Bahn fordert Lokführer zu Verhandlungen auf

  • Die Gewerkschaft GDL hat die Tarifverträge gekündigt.
  • Bis jetzt gibt es nicht einmal neue Forderungen.
  • DB-Personalchef Martin Seiler kritisiert die Gewerkschaft scharf.
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Die Deutsche Bahn steht wieder vor einem langwierigen Tarifkonflikt mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer. Die GDL hat die Tarifverträge gekündigt, Ende Februar sind sie ausgelaufen. Forderungen für die neue Runde will die Gewerkschaft erst Ende der Woche präsentieren, und einen Verhandlungstermin gibt es bisher überhaupt noch nicht. „Das bisherige Verhalten der GDL ist irritierend und nicht verantwortungsvoll“, sagte DB-Personalvorstand Martin Seiler dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Er fordert die GDL zu einem Verhandlungsbeginn am 12. März auf. „Niemand hätte Verständnis für Streiks. Denn zunächst müssen wir endlich verhandeln“, sagt Seiler. Mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat die Bahn bereits im vergangenen Jahr einen neuen Tarifvertrag ausgehandelt. Im Hintergrund schwelt der alte Konflikt zwischen den beiden Bahn-Gewerkschaften.

Herr Seiler, der Konflikt mit der Lokführergewerkschaft GDL ist reichlich verfahren. Haben Sie schon für lange Verhandlungsmarathons trainiert?

Wir stecken als Bahn in einer der größten wirtschaftlichen Krisen seit Bestehen. Es geht jetzt darum, mit allen Beteiligten zu moderaten Tarifabschlüssen zu kommen. Mit der EVG ist uns das gelungen. Auch die GDL ist gefragt, ihren Beitrag zu leisten und ihrer Verantwortung gerecht zu werden.

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Gibt es denn inzwischen eine Tarifforderung der GDL?

Fakt ist, dass die GDL alle maßgeblichen rund 30 Tarifverträge zum 28. Februar wirksam gekündigt hat. Uns liegen bislang aber keine Forderungen der GDL vor. Ebenso ist die Gewerkschaft unserer Forderung nach Verhandlungen bislang nicht nachgekommen. Obwohl es das normalste von der Welt wäre zu verhandeln, wenn man Tarifverträge gekündigt hat. Es ist sehr befremdlich, dass die GDL die Corona-Schäden leugnet und das Verhandeln rauszögert.

Drohen jetzt wieder Streiks?

Die GDL hat immerhin angekündigt, bis zum Ende der Woche ihre Forderungen zu formulieren. Das ist überfällig. Niemand hätte Verständnis für Streiks. Denn zunächst müssen wir endlich verhandeln.

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Die Beschäftigten hängen also in der Luft. Hätten Sie das nicht verhindern können?

Das liegt nicht an uns. Wir haben die GDL bereits mehrfach zu Verhandlungen aufgefordert. So haben wir die GDL jüngst zum Verhandlungsauftakt am 12. März aufgefordert und weitere Terminvorschläge gemacht. Letztlich können wir jeden Termin im März realisieren. Das bisherige Verhalten der GDL ist irritierend und nicht verantwortungsvoll.

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Das Tarifeinheitsgesetz (TEG) könnte die Macht der GDL massiv einschränken. Sie befürworten das TEG. Aber wirkt es nicht kontraproduktiv?

Das Tarifeinheitsgesetz muss seit 1. Januar bei uns angewendet werden. Die Frage ist, welcher Tarifvertrag in welchem Betrieb Anwendung findet. Das richtet sich nach der Mehrheit der bei der EVG bzw. bei der GDL organisierten Arbeitnehmer im jeweiligen Betrieb. Wir haben vorgeschlagen, dass Notare feststellen, welche Gewerkschaft in welchem Betrieb die Mehrheit hat. Die EVG hat dem Verfahren zugestimmt. Die GDL hat auch dies blockiert. Deshalb müssen wir Annahmen darüber treffen, wer wo die Mehrheit hat. Das können wir nur aufgrund von Indizien machen. Eines von mehreren Indizien ist das Ergebnis der jüngsten Betriebsratswahl. In den nächsten 14 Tagen werden wir die entsprechenden Annahmen treffen, und dann wird nur noch der jeweilige Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft zur Anwendung kommen.

