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Fahrgastrechte: Was die EU-Reform für Bahnreisende bedeutet

  • Lange haben Vertreter von Europaparlament und EU-Staaten über Reformen im Bahnverkehr verhandelt - nun steht eine Einigung.
  • Sie soll Zugpassagieren etliche Vorteile bieten.
  • Es gibt aber auch kritische Punkte.
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Brüssel. Die EU hat eine Reform der Fahrgastrechte von Bahnreisenden beschlossen. Wie Unterhändler am Donnerstag in Brüssel erklärten, sollen die Verbraucherrechte in einigen Bereichen explizit gestärkt werden. Allerdings müssen sich Bahnkunden in Europa künftig auch auf ausbleibende Entschädigungen einstellen - zumindest dann, wenn “höhere Gewalt” im Spiel ist. Die wichtigsten Punkte der Reform im Überblick:

Was wurde beschlossen?

Die EU hat sich auf eine ganze Reihe von Änderungen für Reisende im Bahnverkehr verständigt. Aus Verbrauchersicht erfreulich: Neu ist das Recht, grundsätzlich ein Fahrrad mit in den Zug zu nehmen. Dies solle auch “den Geist des Green Deal" widerspiegeln, hieß es. Außerdem werden die Regeln für nötige Zugumleitungen oder passende Anschlussverbindungen gestärkt. Konkret heißt das: Tickets werden durchgängig ausgestellt, wenn ein Zuganbieter - auch nach dem Umsteigen - für die Fahrt auf der ganzen Strecke verantwortlich ist.

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Bei Verspätungen ist also klar, welches Unternehmen für Alternativanschlüsse sorgen oder bei Bedarf Schadensersatz zahlen muss. Bahnfahrer sollen außerdem besser über ihre Rechte aufgeklärt werden. So soll eine Zusammenfassung der Rechte künftig auf dem Fahrschein angegeben werden. Kleine Verbesserungen gibt es der Einigung zufolge für das Reisen für Menschen mit Behinderungen und eingeschränkter Mobilität.

Daneben gibt es aber auch Punkte, die in der Kritik stehen: So sollen Bahnreisende in Europa ihren Anspruch auf Entschädigung in bestimmten Fällen verlieren. Wenn “höhere Gewalt” etwa bei Unwettern oder sonstigen Extremereignissen zuschlägt, müssen sich Bahnkunden auf ausbleibende Entschädigungen einstellen. Unter die “besonderen Umstände” fallen auch erhöhte Risiken in einer Pandemie. Begründet wurde dies damit, dass die Chancengerechtigkeit zu anderen Verkehrsanbietern, etwa Fluggesellschaften, gewährleistet bleiben müsse - sehr zum Ärger von Verbraucherschützern. Eine Erstattung des vollen Ticketpreises zählt aber weiterhin zu den Rechten der Fahrgäste.

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Gilt die Regelung ab sofort?

Nein. Das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten haben sich in Brüssel zwar auf eine entsprechende Reform der Fahrgastrechte geeinigt. Die EU-Staaten und das Parlament müssen der Einigung noch zustimmen - das allerdings sollte nur eine Formsache sein.

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Warum hat die EU sich jetzt auf eine Reform geeinigt?

Die Idee einer Reform der Fahrgastrechte ist nicht neu. Bereits 2017 hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, dass Bahnunternehmen keine Entschädigung bei Zugausfall oder -verspätung zahlen müssen, wenn sie für die verantwortlichen Umstände - etwa ein heftiger Sturm, eine Überschwemmung oder eben eine Pandemie - nicht verantwortlich sind. Für Fluggesellschaften gilt bereits eine solche Regelung. Das EU-Parlament hatte die Pläne von Kommission und Mitgliedsstaaten noch im November vergangenen Jahres abgelehnt, konnte sich aber nicht durchsetzen. Die für Verkehr zuständige EU-Kommissarin Adina Valean sagte: “Die neue Verordnung schafft einen besseren Schutz für europäische Bahnkunden im Fall von Verspätungen, Ausfällen, verpassten Anschlüssen oder Diskriminierung."

Wer bekommt in Zukunft Geld - und wer nicht?

Klar ist: Auch durch die Reform bekommen Bahnkunden in Europa im Fall von Zugausfällen den Fahrpreis erstattet. Nur das Recht auf Entschädigung entfällt, wenn “besondere Umstände” greifen. Für Bahnunternehmen sind allerdings auch Erstattungen teuer: So musste allein die Deutsche Bahn im Fernverkehr im Jahr 2018 53,6 Millionen Euro an Passagiere zahlen, die zu spät oder gar nicht ans Ziel gekommen sind. Aktuell erstattet die Bahn bei einer Verspätung von über einer Stunde 25 Prozent des Ticketpreises als Entschädigung, bei mehr als zwei Stunden die Hälfte. Diese Regelung gilt mit der Reform auch einheitlich in Europa.

Was sagen Verbraucherschützer?

Die Reaktion auf die Pläne aus Brüssel fällt verhalten aus. Der europäische Verbraucherverband Beuc befürchtet, dass der wegfallende Schadenersatz auch dann greift, wenn Bahnunternehmen eine Mitverantwortung tragen - etwa bei Oberleitungsschäden. Außerdem gebe es bei den durchgehenden Tickets mögliche “Schlupflöcher”. So gelte die Regelung nur, wenn die betreffenden Bahnunternehmen zum selben Mutterkonzern gehören.

Kritik kommt auch von der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). “Die Bahnunternehmen können Entschädigungsansprüche für Zugausfälle und -verspätungen künftig mit dem Hinweis auf die neue Höhere-Gewalt-Klausel einfach ablehnen”, wird vzbv-Chef Klaus Müller im “Spiegel” zitiert. Ob Kunden also Geld bekommen, hänge vom Gutdünken der Unternehmen ab. “Die bisherige Rechtssicherheit für Verbraucher wäre damit hinfällig”, sagte Müller.

Welche Position hat Deutschland vertreten?

Die Verkehrsminister in Europa hatten sich für die Reform starkgemacht. Eine Klausel für “extreme Wetterbedingungen, große Naturkatastrophen oder große Krisen im Bereich der öffentlichen Gesundheit” wie eine Pandemie war eine der Forderung der Ressortchefs. Insbesondere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte sich für eine Angleichung der Vorgaben für Entschädigungen für Bahn- und Flugreisen ausgesprochen.

Wie haben deutsche EU-Parlamentarier reagiert?

Zahlreiche EU-Parlamentarier zeigten sich enttäuscht. Das Parlament habe sich “nur punktuell mit seinen progressiven Forderungen durchsetzen” können, sagte die Grünen-Abgeordnete Anna Deparnay-Grunenberg. Die Klausel zur höheren Gewalt sei “ein klarer Rückschritt”. Auch der CSU-Abgeordnete Markus Ferber ärgerte sich über die neuen Regelungen. “Meines Erachtens nach haben wir die Chance verpasst, Bahnfahren wirklich attraktiver zu machen”, sagte er.

RND/fh (mit Agenturmaterial)




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