Wolfgang Schäuble

Kanzleramtschef Braun hatte am Wochenende mögliche Einschränkungen im Herbst für Ungeimpfte angekündigt. Seither schwelt die Debatte darüber. Auch Bundestagspräsident Schäuble hielte dies für angemessen.

Die Adressen von Partei­spendern müssen jedes Mal vollständig angegeben werden. Bundestags­präsident Wolfgang Schäuble will diese Regelung abschaffen. Vermehrter Hass mache einen stärkeren Daten­schutz nötig.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält eine Minderheitsregierung durchaus für eine Option, wenn die Ergebnisse der Bundestagswahl im September andere Regierungskonstellationen schwierig machen. Er hoffe zwar auf ein gutes Ergebnis der CDU. Aber er teile die Angst vor wechselnden Mehrheiten nicht.

Bundestagspräsident hat sich kritisch gegenüber Forderungen einer Enquêtekommission oder eines Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Politik geäußert. „Wir müssen trennen zwischen Entscheidungen in der Krise und Rechthaberei hinterher“, sagte Schäuble. Zudem plädierte der Politiker dafür, nach der Bundestagswahl auch eine Minderheitsregierung in Betracht zu ziehen.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble plädiert dafür, aus der Corona-Krise auch Lehren für andere Krisen zu ziehen. Die Pandemie sei ein Weckruf für Deutschland, sich mehr Reformen zuzutrauen. Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Klimakrise, die nur im Verbund mit anderen Staaten gelöst werden könne.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) befürchtet beim Wahlkampf zur kommenden Bundestagswahl Einflussnahme aus dem Ausland. „Die Gefahr ist relativ groß“, sagt der CDU-Politiker. Schäuble hat dabei „konkret Sorgen“ vor ausländischen Medien, die „den Grundsätzen der Medienfreiheit“ nicht entsprechen.

Die baden-württembergische CDU hat Wolfgang Schäuble erneut zum Spitzenkandidaten gekürt. Nach der schweren Niederlage gegen die Grünen bei der Landtagswahl will die Südwest-CDU Wiedergutmachung leisten. Mit der „Kraft des Südens“ soll Armin Laschet Kanzler werden.

Für mehrere Abgeordnete stand am Freitag der Abschied aus dem Parlament an. Der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg, der Entwicklungsminister Gerd Müller (CDU), der CSU-Abgeordnete Alois Karl und der SPD-Politiker Ernst-Dieter Rossmann verabschiedeten sich. Teilweise waren sie über 20 Jahre im Bundestag vertreten.

Kennen Sie die Abgeordneten Kubicki, Pau, Roth, Ziegler und Friedrich? Sie alle sind Vizepräsidenten des Bundestags. Damit haben sie einen Posten, den auch die AfD für sich beansprucht. Bislang hat es aber niemand auf den Posten geschafft. Jetzt unternimmt diese noch mal einen Anlauf.