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Neu im Oktober: Corona-Schnelltests, Krankschreibung, Windows 11 und mehr

  • Im Oktober erwartet die Menschen in Deutschland wieder eine Reihe von Änderungen.
  • Unter anderem endet der Anspruch auf einen kostenlosen Corona-Test pro Woche.
  • Die wichtigsten Neuregelungen, Verbrauchernews und Gesetzesänderungen fassen wir hier zusammen.
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Hannover. Ende des kostenlosen Corona-Bürgertests, Tankstellen-Kostenvergleich, Zeitumstellung auf Winterzeit – das und mehr erwartet Deutschland im Oktober.

Corona: Kostenpflichtige Schnelltests und Quarantäneregelung

Bei einer angeordneten Corona-Quarantäne werden Ungeimpfte für Verdienstausfälle im Normalfall nicht mehr entschädigt. Einen konkreten bundesweiten Starttermin gibt es dabei noch nicht. Die einzelnen Bundesländer wollen diese neue Regelung im Verlauf des Oktobers umsetzen, wobei im Bund-Länder-Beschluss der 1. November 2021 als spätester Termin vorgesehen ist.

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Außerdem müssen Corona-Schnelltests ab dem 11. Oktober selbst bezahlt werden. Die sogenannten Bürgertests ermöglichen Ungeimpften zum Beispiel Zugang zu Restaurants, Bars oder Veranstaltungen. Von der Regel ausgenommen sind alle, die sich nicht impfen lassen können, darunter auch Kinder unter zwölf Jahren.

Start von Windows 11

Ab dem 5. Oktober stellt Microsoft das neue Windows 11 zur Verfügung. Neue Geräte, die ab dem Zeitpunkt in den Handel gelangen, sollen bereits mit dem vorinstallierten Betriebssystem ausgerüstet sein. Für Windows-10-Nutzer sollen je nach Modell und Alter des Gerätes schrittweise Gratis-Updates angeboten werden. Bis Mitte 2022 sollen alle fähigen Geräte Zugriff auf das kostenlose Upgrade bekommen.

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Die Nutzer werden dabei über den Zeitpunkt informiert. Alternativ lässt sich bei den Einstellungen unter „Update und Sicherheit“ beim Punkt „Windows-Updates“ prüfen, ob bereits ein Update erhältlich ist. Microsoft will den Support des Vorgängerbetriebssystems Windows 10 noch bis zum 14. Oktober 2025 anbieten.

Tanken: Kostenvergleich für Diesel, Benzin, Strom und Co.

Ab dem 1. Oktober sind größere Tankstellen verpflichtet, einen Kostenvergleich von den unterschiedlichen Energieträgern wie Benzin, Diesel, Strom, Erdgas oder Wasserstoff anzuzeigen. Dabei sollen die etwaigen Kosten an Zapfsäulen oder im Verkaufsraum dargestellt werden, die auf 100 Kilometern anfallen.

Diese Verpflichtung gilt für Tankstellen mit mindestens sechs Mehrprodukt­zapfsäulen. Ziel der neuen Regelung ist es, Verbraucher für alternative Antriebe zu sensibilisieren.

Krankschreibung wird digital

Der alte gelbe Krankenschein wird ab dem 1. Oktober eingestellt. Darauf folgt die elektronische Arbeitsunfähigkeits­bescheinigung (eAU). Die Krankenkassen werden dann direkt auf digitalem Weg von Ärzten und Ärztinnen über Krankschreibungen ihrer Patienten informiert.

Dabei soll die digitale Umstellung spätestens bis zum Jahresende vollständig erfolgt sein. Versicherte erhalten zunächst noch eine vereinfachte Form der Krankschreibung zur Vorlage für den Arbeitgeber. Dies soll ab dem 1. Juli 2022 ebenfalls wegfallen.

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Corona: Antragsfrist für Überbrückungshilfe verlängert

Für Unternehmen, die von der Corona-Pandemie betroffenen sind, wird die Überbrückungshilfe III ab 1. Oktober nochmals verlängert. In diesem Zuge wird auch der Name in Überbrückungshilfe III plus geändert, welche nun bis zum Jahresende gilt.

Berechtigt sind alle Unternehmen, die coronabedingte Umsatzeinbußen von mindestens 30 Prozent nachweisen können. Die allgemeinen Förderbedingungen der vorherigen Überbrückungshilfe III werden im Wesentlichen beibehalten.

Die Neustarthilfe plus für Soloselbstständige wird ebenfalls bis Dezember verlängert. Dabei können Soloselbstständige mit einem durch Corona eingeschränkten Umsatz zusätzlich bis zu 4500 Euro Förderung vom Bund erhalten.

Die Restart-Prämie wird hingegen nicht verlängert und läuft mit dem Monat September aus. Der Eigenkapitalzuschuss zur Unterstützung von immer noch stark betroffenen Unternehmen wird dagegen bis Dezember 2021 zur Verfügung stehen.

Mindestlohn im Gerüstbauer-Handwerk steigt

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Gerüstbauerinnen und Gerüstbauer werden in Zukunft besser bezahlt. Der Mindestlohn im Gerüstbauer-Handwerk steigt ab 1. Oktober von 12,20 Euro pro Stunde auf 12,55 Euro. Für das Jahr 2022 ist im Oktober bereits eine weitere Anhebung von 30 Cent auf 12,85 Euro festgelegt worden.

Inkassogebühren sinken

Für Dienste von Inkassounternehmen werden ab 1. Oktober die Gebühren um etwa 20 Prozent gesenkt. Bei kleinen Forderungen bis zu 50 Euro sollen die Inkassokosten, die Schuldnerinnen und Schuldner zusätzlich zahlen müssen, nicht höher als die Forderung selbst ausfallen.

