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Testpflicht, Personalausweis, Kinderfreizeitbonus: Was sich im August 2021 ändert

  • Mit dem neuen Monat kommen neue Regeln: Auch im August stehen einige Änderungen an.
  • Die Corona-Einreiseregeln werden geändert, bei der Deutschen Bahn könnte gestreikt werden, die Wahlunterlagen zur Bundestagswahl werden gedruckt.
  • Außerdem gibt es Änderungen bei den Steuern und beim Personalausweis.
Ben Mendelson
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Der Sommer ist da! Neben den höheren Temperaturen ändern sich auch einige Gesetze und Regelungen im August: unter anderem bei der Einreise nach dem Urlaub, der Steuererklärung und beim Personalausweis. Doch nicht jede der Umstellungen stößt auf ungeteilte Freude in der Bevölkerung. Alle wichtigen Änderungen im August 2021 im Überblick.

Corona-Urlaub, Testpflicht: Neue Einreiseverordnung ab August

Die Bundesregierung weitet die Testpflicht ab dem 1. August aus. Ab sofort müssen alle Einreisenden einen negativen Corona-Test, eine Impfung oder Genesung nachweisen, ganz gleich aus welchem Land oder mit welchem Verkehrsmittel sie zurückkehren. Bei der Rückkehr aus Virusvariantengebieten müssen sich auch Geimpfte und Genesene testen lassen. Kinder unter zwölf Jahren sind von der Testpflicht befreit. Bislang waren Kinder unter sechs von der Testpflicht ausgenommen. Eine weitere Ausnahme von der Testpflicht besteht für Tages- und Berufspendler: Sie müssen nicht bei jedem Grenzübertritt, sondern nur mindestens zweimal pro Woche ihren Testnachweis erneuern.

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Außerdem wird ab dem 1. August nur noch zwischen Hochrisikogebieten und Virusvariantengebieten unterschieden. Die sogenannten einfachen Risikogebiete fallen dann weg. Um als Hochrisikogebiet eingestuft zu werden, müssen laut Einreiseverordnung in einem Gebiet etwa die Fallzahlen (Sieben-Tage-Inzidenz weit über 100) oder etwa auch die Hospitalisierungsrate besonders hoch sein. Zusätzlich zur Nachweispflicht gilt bei Hochrisikogebieten eine zehntägige Quarantänepflicht für Reisende, die weder geimpft noch genesen sind. Mit einem negativen Corona-Test kann die Quarantäne auf fünf Tage verkürzt werden.

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Personalausweis ab 2. August mit Fingerabdruckpflicht

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Ab 2. August 2021 ändert sich auch die Datenspeicherung bei der Beantragung eines neuen Personalausweises. Wer nach dem Stichtag einen neuen Personalausweis vom Amt braucht, muss verpflichtend die eigenen Fingerabdrücke abgeben, die auf einem Chip im Ausweis gespeichert werden. Damit soll der Personalausweis fälschungssicherer werden. Die Regierung setzt damit eine EU-Verordnung um. Beim Reisepass gilt die Pflicht zur Abgabe von Fingerabdrücken bereits seit Ende 2007.

Allerdings gibt es Kritik an der Maßnahme: Datenschützer bezeichnen das Vorgehen als massiven Eingriff des Staats in die Freiheitsrechte der Bevölkerung. Sie raten dazu, vor dem 2. August einen neuen Ausweis zu beantragen, der dann zehn Jahre Gültigkeit hätte. Der Verein Digitalcourage e. V. will gegen die Fingerabdruckpflicht zudem juristisch vorgehen.

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Deutsche Bahn: Im August drohen Streiks

Bei der Deutschen Bahn kann es im August zu mehr Verzögerungen und Zugausfällen kommen als normalerweise. Denn die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) lässt in einer Urabstimmung die Mitglieder abstimmen, ob gestreikt werden soll. Die Auszählung läuft bis zum 9. August, dann könnten Warnstreiks bei der Bahn drohen. Der GDL und ihrem Vorsitzenden Claus Weselsky geht es um eine Lohnerhöhungen für alle Bahn-Beschäftigten. Konkret fordert die Gewerkschaft 3,2 Prozent mehr Gehalt und einen einmaligen Corona-Bonus in Höhe von 600 Euro.

Falls es zu Verspätungen kommt, auch in Folge eines Streiks, können Bahnfahrende sich ab einer Verspätung von 60 Minuten einen Teil ihres Kaufpreises zurückholen. Das geht mit dem klassischen Formular, das in den DB-Reisezentren ausliegt. Die Erstattung kann aber auch seit dem 1. Juni bequem online beantragt werden.

