Abgasskandal: VW will Schadensersatz von Winterkorn und Stadler

  • Strafrechtlich hat „Dieselgate“ für die beiden Ex-Top-Manager Martin Winterkorn und Rupert Stadler schon ein Nachspiel.
  • Doch auch der VW-Konzern erhebt nun Ansprüche an Winterkorn und Stadler.
  • Den beiden Ex-Managern werden aktienrechtliche Sorgfaltspflichtverletzungen vorgeworfen.
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Wolfsburg. Martin Winterkorn und weitere frühere Topmanager sollen dem Volkswagen-Konzern Schäden aus dem Dieselskandal ersetzen. Der VW-Aufsichtsrat hat nach zweitägiger Beratung beschlossen, sie „wegen aktienrechtlicher Sorgfaltspflichtverletzungen auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen“. Zur Höhe der Forderungen ist bisher nichts bekannt. Das Thema dürfte vor Gericht enden, denn der frühere Vorstandschef und seine Kollegen bestreiten die Vorwürfe. Der Konzern fordert auch Geld vom früheren Audi-Chef Rupert Stadler, den früheren Audi-Entwicklungsvorständen Ulrich Hackenberg und Stefan Knirsch sowie dem früheren Porsche-Entwicklungsvorstand Wolfgang Hatz und dem ehemaligen Entwicklungsvorstand der Marke VW, Heinz-Jakob Neußer. Ihnen werden unterschiedliche Verfehlungen im Lauf des Skandals vorgeworfen.

Nach eigenen Angaben hat VW bisher mehr als 30 Milliarden Euro für die Bereinigung des Dieselskandals ausgegeben. Im Auftrag des Konzerns prüfte die Anwaltskanzlei Gleiss Lutz jahrelang mögliche Forderungen gegen Verantwortliche. Nach VW-Angaben wurden 1550 Interviews und Vernehmungen geführt, von 480 Millionen Dokumenten seien 1,6 Millionen als relevant eingestuft worden. Danach steht nach Überzeugung des Aufsichtsrats fest, dass Winterkorn und Stadler ihre Pflichten verletzt hätten. Zu dem gleichen Schluss kamen die Aufseher bei Audi und Porsche in den anderen Fällen.

Dieselskandal: Das werfen die Ermittler Winterkorn und Stadler vor

Winterkorn wusste nach Überzeugung der internen Ermittler spätestens am 27. Juli 2015 vom Einsatz unzulässiger Software in US-Fahrzeugen des Konzerns. Danach hätte er die Hintergründe „unverzüglich und umfassend“ aufklären müssen – das sei nicht geschehen. Das Datum bezieht sich offenbar auf ein Treffen der Konzernspitze mit Technikern am sogenannten Schadenstisch. Dort wurden bei VW regelmäßig technische Probleme besprochen – an diesem Tag soll es Hinweise auf die Manipulationssoftware gegeben haben. In den USA ermittelte die Umweltbehörde Epa damals bereits, weil VW-Modelle im Alltagsbetrieb viel schlechtere Abgaswerte lieferten als auf dem Prüfstand. Winterkorn habe auch nicht dafür gesorgt, die Fragen der Epa „umgehend wahrheitsgemäß und vollständig“ zu beantworten. Die Folge war eine öffentliche „Notice of Violation“ der Behörde, die den Skandal Mitte September auslöste.

Stadlers Fall liegt etwas anders. Er sei im Herbst 2016, also ein Jahr später, nicht ausreichend dem Verdacht nachgegangen, dass auch ein bei Audi entwickelter Sechszylinder-Diesel mit Manipulationssoftware ausgestattet war. Er hätte dafür sorgen müssen, dass die Fahrzeuge „im Hinblick auf unzulässige Softwarefunktionen untersucht werden“, heißt es in der Mitteilung. Entsprechende Hinweise gab es demnach seit dem 21. September 2016.

Strafprozess gegen Martin Winterkorn wegen Corona verschoben

VW hatte mit Forderungen gegen die früheren Spitzenleute lange gezögert. Zum einen wollte man das Thema nicht wieder hochkochen, während der Konzern den Neubeginn mit Elektromobilität ausruft. Zum anderen laufen bereits Gerichtsverfahren, von denen man sich Argumente und einen Hinweis auf die Chancen eigener Klagen erhoffte. Denn ein Erfolg ist keineswegs sicher. Das wichtigste dieser Verfahren, ein Strafprozess gegen Winterkorn und andere vor dem Braunschweiger Landgericht, verzögert sich allerdings: Der Beginn der Hauptverhandlung wurde wegen Corona gerade von April auf September verschoben.

Der Aufsichtsrat ist in seiner Entscheidung nicht völlig frei: Gibt es klare Hinweise auf Fehlverhalten und realistische Erfolgsaussichten für eine Geldforderung, muss das Unternehmen seine früheren Spitzenleute in die Haftung nehmen – sonst machen sich die Aufseher selbst der Pflichtverletzung schuldig. Eine Basis für die Forderungen liefert Paragraf 93 des Aktiengesetzes. Demnach müssen Vorstandsmitglieder den durch ihre Pflichtverletzungen entstandenen Schaden ersetzen. Dabei kann sich sogar die Beweislast umdrehen: Unter Umständen müssten Winterkorn und Stadler beweisen, dass sie „die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben“.

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