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Anti-Nordstream-Gesetz: US-Kongress will Einfluss auf Europas Energiepolitik

Mit Nordstream 2 entsteht derzeit eine neue Gaspipeline zwischen der EU und Russland. Republikaner und Demokraten in den USA gehen die Europa nun gemeinsam an – mit einem Gesetz, dass gravierende Folgen haben könnte.

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Washington. Die USA geben im Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 nicht nach – im Gegenteil: Der US-Kongress hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das nicht nur Sanktionen gegen beteiligte Firmen vorsieht, sondern grundsätzlich mehr amerikanischen Einfluss auf die europäische Energiepolitik fordert. „Gesetz zum Schutz der europäischen Energiesicherheit“ ist es überschrieben und fordert von der US-Regierung eine eigene Strategie gegen „Versuche Russlands, die europäische Energieversorgung zu dominieren“.

Die Pipeline, die mehr russisches Erdgas nach Westeuropa bringen soll, ist bereits im Bau. Sie wird in den USA parteiübergreifend abgelehnt, weil sie Europa abhängig von Russland mache. Allerdings spielen auch wirtschaftliche Interessen eine erhebliche Rolle: Die USA suchen weltweit Abnehmer für verflüssigtes Erdgas (LNG), das sie mit der umstrittenen Fracking-Methode fördern. Kritiker werfen den USA deshalb vor, unter dem Deckmantel der Sicherheitspolitik die Interessen ihrer Energieindustrie durchzusetzen.

„Spaltung“ zwischen den Kontinenten

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Angesichts des neuen Gesetzes warnt Wolfgang Büchele, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, davor, „die europäische Energiepolitik zum Spielball der USA“ zu machen. Die geplanten Sanktionen würden vor allem europäische Partner der USA treffen und zu einer „unvermeidlichen Spaltung“ zwischen den Kontinenten führen. „Wir setzen daher unverändert darauf, dass sich in den USA die Stimmen durchsetzen, die vor einer Sanktionierung europäischer Unternehmen warnen und für einen engen transatlantischen Schulterschluss werben“, sagte Büchele der Deutschen Presse-Agentur.

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Die Chancen stehen allerdings schlecht, denn bei der ersten Abstimmung vor einer Woche im Auswärtigen Ausschuss des US-Senats wurde der Gesetzentwurf von Republikanern und Demokraten mit 20 zu zwei Stimmen angenommen. Es stehen noch Abstimmungen in Senat und Abgeordnetenhaus aus. Dann fehlt noch die Unterschrift von US-Präsident Donald Trump, der ebenfalls erklärter Gegner des Nord-Stream-Projekts ist.

Sanktionen gegen Dienstleister

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Die Sanktionen sollen vor allem an den Schiffen festgemacht werden, die in der Ostsee die Pipeline verlegen. Ihre Betreiber, deren Manager und zahlreiche Dienstleister wären betroffen. So könnte den Managern die Einreise in die USA untersagt werden. Derzeit ist zum Beispiel der italienische Offshore-Dienstleister Saipem mit Schiffen vor Ort, der schweizerische Konkurrent Allseas ist mit der „Pioneering Spirit“ beteiligt, dem weltweit größten Arbeitsschiff mit 382 Meter Länge und 123 Meter Breite.

Doch heikler als die Sanktionen ist aus Sicht der Wirtschaft die Stoßrichtung des US-Gesetzes. „Europäische Energiefragen sind und bleiben Sache der Europäer“, sagt Büchele. Allerdings tun sich die Europäer schwer mit einer gemeinsamen Haltung zu Nord Stream: Auch hier warnen mehrere Staaten vor zu großem russischem Einfluss. Die größte Sorge ist, dass der Ukraine dann die Versorgung gesperrt werden könnte, während Westeuropa weiter über Nord Stream 2 versorgt würde. Derzeit ist die Ukraine Transitland. Die Bundesregierung dringt auf eine Absicherung der Ukraine. Regierung und Industrie stehen hinter dem Nord-Stream-Projekt, weil der Gasbedarf durch den Ausstieg aus Atomenergie und Kohle steigt.

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Europa braucht viel Gas

Europa brauche Gas aus allen verfügbaren Quellen, sagt Büchele – „neue Pipelinekapazitäten wie Nord Stream 2, den Gastransit durch die Ukraine und die Möglichkeit des Imports von LNG“.

Mit dieser Aussicht versuchen die Europäer auch Washington milde zu stimmen. Vor einem Jahr schloss EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen Kompromiss mit Trump, um den Handelsstreit mit den USA zu entschärfen. Ein Kernpunkt waren zusätzliche LNG-Importe durch die Europäer.

Bisher spielten die USA auf diesem Feld kaum eine Rolle, weil sie ihr Gas relativ teuer produzieren. Mit Abstand größter Lieferant ist derzeit das Emirat Katar. Doch mittlerweile holen die USA massiv auf, im vergangenen Frühjahr meldete die EU Erfolge: In den neun Monaten seit dem Treffen von Trump und Juncker habe die EU 10,4 Milliarden Kubikmeter Flüssiggas aus den USA importiert, mehr als dreimal so viel wie im gleichen Vorjahreszeitraum. Neue Terminals für die LNG-Schiffe sollen die Mengen weiter hochtreiben.

Doch bei den US-Politikern zeigt das offenbar keine Wirkung: Der Präsident solle vom Außenminister eine Strategie erarbeiten lassen, „um die Energiesicherheit der europäischen Verbündeten zu verbessern“, fordern sie im Gesetz. Über den Verfahrensstand sei regelmäßig zu berichten.

(Mit Material der dpa)

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Von RND/Stefan Winter

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