Wolfgang Schäuble

Für Emilia Fester sollte jeder wählen dürfen, der wählen will. Das gelte auch für Zweijährige, findet die Grünen-Abgeordnete. Mit diesem Vorschlag sorgte das jüngste Bundestagsmitglied am Montag für Aufruhr. In den sozialen Medien wird Fester teils heftig kritisiert.

Vorgängerregierungen der Ampelkoalition haben auf Staatsanleihen gesetzt, die an die Inflation gekoppelt sind. Das ging gut, solange die Teuerungsrate gering war. Doch nun explodieren die Kosten. Das zeigen Unterlagen aus dem Bundesfinanzministerium, die dem RND vorliegen.

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble geht in Sachen EU‑Beitritt der Ukraine hart mit der aktuellen Bundesregierung ins Gericht. Er verstehe die Position der Ampel in der Frage nicht. Die Verleihung des Kandidatenstatus sei ein „Symbol“. Die Russland-Politik Angela Merkels verteidigt Schäuble.

Am Mittwochabend stellte sich CDU-Urgestein Wolfgang Schäuble den Fragen von Sandra Maischberger - und kam auch auf Altkanzler Gerhard Schröder zu sprechen, für den er „fast nur noch Mitleid“ übrig habe. Zudem sprach Schäuble über seine Angst vor einem Atomkrieg.

Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble hat sich für einen Stopp russischer Energie-Importe ausgesprochen. „Wir dürfen nicht zurückzucken, wenn es für uns unangenehm wird“, sagte der ehemalige Bundestagspräsident. Für ihre Russland-Politik hat Schäuble die Altkanzlerin Angela Merkel derweil in Schutz genommen.

Der ehemalige Bundestagspräsident diene dem Land und seiner Heimat seit fast 50 Jahren, erklärte der Oberbürgermeister der Stadt. Damit habe der 79-Jährige Parlamentsgeschichte geschrieben. Die Verleihung der Ehrenbürgerwürde ist für Mai 2022 geplant sein.

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich für eine Corona-Impfpflicht ausgesprochen. „Wenn es nicht alle freiwillig tun, brauchen wir eine gesetzliche Regelung“, sagte der CDU-Politiker. Die Impfung könne Menschen schützen und die Situation in den Krankenhäusern verbessern.

Die Wegbegleiter und manchmaligen Widersacher von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und Horst Seehofer, haben diese als herausragende Politikerin gelobt. Merkel habe „unser Land in vielem verändert“, so Schäuble. Auch der ehemalige SPD-Chef und Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel fand lobende Worte für Merkel.

Wolfgang Schäuble war als deutscher Finanzminister während der Euro-Schuldenkrise der meistgehasste ausländische Politiker in Griechenland. Jetzt dämmert manchen griechischen Kommentatoren, dass es mit dem designierten Finanzminister Christian Lindner für ihr Land noch schwieriger werden könnte.

Mitte der 1980er-Jahre hat die DDR mithilfe von Flüchtlingen Druck auf die alte Bundesrepublik ausgeübt. Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble war als Chef des Bundeskanzleramtes seinerzeit zuständig. Heute sieht der CDU-Politiker Parallelen zur Politik von Belarus – und zieht eine Lehre.

Am Dienstag trat der 20. Deutsche Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die AfD lehnte es in Teilen ab, sich an die Corona-Regeln zu halten. Und die Sozialdemokratin Bärbel Bas wurde zur neuen Parlaments­präsidentin gewählt.

Die SPD-Politikerin Bärbel Bas ist am Dienstag in der konsti­tuierenden Sitzung des Bundestages mit breiter Mehrheit zur Bundes­tags­präsidentin gewählt worden. Bas war bisher Fraktions­vize für Gesundheit, Bildung und Forschung. Sie stammt aus Duisburg.

Einen Monat nach der Bundestagswahl ist der Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Der bisherige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat dabei erneut eine rasche Änderung des Wahlrechts gefordert. Weiter sagte Schäuble, die parlamentarische Demokratie habe in der Corona-Pandemie eine beispiellose Bewährungsprobe bestanden.

