tarifkonflikt mit GDL spitzt sich zu

  • Ab dem ersten April soll bei der Deutschen Bahn das Tarifeinheitsgesetz (TEG) angewendet werden.
  • Die Folge: Bei der Bahn gelten dann die Tarifverträge der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern je Betrieb für alle dort Beschäftigten.
  • Zwei Gewerkschaften vertreten Arbeitnehmer bei der Bahn, die GDL und die EVG. Die GDL werde nach RND-Informationen gegen die Umsetzung des TEG wohl klagen.
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Der Bahn-Vorstand hat die nächste Karte im Tarifpoker mit der Lokführergewerkschaft GDL ausgespielt: Das Tarifeinheitsgesetz (TEG) soll ab 1. April angewendet werden. Als erster Schritt wurde am Donnerstag das Ergebnis der Zählung der Gewerkschaftsmitglieder in 71 von 300 hiesigen Betrieben vorgelegt. Doch die GDL wird wohl gegen die TEG-Umsetzung juristisch vorgehen. Der Tarifkonflikt spitzt sich damit weiter zu, und eine Einigung rückt in weite Ferne.

Das Unternehmen habe nunmehr die vom Gesetz geforderte „begründete Annahme“ getroffen, welche Gewerkschaft in den jeweiligen Betrieben die meisten Mitglieder organisiert, teilte die Bahn am Donnerstag mit. Das sei nötig: Wo die GDL und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG dieselben Berufsgruppen vertreten, müsse geklärt werden, welche Organisation jeweils mehr Mitglieder hat. Bei einer derartigen Tarifkollision sollen dann künftig die Verträge der Majorität für alle Beschäftigten der jeweiligen Betriebe gelten.

38.000 Bahn-Beschäftigte betroffen

Laut Bahn hat die EVG in 55 Betrieben die Nase vorn. In 16 Betrieben sollen künftig GDL-Konditionen für alle gelten, unter anderem bei den Lokführern und beim Zugpersonal. Konkret bedeute dies, dass Beschäftigte in GDL-Mehrheitsbetrieben beispielsweise kein bezuschusstes Verbundjobticket mehr bestellen und kein Langzeitkonto mehr besparen könnten, so die Bahn. Betroffen sind insgesamt 38.000 Beschäftigte.

Die Klärung der Mehrheitsverhältnisse sei gesetzliche Pflicht, sagte Personalvorstand Martin Seiler und fügt hinzu: „Ich erwarte, dass alle sich an Recht und Gesetz halten und dies auch nicht bestreiten.“ EVG-Chef Klaus-Dieter Hommel betonte: „Wir erwarten jetzt vom Arbeitgeber ein sauberes und transparentes Verfahren bei der bevorstehenden Umsetzung der Bestimmungen des Tarifeinheitsgesetzes.“ Die Auszählung habe ergeben, dass für mehr als 95 Prozent der Beschäftigten im Bahn-Konzern „solche wichtigen Regelungen wie Kündigungsschutz und Einkommenssicherung für alle Berufsgruppen“ gesichert seien – dank EVG-Tarifverträgen.

GDL wird wohl vor Gericht ziehen

Die GDL wollte sich zunächst nicht äußern. Man werde die aktuelle Lage „in Ruhe bewerten“, sagte eine Sprecherin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die GDL hatte sich geweigert, bei der Mitgliederzählung mitzumachen und war nicht bereit, Mitgliederlisten einem neutralen Notar zu übergeben.

Deshalb musste das Bahn-Management Annahmen über Mitgliedschaften treffen. Dafür wurden Ergebnisse jüngster Betriebsratswahlen und Daten der EVG berücksichtigt, die beim notariellen Verfahren kooperiert hatte. Nach Informationen des RND will der GDL-Hauptvorstand nun nächste Woche über das weitere Verfahren entscheiden. Es läuft es darauf hinaus, dass die Lokführer vor Gericht ziehen.

Spielt GDL auf Zeit?

Die GDL hat schon mehrfach deutlich gemacht, dass nach ihrer Ansicht die rechtlichen Voraussetzungen für das jetzige Vorgehen der Bahn nicht gegeben und dass die Bestimmungen über Tarifkollision ohnehin verfassungswidrig seien. Mit Klagen vor Gerichten würde der ohnehin schon verfahrene Konflikt noch komplizierter. Seiler hat den Lokführern mehrfach eine Verzögerungstaktik vorgeworfen. Bei einem Spiel auf Zeit könnte es darum gehen, auf künftig günstigere Zeiten für Streiks zu hoffen und die laufende Mitgliederwerbung fortzuführen. GDL-Chef Claus Weselsky hat solche Mutmaßungen zurückgewiesen.

Die Lokführergewerkschaft hat einerseits Tarifverträge gekündigt und verlangt nun unter anderem 4,8 Prozent mehr Geld. Doch noch viel wichtiger ist den Lokführern offenbar, die Anwendung des TEG zu verhindern – sie befürchten laut Insidern einen massiven Machtverlust im Bahn-Konzern. Bis Ende vorigen Jahres lag das Einheitsgesetz denn auch auf Eis.

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Verfeindete Gewerkschaften

Eine derartige Regelung will die GDL dem Vernehmen nach nun wieder durchsetzen. Der Bahn-Vorstand betont, dass er da zwar mitmachen würde. Aber es brauche die Zustimmung aller Beteiligten. „Hierzu ist die EVG derzeit nicht bereit“, so die Bahn. Beide Gewerkschaften sind verfeindet. Gerade forderte Hommel gegenüber dem RND Weselsky zum Rücktritt auf.

Derweil sieht Matthias Gastel, Bahn-Experte der Grünen-Bundestagsfraktion, den Schwarzen Peter beim Konzernvorstand. „Das Miteinander zweier Gewerkschaften lief in der Vergangenheit gut und läuft auch heute noch bei Wettbewerbern der DB gut“, sagte er dem RND. Statt einer Eskalation brauche es eine schnelle Verständigung darauf, dass weiterhin zwei Gewerkschaften Tarifverträge abschließen können. „Das DB-Management muss sich endlich mit ganzer Kraft der Finanz-, Infrastruktur- und Güterverkehrsmisere annehmen.“

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