Abwrackprämie für Lkw: BUND fordert verpflichtende Abbiegeassistenten

  • Beim Abbiegen von Lastwagen ereignen sich immer wieder schwere Unfälle, weil die Fahrer Radfahrer oder Fußgänger übersehen.
  • Der BUND fordert nun Verkehrsminister Andreas Scheuer auf, Abbiegeassistenten zur verpflichtenden Ausstattung zu machen.
  • Immerhin gebe es mit der jüngst beschlossenen Abwrackprämie ohnehin reichlich Zuschüsse für die Anschaffung neuer Fahrzeuge, heißt es.
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Der Druck auf Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wächst: Er soll mehr Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger schaffen. Die Umweltorganisation BUND fordert, dass der Minister Abbiegeassistenten zu einer verpflichtenden Ausstattung für Lkw macht.

Jens Hilgenberg, BUND-Verkehrsexperte, erinnert daran, dass auf dem jüngsten Autogipfel beschlossen wurde, dass der Bund die Anschaffung neuer Lastwagen mit einer Abwrackprämie subventionieren will. „Der Minister muss sich in diesem Zusammenhang fragen lassen, warum er nicht den Einbau eines Abbiegeassistenten zur Bedingung für diese staatlichen Förderungen macht“, sagte Hilgenberg dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

EU schreibt Assistenten für neue Fahrzeugtypen erst 2022 vor

Beim Abbiegen von Lastwagen ereignen sich immer wieder schwere Unfälle, weil die Fahrer Radfahrer oder Fußgänger übersehen. Es gibt bereits verschiedene elektronische Systeme, die in Gefahrensituationen die Lkw-Fahrer warnen. Die EU schreibt die Assistenten für neue Fahrzeugtypen erst ab 2022 vor.

Für neu zugelassene Lastwagen und Transporter sind die Hilfen sogar erst ab 2024 vorgeschrieben. Scheuer wirbt indes dafür, dass Logistiker oder Baufirmen ihre Fahrzeuge freiwillig mit den Systemen nach- und ausrüsten (Motto: „Ich hab den Assi“) – dafür gibt es Zuschüsse vom Staat. Die Nachrüstung mit einem Abbiegeassistenten kostet deutlich weniger als 1000 Euro pro Fahrzeug.

Das Wiener Vorbild

Scheuer habe beim Autogipfel wieder einmal eine Chance, aktiv zu werden, verstreichen lassen, so Hilgenberg. Der Verkehrsexperte macht dabei auf eine österreichische Regelung aufmerksam. Für Lkw über 7,5 Tonnen und ohne Abbiegeassistenten ist die Hauptstadt Wien schon seit dem Frühjahr tabu.

In Deutschland gibt es in vielen Städten Initiativen, um ähnliche Bestimmungen durchzusetzen – wobei Kommunen eigentlich nur die Nutzung bestimmter Straßen reglementieren dürfen. Hilgenberg fordert nun, dass Scheuer die Sache regelt und den Abbiegeassistenten in ganz Deutschland „nach Wiener Vorbild verpflichtend für die Einfahrt in Innenstädte macht“.

Auch die Grünen haben bereits eine Pflicht für den Assistenten verlangt. Sven-Christian Kindler, Haushaltsexperte der Bundestagsfraktion, betonte, mit dem Förderprogramm werde keine flächendeckende Ausrüstung der 3,3 Millionen Lkw mit dem Warnsystem erreicht. Es könne zudem nicht die Aufgabe des Staates sein, für alle Lkw die Assistenten zu sponsern. In diesem Jahr stehen für die Förderung 10 Millionen Euro zur Verfügung.

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