Am heutigen Dienstag tritt 30 Tage nach seiner Wahl der neue Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Es wird wohl auch der letzte Einsatz von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sein. Der Alterspräsident wird die Bundestagssitzung um 11 Uhr zum letzten Mal eröffnen - verfolgen Sie alle Entwicklungen direkt in unserem Livestream.

Strippenzieher, graue Eminenz - viele Jahre galt Wolfgang Schäuble als einer der einflussreichsten Politiker der CDU. Bald will der 79-Jährige nur noch einfacher Abgeordneter sein. Die Debatte über die Neuaufstellung der Partei nimmt Fahrt auf.

Nach dem SPD-Gruppenfoto, auf dem die meisten beteiligten keine Masken getragen haben, hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Fraktionen zum Einhalten der Hygieneregeln im Bundestag angehalten. Er erinnerte an die Vorbildfunktion der Abgeordneten. Auf die Einleitung eines Verfahrens werde verzichtet.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble befürchtet eine erneute Vergrößerung des Bundestages. Bei einer weiteren Aufblähung des Parlaments sei „die Arbeitsfähigkeit des Bundestages als Ganzes gefährdet“, warnt Schäuble. Er kritisiert die GroKo keine wirksame Wahlrechtsreform beschlossen zu haben.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble fordert ein Ende der Debatte um einen neuen Kanzlerkandidaten der Union. Man müsse in einer solchen Situation kämpfen, so Schäuble. Laschet durch Sticheleien zu schwächen sei der falsche Weg.

Am Sonntag kamen trotz Verbots in Berlin zahlreiche Menschen der „Querdenker“-Szene zu Protestveranstaltungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen zusammen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sie dafür scharf kritisiert. „Das ist für mich ein nahezu unerträgliches Maß an Überheblichkeit“, sagte Schäuble.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für einen schnelleren Anstieg des CO2-Preises ausgesprochen, um beim Kampf gegen den Klimawandel voranzukommen. Über höhere Kosten für Treibhausgasemissionen den Markt zur CO2-Vermeidung zu treiben, sei „genau der richtige Weg“. In Deutschland gibt es seit Jahresbeginn für Heizen und Verkehr einen CO2-Preis.

Der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Ständige Impfkommission (Stiko) zu einer Impfempfehlung für Kinder ab 12 Jahren gedrängt. Kinder würden zwar nicht so oft an Corona erkranken, könnten aber dennoch an Spätfolgen leiden oder das Virus weitergeben, so Schäuble. Derweil möchte die Stiko noch auf weitere Daten warten.

Kanzleramtschef Braun hatte am Wochenende mögliche Einschränkungen im Herbst für Ungeimpfte angekündigt. Seither schwelt die Debatte darüber. Auch Bundestagspräsident Schäuble hielte dies für angemessen.

Die Adressen von Partei­spendern müssen jedes Mal vollständig angegeben werden. Bundestags­präsident Wolfgang Schäuble will diese Regelung abschaffen. Vermehrter Hass mache einen stärkeren Daten­schutz nötig.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält eine Minderheitsregierung durchaus für eine Option, wenn die Ergebnisse der Bundestagswahl im September andere Regierungskonstellationen schwierig machen. Er hoffe zwar auf ein gutes Ergebnis der CDU. Aber er teile die Angst vor wechselnden Mehrheiten nicht.

Bundestagspräsident hat sich kritisch gegenüber Forderungen einer Enquêtekommission oder eines Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Politik geäußert. „Wir müssen trennen zwischen Entscheidungen in der Krise und Rechthaberei hinterher“, sagte Schäuble. Zudem plädierte der Politiker dafür, nach der Bundestagswahl auch eine Minderheitsregierung in Betracht zu ziehen.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble plädiert dafür, aus der Corona-Krise auch Lehren für andere Krisen zu ziehen. Die Pandemie sei ein Weckruf für Deutschland, sich mehr Reformen zuzutrauen. Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Klimakrise, die nur im Verbund mit anderen Staaten gelöst werden könne.