Kinderfreizeitbonus 2021 für arme Familien

Eine kleine Unterstützung gibt es ab August für kleine Familien. Für Familien, die aufgrund geringem Einkommens staatliche Zuschüsse erhalten, gibt es einmalig pro Kind einen Kinderfreizeitbonus über 100 Euro. Das gilt für Familien, die Hartz IV, Wohngeld, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder den Kinderzuschlag für Familien mit geringen Einkommen erhalten. Der Kinderfreizeitbonus soll dem Nachwuchs finanzielle Unterstützung bei Freizeitaktivitäten bieten, die andernfalls nicht finanziert werden könnten. Wer Hartz IV oder Wohngeld bekommt, muss den Kinderfreizeitbonus mit einem formlosen Schreiben beantragen.

Bundestagswahl 2021: Briefwahlunterlagen werden gedruckt

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Am 26. September ist die Bundestagswahl 2021. Wer am Wahlsonntag nicht vor Ort wählen will, kann Briefwahl beantragen und vorher von zu Hause aus abstimmen. Der Antrag auf Briefwahl kann bereits jetzt bei der örtlich zuständigen Behörde gestellt werden. Allerdings können die Wahlscheine frühestens ab dem 3. August ausgestellt und die Stimmzettel erst ab dem 9. August gedruckt werden. Erst dann können die Stimmzettel für die Briefwahl verschickt werden.

Will, Plasberg, Lanz & Co.: Polit-Talkshows aus der Sommerpause zurück

Rechtzeitig zum Bundestagswahlkampf kommen auch die Polit-Talkshows von ARD und ZDF wieder aus der Sommerpause zurück. Als Erste geht Sandra Maischberger am 4. August wieder auf Sendung. Markus Lanz macht erst ab dem 5. August Sommerpause, ist aber bereits ab 24. August wieder im ZDF zu sehen. Einen Tag vorher, am 23. August, geht Moderator Frank Plasberg mit „hart aber fair“ in der ARD wieder auf Sendung. Wenig später startet Maybritt Illner im ZDF am 26. August. Zuletzt geht auch Anne Wills Talkshow in der ARD am 29. August wieder an den Start.

An diesem Sonntag kommt zudem der „Tatort“ aus der Sommerpause zurück: mit dem Film „Wer zögert ist tot“ aus Frankfurt.

Änderungen beim Urheberrecht: Neue EU-Regeln beim Urheberrecht

Zum 1. August setzt Deutschland eine EU-Richtlinie von 2019 zum Urheberrecht um. Ab dann müssen Plattformbetreiber dafür haften, wenn Nutzerinnen und Nutzer unerlaubt urheberrechtlich geschützte Werke hochladen. Das kann etwa Texte, Bilder, Musik und Videos betreffen. Dadurch werden Plattformen in die Pflicht genommen, bestimmte Inhalte zu blockieren. Die umgesetzte EU-Richtlinie ist stark umstritten und hatte vor Jahren europaweite Proteste gegen sogenannte Upload-Filter ausgelöst.

Glyphosat: Teilverbot für Unkrautvernichter auf dem Weg

In Deutschland ist ein Teilverbot für Glyphosat auf dem Weg. Privatleute dürfen den Unkrautvernichter dann nicht mehr einsetzen. Das Glyphosat-Verbot soll demnach für Gärten, Spiel- und Sportplätze sowie Parks gelten. Auch auf Ackerflächen wird die Nutzung von Glyphosat eingeschränkt und soll nur noch in Ausnahmefällen erlaubt sein.

Noch bis Ende 2022 ist Glyphosat EU-weit zugelassen, weshalb ein komplettes und bundesweites Glyphosat-Verbot aktuell europarechtswidrig wäre. Der Unkrautvernichter wurde von der US-Firma Monsanto entwickelt, die Bayer aufgekauft hat. Glyphosat steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Gegen Bayer laufen derzeit einige Klageverfahren in der Sache.

Steuererklärung für 2020: Fristverlängerung bei der Abgabe

Für die Steuererklärung haben die Deutschen 2021 mehr Zeit. Aufgrund der Corona-Pandemie verlängerte die Bundesregierung die Abgabefrist für Steuerklärungen zum Kalenderjahr 2020. Die Einkommenssteuererklärungen können demnach laut Bundesfinanzministerium bis zum 31. Oktober abgegeben werden. Wer eine Steuerberatung oder einen Lohnsteuerhilfeverein um Unterstützung bittet und als steuerlich beraten gilt, hat sogar bis zum 31. Mai 2022 Zeit.

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