Wolfgang Schäuble

Sollten Geimpfte mehr Freiheitsrechte bekommen als nicht Geimpfte? Die Diskussion darüber ist in vollem Gange. Eine der wichtigsten Fragen dazu kann aber noch gar nicht beantwortet werden.

Die Hilfsorganisation Caritas rechnet damit, dass 2021 in 70 ärmeren Ländern nur zehn Prozent der Bevölkerung geimpft werden könnten. Bundestagspräsident Schäuble mahnt nun, den Impfstoff nicht den ärmeren Ländern wegzuschnappen. “Die Krise überwinden wir nur mit Solidarität, in Europa und auch darüber hinaus”, sagte er.

Eine Kanzlerin im Dauer-Krisen-Modus, drei Männer in Wartestellung um den CDU-Vorsitz und ein SPD-Kanzlerkandidat - es sind nur drei Beispiele für deutsche Politiker, die das Jahr 2020 geprägt haben. Hinzu kommen etwa auch Ministerpräsidenten, die sich in der Corona-Pandemie deutlich bemerkbar machten. Ein Überblick über die wichtigsten politischen Akteure des Jahres hierzulande.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) spricht über die Gefahren für die Demokratie in Pandemiezeiten. Er fordert von Deutschland mehr Verantwortung in der Welt – vor allem für Afrika. Und er verrät sein Rezept, um sich bei turbulenten Bundestagssitzungen nicht zu sehr aufzuregen.

Am Donnerstagmorgen hatte das Robert-Koch-Institut 698 neue Corona-Todesfälle vermeldet. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erinnerte zu Beginn der Parlamentssitzung an die Verstorbenen. Die Zahlen seien abstrakt, „aber dahinter stehen persönliche Schicksale“.

Am Montag beginnt die letzte Sitzungswoche des Bundestages in diesem Jahr. CDU/CSU, Grüne und Linke wollen nun vor dem Hintergrund des Corona-Lockdowns zumindest den Freitag streichen. Die AfD sträubt sich dagegen.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble plädiert dafür, Bundestagsabgeordnete bei den Corona-Impfungen wie Regierungsmitglieder zu behandeln. Über die Rangfolge bei den Impfungen muss das Bundesgesundheitsministerium entscheiden. Einer Empfehlung der Ständigen Impfkommission zufolge haben Regierungsmitglieder bislang nur die zweitniedrigste Priorität.

Wolfgang Schäuble (CDU) hält Änderungen bei der Priorisierung der Corona-Impfungen für möglich und wünschenswert. Er würde lieber Ärzte und Pfleger zuerst impfen, sagte der Bundestagspräsident. Am vergangenen Montag hatte die Ständige Impfkommission einen Entwurf zur Impfpriorisierung verschickt.

Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Armin Laschet wollen Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer werden. Deren Wettbewerb hatte die CDU-Chefin allerdings als “ruinös” bezeichnet. Bundestagspräsident Schäuble hat dazu eine andere Meinung.