Außerdem müssen Inkassounternehmen den betroffenen Schuldnerinnen und Schuldnern zukünftig schon beim ersten Kontakt eine Reihe von Informationen mitteilen. Dazu gehört, in wessen Auftrag sie handeln, um welchen Vertrag es geht und welche Kosten bei Verzug entstehen könnten.

Stalking: Gesetz und Strafmaß wird verschärft

Beim Stalking wird die Gesetzesregelung und die Strafe verschärft. Personen, die anderen Personen regelmäßig auflauern, sie verfolgen oder wiederholt belästigen, werden vom Gericht nun schneller bestraft. Bis zuletzt musste den Täterinnen und Tätern ein „beharrliches“ Nachstellungsverhalten nachgewiesen werden, das das Leben des Opfers „schwerwiegend“ beeinträchtigt.

Ab dem 1. Oktober reicht es demnach schon aus, eine Person „wiederholend“ zu belästigen und deren Leben damit „nicht unerheblich“ zu beeinflussen.

Das Strafmaß wird beim Stalking ebenfalls strenger. Bisher bekamen verurteilte Personen maximal eine dreijährige Haftstrafe verhängt, nun sind Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren möglich. Außerdem wird ab Oktober das digitale Cyberstalking strafrechtlich verfolgt, wenn beispielsweise unerlaubterweise auf Social-Media-Konten oder Bewegungsdaten zugegriffen wird.

Anti-Doping-Gesetz wird erweitert

Das Anti-Doping-Gesetz wird um eine Kronzeugenregelung erweitert. Diese ermöglicht eine Strafmilderung oder eine Strafbefreiung für gedopte Leistungssportler, wenn den Ermittlerinnen und Ermittlern Informationen über die beteiligten Personen und kriminellen Netzwerke geliefert werden.

Social Media: Gesetz gegen Hass im Netz wird erweitert

Beim Netzwerkdurch­setzungsgesetz, das für die Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet beschlossen wurde, wird zusätzlich ein Gegenvorstellungs­verfahren eingebaut. Dabei müssen soziale Netzwerke wie Facebook oder Instagram den Nutzerinnen und Nutzern die Möglichkeit geben, sich außergerichtlich gegen die Sperrung vermeintlich illegaler Inhalte wehren zu können.

Betroffene können zum Beispiel eine individuelle Begründung für die Löschung ihrer Beiträge verlangen.

Elektronische Rezepte

Arztpraxen können ab dem 1. Oktober bundesweit freiwillig elektronische Arzneimittelrezepte ausstellen. Dem ist eine Testphase in Berlin und Brandenburg vorausgegangen. Patientinnen und Patienten können die E‑Rezepte dann per Smartphone verwalten, ein Papierausdruck bleibt jedoch weiterhin möglich. Ab Januar ist das E‑Rezept bei verschreibungspflichtigen Medikamenten für Krankenversicherte gesetzlich verpflichtend.

Früherkennungsuntersuchung bei Neugeborenen wird erweitert

Ab dem 1. Oktober wird die Früherkennungs­untersuchung (Screening) bei Babys erweitert, die Erkrankungen in den ersten Lebenstagen erfassen soll. Die Untersuchung kann von nun an auch die Sichelzellenkrankheit erkennen, bei der rote Blutkörperchen aufgrund einer Verkrümmung nicht optimal Sauerstoff transportieren können.

Außerdem wird beim Screening die spinale Muskelatrophie untersucht, bei der motorische Nervenzellen im Rückenmark absterben.

Hepatitistests

Gesetzlich Krankenversicherte können sich ab einem Alter von 35 Jahren auf die Viruserkrankungen Hepatitis B und Hepatitis C testen lassen. Dieses Angebot gilt ab 1. Oktober und gehört zum Gesundheits-Check-up, den man alle drei Jahre absolvieren kann.

Expo 2020 in Dubai, Buchmesse in Frankfurt und Spielemesse in Essen

Mit einem Jahr Verspätung startet die Expo 2020 am 1. Oktober in Dubai. Bei der ersten Weltausstellung in einem arabischsprachigen Raum sind insgesamt 191 Länder mit eigenen Pavillons vertreten. Das diesjährige Highlight der internationalen Messe sind die mehr als 100 Roboter, mit denen die Besucherinnen und Besucher auf dem Gelände interagieren können. Außerdem stellt Spanien ein Hyperloop-Fahrzeug vor, das in Zukunft eine Geschwindigkeit von bis zu 1000 Kilometern pro Stunde erreichen soll.

In Deutschland starten im Oktober noch zwei weitere bekannte Messen. In Frankfurt am Main beginnt am 20. Oktober die weltgrößte Buchmesse, in Essen startet am 14. Oktober mit der Essener Spielemesse die weltgrößte Messe für Gesellschaftsspiele.

Steuererklärung 2020: Abgabefrist endet

Die Frist zur Abgabe der Steuererklärung von 2020 endet am 31. Oktober 2021. Wer sie ohne die Hilfe eines Steuerberaters oder einer Steuerberaterin erledigt, muss die Erklärung bis zu diesem Stichtag beim zuständigen Finanzamt einreichen. Für Bürgerinnen und Bürger, die eine Steuerberatung hinzuziehen, läuft die Frist bis zum 31. Mai 2022.

Zeitumstellung auf Winterzeit

In der Nacht vom 30. auf den 31. Oktober 2021 endet die diesjährige Sommerzeit. Dann gilt wieder die „normale“ Mitteleuropäische Zeit (MEZ), allgemein auch als Winterzeit bekannt. Aus diesem Grund werden die Uhren am Sonntag von 3 Uhr auf 2 Uhr morgens wieder eine Stunde zurückgestellt.

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