Was aber bedeuten kann, dass dann Klagen folgen.

Wir sind gehalten, Annahmen zu treffen. Es wirkt schon verwunderlich, wenn die GDL ein einvernehmliches und vertrauensvolles Verfahren ablehnt und gleichzeitig sagt, sie hätte die Mehrheit und damit droht, vor Gericht zu ziehen.

Der Konflikt spitzt sich zu. Es soll zwischen GDL-Mitgliedern und EVG-Mitgliedern schon handgreiflich geworden sein. Wären Sie da nicht auch als Schlichter gefragt? Schließlich scheint der Betriebsfrieden bei der Bahn gefährdet.

Zunächst einmal gilt das Grundrecht der Koalitionsfreiheit. Es ist Sache der beiden Gewerkschaften, wenn sie um Mitglieder werben. Ich erwarte, dass sich alle an demokratische Grundregeln halten. Wenn aber im Unternehmen der Betriebsfrieden durch gegenseitige Attacken Schaden nimmt, ist das inakzeptabel. Wir wollen einen Tarif- und Betriebsfrieden. Hier haben wir uns ganz klar positioniert und werden das auch weiterhin tun.

Wäre es nicht sinnvoll, die Vereinbarung zu reaktivieren, die das Nebeneinander verschiedener Tarifverträge erlaubt und Ende 2020 ausgelaufen ist, um Frieden im Konzern zu stiften?

Regelungen zur geordneten Koexistenz sind möglich. Dazu bedarf es aber einer Vereinbarung, der alle Beteiligten zustimmen. Seitens der GDL gibt es hier eine Gesprächsbereitschaft. Seitens der EVG gibt es das zur Weiterentwicklung der Sozialpartnerschaft auch. Aber wir sind weit von einer Einigung entfernt. Deshalb sind wir gezwungen, jetzt das Tarifeinheitsgesetz umzusetzen. Und auch mit solch einer Regelung kämen wir bei unserem Hauptproblem – den Verhandlungen mit der GDL – nicht weiter. Mit der EVG haben wir schon voriges Jahr ein Tarifpaket geschnürt. Wir brauchen auch mit der GDL mitten in der Corona-Krise ein moderates Paket.

Nebenbei müssen Sie noch den Bahnbetrieb in der Corona-Pandemie organisieren. Werden Sie jetzt bei Ihren Beschäftigten mit mehr Schnelltests agieren? Wie sieht es mit Impfungen aus?

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Wir verfolgen zwei Ziele: Die Gesundheit unserer Fahrgäste und die Gesundheit unserer Mitarbeitenden zu gewährleisten. Und wir müssen die Mobilität in Deutschland aufrechterhalten. Zudem sind wir wirtschaftlich hart getroffen. Da hilft es nicht, wenn eine GDL sich hinstellt und Einbußen durch Corona leugnet, die längst durch unabhängige Wirtschaftsprüfer bestätigt wurden.

GDL-Chef Claus Weselsky hat Forderungen angekündigt, die sich „gewaschen haben“ sollen. Spricht nicht für solch deutliche Aufschläge, dass die Bahn dringend Tausende neue Beschäftigte sucht?

Sicherlich werden die Verhandlungen kein einfaches Unterfangen. Wer aber in der jetzigen Zeit die wirtschaftlichen Corona-Schäden leugnet, die von unabhängigen Gutachtern bestätigt sind, und ein unsolidarisches Verhalten zeigt, durch die Kündigung von Verträgen und die Weigerung zu verhandeln, der handelt unverantwortlich.

Geht es bei all dem auch um einen finalen Kampf von zwei Gewerkschaften, die sich seit Jahren bekämpfen?

Die Rivalität zwischen den beiden Gewerkschaften ist da. Parolen, die auf Spaltung angelegt sind, vergrößern das Zerwürfnis. Wir brauchen jetzt einen Schulterschluss.

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